Timo Bergemann

Dipl.-Jur. | Referent | Mitglied @jungeliberale & @fdp_berlin | #hahohe

[Timo Bergemann @BergemannTimo]

Keine Woche rum und Hagen ist schon so done.

[Christiane Meusel @RAin_Meusel]

Martin #Hagen schreibt, Strafverfahren wegen Begriffen wie „Lügenfritz“ erinnerten an autoritäre Staaten. Zugespitzte Machtkritik müsse in einer Demokratie möglich sein.

Interessanter Standpunkt.

Ich habe einen Mandanten vertreten, gegen den Herr Hagen selbst Strafanzeige erstattet hat. Anlass war eine politische Auseinandersetzung über Waffenlieferungen an die Ukraine, einschließlich der Unterstützung von Waffen mit Reichweite gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Herr Hagen hatte diese Position politisch unterstützt.

Mein Mandant hingegen war bereits in DDR-Zeiten Kriegsdienstverweigerer. Aus spontaner Empörung über diese Haltung bezeichnete er Herrn Hagen als „Politwichser“.

Das Strafverfahren wurde später nach § 153a StPO eingestellt.

Damit war die Sache jedoch nicht beendet. Gegenwärtig wird die Herausgabe der Anschrift meines ehemaligen Mandanten begehrt, um zivilrechtliche Ansprüche verfolgen zu können.

Mit anderen Worten:

Wenn Friedrich Merz „Lügenfritz“ genannt wird, ist das zugespitzte Machtkritik und Ausdruck demokratischer Debattenkultur.

Wenn Martin Hagen aus spontaner politischer Empörung über seine Haltung zu Waffenlieferungen mit Reichweite nach Russland als „Politwichser“ bezeichnet wird, folgen Strafverfahren und der Versuch, zivilrechtliche Ansprüche durchzusetzen.

Wer anderen Politikern öffentlich mangelnde Toleranz gegenüber scharfer Kritik vorwirft, sollte selbst einen großzügigen Umgang mit scharfer Kritik pflegen.

[Timo Bergemann @BergemannTimo]

Die einzigen „Inhalte“ die ich derzeit wahrnehme sind Brandmauer abschaffen, was von Sorgen der Menschen faseln ohne Lösungen anzubieten, irgendwas zu §188 StGB und Leute beleidigen.

Da ist wirklich fast jeder JuLis-Bezirksvorsitzende inhaltsstärker.

[ntv Nachrichten @ntvde]

"Brandmauer nicht in Verfassung": Kubicki offen für Mehrheiten mit AfD https://t.co/wt11izK67q

[Maximilian Reiter @maxreiterde]

Die @fdp braucht eigentlich keine derartigen „Parteifreunde“, bei denen der Wähler das Gefühl hat, die Konservativen zu wählen.

Offenbar sind solche Polit- Softies zu sensibel!

[Timo Bergemann @BergemannTimo]

Wichtig für die Kontinuität heute wieder zu verlieren. #hahohe

[roman-francesco rogat @romansen1337]

Jesus Christus. 500.000.000.000 Euro neue Schulden für Rentner???????

[Maximilian Reiter @maxreiterde]

Vor dem Hintergrund der Spiegel-Affäre, der früheren Sittengesetzgebung und dem Radikalenerlass ist diese Aussage wirklich zutiefst ahistorisch und plump.

[Henning Höne @henninghoene]

Wer meint, einfach mit dem Wind in vermeintliche Leerstellen des politischen Betriebs segeln zu können, lässt die FDP im Sturm untergehen. Meine vier Vorschläge, wie der Kompass der Freien Demokraten aussehen muss, in der @welt:
https://t.co/RVzUzL2Wa9

[Frankfurter Allgemeine gesamt @FAZ_NET]

Benjamin Strasser fordert seine Partei auf: Die FDP muss raus aus der Veto-Mentalität!
https://t.co/mSOXBvvjFX

[Timo Bergemann @BergemannTimo]

Die FDP hat ein Leistungsproblem. Stellvertreter verpassen den Einzug in den Bundestag und „Spitzenkandidaten“ erreichen gerade mal 3%. Aber beide wissen natürlich alles besser.

[Timo Bergemann @BergemannTimo]

@MMFischbach @romansen1337 Als ehemaliger PGF zu glauben Wahlkampf fände nur auf Plakaten statt, erklärt zumindest in Teilen euer Abschneiden in Bayern.

[Maximilian Reiter @maxreiterde]

Aufs Risiko hin mich zu wiederholen: Kubicki und Dürr sind nicht erst seit heute ein Team.

[roman-francesco rogat @romansen1337]

Martin Hagen hat mit einem Ausländer-Raus-Wahlkampf versucht in Bayern gegen die CSU bestehen zu können. Dafür hat er die gesamte Partei mit seiner Bezahlkarte in Geiselhaft genommen und am Ende atemberaubende 3% geholt. High-Perfomer 🚀

[Henning Höne @henninghoene]

Ich kandidiere als Bundesvorsitzender der @fdp.

[Maximilian Reiter @maxreiterde]

Das zeigt deutlich: Es sind „Ottos Erben“, die Christian Dürr stützen und die Positionierung der FDP als Reformkraft verhindern.

[Fanhilfe Hertha BSC @Fanhilfe_Hertha]

Mit @glr_berlin vom @Tagesspiegel haben wir über unsere Beobachtungen nach #BSCS04 am Krankenhaus gesprochen:

„Unmittelbar vor dem Eingang zur Notaufnahme des DRK Klinikum Westend positionierte sich eine Gruppe von behelmten Polizisten. (1/7)🧵

[Christian Dürr @christianduerr]

Es ist alarmierend, dass Schwarz-Rot plant, die allgemeine Chatkontrolle in der EU zu ermöglichen. Damit öffnet sie das Tor für eine in der Geschichte der 🇩🇪 beispiellose Überwachung unbescholtener Bürgerinnen & Bürger. Das gefährdet das Fundament unserer liberalen Gesellschaft.

[Timo Bergemann @BergemannTimo]

@fdp Was ist denn das jetzt schon wieder für ein Quatsch?

[Konstantin Kuhle @KonstantinKuhle]

Die @FDP ist eine Gestaltungspartei der Mitte. Sie schützt die Freiheit des Einzelnen und hat Freude an Verantwortung und Fortschritt. Sie ist keine rechtspopulistische Protestpartei. Ein guter Tag, um dem Liberalismus wieder eine starke Stimme zu geben https://t.co/YobH6NISCI

[Henning Höne @henninghoene]

Kein Liberaler möchte mit einer protektionistischen, völkischen, rassistischen und pessimistischen Partei regieren. Es würde die Seele dieser Partei verraten. Solange ich in dieser Partei Verantwortung trage, gibt es keine Zusammenarbeit mit der AfD.