Ein mutiger Moment, der das Land verändern könnte. Guido Heuer, Fraktionschef der CDU in Sachsen-Anhalt, zeigt auf einer Wahlkampfveranstaltung Schulter an Schulter mit AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund demonstrativ, was er von der Brandmauer hält: gar nichts. Heuer ruft: "Das ist keine Brandmauer. Hört doch mal auf!“ Das Foto erscheint pünktlich zum heutigen Wahlparteitag der CDU in Sachsen-Anhalt, bei dem Friedrich Merz schon gar nicht mehr auftritt. Offenkundig glaubt die eigene Partei dem Kanzler nicht mehr, dass die AfD - wie Merz kürzlich behauptet hat - in der Tradition des Holocaust stehen würde. Der Osten wird im September die herrschenden Verhältnisse wegwählen und wegfegen.
Foto: Christian Schroedter
Lustig, dass das drei Jahre alte Video gerade wieder hochkommt. Ich habe nichts dafür getan. Der Stachel im Volk sitzt auf jeden Fall tief. Mittlerweile ist die Reichweite des Posts bei 1,1 Mio. Die Rede dürfte einer der schwersten Fehler ihrer Karriere gewesen sein.
"Die Deutschen sollen steigende Sozialbeiträge und massive Leistungskürzungen hinnehmen und im Pflegefall ihr gesamtes Vermögen und ihr Eigenheim einsetzen, für das sie ihr Leben lang gespart haben. Aber für die lebenslange Vollversorgung von Millionen Dritte Welt Kostgängern sollen sie aufkommen."
Wir konnten problemlos das gesamte Land umbauen, weil knapp 3000 Menschen sich nicht entscheiden konnten, welches Geschlecht die haben. Aber wenn über 10 Millionen keine Massenmigration wollen, dann heißt es: Da können wir leider nichts machen wegen der Gesetze und so.
Die Luft für Schummel-Mario wird immer dünner.
Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt ist nun komplett von der Professoriums-Seite der Quadriga Hochschule verschwunden. Die noble Berliner Privatuni, die ihm 2017 noch grosszügig den Professorentitel verliehen hatte, hat ihn nach dem Entzug des Doktorgrads wegen Plagiatsbetrug schon ohne „Prof. Dr.“ geführt. Jetzt ist auch Name und Bild weg.
Just a typical summer evening in Toulouse, France.
Not a French person in sight, only doctors and engineers.
The future of Europe in one short video.
Wake up, Europe.
Damit fasst @elonmusk die ganze Debatte über die angeblich so gefährlichen sozialen Medien sehr schön zusammen. Wenngleich, gefährlich sind die schon: Für diejenigen, die politisch versagen und für die, die sich vor Machtkritik fürchten.
UPDATE: Laut Plenarprotokoll 21/83 war es KATRIN FEY (Linke), die GELACHT hat, als @Alice_Weidel von den Mädchen in Nürnberg sprach, die auf Drogen gesetzt und zu Sexsklaven gemacht wurden.
Das zu deren "Feminismus".
Meine Partei Die Grünen organisiert Busse zur Verhinderung des AfD-Parteitags. Ich schäme mich.
Es gibt Momente, in denen man als Parteimitglied der @Die_Gruenen innehält und denkt: Meinen die das ernst?
Mein Kölner Kreisverband meint es ernst. Per Rundmail werden Mitglieder aufgerufen, in Bussen nach Erfurt zu fahren – nicht zum Protestieren, sondern um den Bundesparteitag der #AfD zu verhindern. Tickets werden bereitgestellt. Busse werden organisiert. Die Grünen als Reiseveranstalter für den Angriff auf demokratische Grundrechte.
Der Text lautet wie folgt: "Gemeinsam nach Erfurt: AfD-Bundesparteitag verhindern
Aus Köln fahren mehrere Busse zum AfD-Bundesparteitag am 4. und 5. Juli, um ein Zeichen zu setzen: AfD-Bundesparteitag verhindern..."
Man muss das sacken lassen.
Eine Partei, die sich Hüterin der Demokratie nennt, ruft dazu auf, einer anderen Partei ihren Bundesparteitag unmöglich zu machen. Nicht verboten. Nicht vom Bundesverfassungsgericht untersagt. Legal. Verfassungsrechtlich geschützt. Einfach unerwünscht – und das reicht offenbar.
Das ist keine Grauzone. Art. 21 Grundgesetz schützt die Freiheit politischer Parteien. Art. 8 schützt die Versammlungsfreiheit. Auch die der AfD-Delegierten. Wer einen Parteitag aktiv verhindert, riskiert Strafbarkeit wegen Nötigung. Und wer als Parteiorganisation dafür Busse bucht, macht sich zum Organisator dieses Rechtsbruchs.
Aber das Rechtliche ist vielleicht noch das Kleinere. Das Eigentliche ist die Denkweise dahinter.
Sie lautet: Wir wissen, was demokratisch ist – und deshalb dürfen wir demokratische Regeln brechen. Wir verteidigen den Rechtsstaat – und deshalb nehmen wir das Recht selbst in die Hand. Wir sind die Guten – und das legitimiert alles.
Diese Logik hat einen Namen: Der Zweck heiligt die Mittel. Sie ist nicht neu. Und sie ist nicht links.
Wer heute den Parteitag des politischen Gegners verhindert, hat das Argument verloren. Er hat nicht die AfD besiegt – er hat ihr das stärkste Opfernarrativ des Jahres geliefert. Frei Haus. Mit Busservice.
Ich bin Grüner und ich bleibe es. Aber ich weigere mich, so zu tun, als wäre das hier normal.
Es ist nicht normal. Es ist beschämend.
Parteien müssen gemäß Paragraph 9 Parteiengesetz Parteitage abhalten. Das gilt auch für die AfD. Die Grünen haben mit dieser Aktion den Boden der Rechtsstaatlichkeit und der Demokratie verlassen.
Ich verstehe das nicht. Der Schlächter von #Belfast stammt aus dem Sudan. Er hätte nur die Grenze nach Ägypten überqueren müssen, um ohne Krieg, sogar innerhalb einer verwandten Kultur, leben zu können.
Was legitimiert seine als Flucht getarnte Auswanderung nach Nordeuropa?
Hochbrisant: am 18. Mai flog in Görlitz ein Haus vollständig in die Luft! 3 Menschen tot! Später stellte sich heraus: ES WAR KEIN UNFALL!
Ein Pole und ein Afghane haben ein Stück eines Gas-Rohrs geklaut und das war die Ursache für die Explosion!
Besonders brisant: Bereits am 21. Mai saß der Afghane in U-Haft und der Pole ab 29. Mai. Doch es wurde Herkunft und Informationen über die Täter VERSCHWIEGEN! Warum wohl? Weil am 31. Mai die OB-Wahl in Görlitz stattfand! So wollte sich der amtierende Oberbürgermeister der CDU als "Macher in der Krise " inszenieren und sie wollten verhindern, dass das Thema im Wahlkampf groß wird!
@Markus_Soeder Die Angst um den Verlust der Plätze an den Fleischtöpfen wird bei Markus Söder und der Union insgesamt immer größer🤣. Ihr macht euch doch inzwischen mit solch einem Blödsinn nur noch lächerlich.
In Barcelona schneidet ein Marokkaner in aller Öffentlichkeit einer 41-jährigen Touristin die Kehle durch - sie ist tot. Der Mann wurde festgenommen.
https://t.co/EhTfcFGmI5
Das ist Stephen Ogilvie. Er ist das Opfer des sogenannten "Messervorfalls" von Belfast.
Er ist fast taub und hat den Angreifer nicht kommen hören.
Die Wut der Menschen in Nordirland kann ich absolut verstehen!
Was uns Europäern angetan wird ist nicht in Worte zu fassen!