Was die Daten und die politische Erfahrung tarsächlich sagen: wenn etablierte Parteien die Themen rechtspopulistischer Parteien rhetorisch übernehmen aber sie dann nicht in effektive Politik umsetzen, ja dann profitieren AfD & Co. 1/4
Zwei Jahre ist es her, dass Rouven Laur auf dem Mannheimer Marktplatz aus dem Leben gerissen wurde. Er schritt ein, um andere zu schützen, und bezahlte dafür mit seinem Leben. Sein Mut, seine Haltung und sein Einsatz bleiben unvergessen. (1/2)
Und diese Tatsache ignorieren alle:
eine @MAStrackZi, eine @Ricarda_Lang, ein @DGuenther_CDUSH oder irgendwer in Funktion in der SPD.
Alle sind nur mit ihrer eigenen Machtsicherung beschäftigt, in ihrem Narrativ verstrickt.
Wann, nur wann begreift das der ÖRR in der Breite und zieht die richtigen Schlüsse für sein Programm? @gaborhalasz1? Das wäre ein wichtiger Dienst an der Demokratie!
Wenn man im wahrsten Sinne des Wortes auf dem linken Auge nahezu blind ist.
Es ist natürlich nicht so, dass die Grünen in NRW nach Übernahme der Landesministerien unzählige Gefolgsleute eingesetzt und dafür nahezu alle FDP Fachleute, unabhängig von Qualifikation, aussortiert hätten.
Das ist ein Maß an Verlogenheit, das man sich nur noch im Herbst seiner politischen Karriere leisten kann.
Die jungen Mitläufer der CDU werden das hart ausbaden müssen.
Das Vertrauen erodiert im Rekordtempo.
Das ist das Beste, was ich zum Parteitag bisher gelesen habe. Danke!
Innerparteilicher Wettbewerb ist gut und wichtig. Aber er sollte stets fair bleiben. Das war es heute nicht. Dennoch war auch Kubicki und sein Vor- und Umfeld sehr unvorbereitet.
MASZ hat mit Ihrem Rundumschlag im Prinzip Kubicki, Höne, Hagen und die Ostverbände mindestens beschädigt, teilweise sogar demontiert.
Ich sehe mit dieser offenkundigen Spaltung kaum Aussicht auf Erfolge in naher Zukunft.
Merz hatte in 3. Anlauf nur 20% Merkelianer gegen sich und die machen Ihm bis heute das Leben schwer.
Kubicki hat nun 40% MASZianer gegen sich. Die werden alles blockieren, was ihnen auch nur im Ansatz verdächtig vorkommt.
Ich würde sagen: Das Wahlrecht von der Staatsbürgerschaft zu trennen ist ein Angriff auf die Demokratie als einem Vertrag zwischen Bürgern, die bei aller Verschiedenheit die Zugehörigkeit zu einer politischen Gemeinschaft verbindet.
In Politics?
Approval ratings are a classic measure of the performance of politicians.
But when approval ratings become the goal, they cease to be a good measure.
Bad, short-term decision making to manipulate approval ratings becomes the norm.
Long-term progress stalls.
Eine Solidargemeinschaft kann dem Modell
„niedrige Abgaben, hohe Eigenverantwortung“ oder
„hohe Abgaben, niedrige Eigenverantwortung“ folgen.
Das Modell
„hohe Abgaben, hohe Eigenverantwortung“ wird sicher scheitern.
TKKG waren die Helden meiner Jugend.
Jetzt wollte ich meinem Sohn seine ersten Folgen vorspielen.
➡️Doch anstatt direkt ins Abenteuer mit Tim, Karl, Klößchen und Gaby zu starten, muss man sich vor dem Beginn des Hörspiels diesen woken Mist anhören, der meine Kindheit verunglimpft.
➡️„Vielfalt“ als linker Kampfbegriff, der alles Vorherige als defizitär darstellt. Deutsche Figuren als „kulturelle Versäumnisse“, die es aufzuarbeiten gilt. Alltagssprache von Jugendlichen als „Diskriminierung“, die „damals wie heute falsch“ ist …
➡️Da kriegen die Kinder von heute richtig Lust aufs Hören …
1,4 Millionen Pensionäre kosten die Staatshaushalte fast so viel wie 20 Millionen Rentner. Wann endlich dürfen wir mit der Einrichtung einer Pensions-Kommission rechnen&wann diskutiert die Politik die Frage, wie wir das noch in Zukunft finanzieren wollen? https://t.co/LGJ22YJZgc
@ClaudiaPadding@robinalexander_@rosidaggi@larsklingbeil Er ist halt vorsichtig. Klingbeil kann jedes unbedachte Wort Spielraum in der eigenen Partei nehmen. Er selbst ist nicht sattelfest und muss Leute wie Bärbel Bas für Reformen gewinnen. Schwierig!
Es ist immer wieder das gleiche - die gut integrierten Ausländer, die mit Meldeadresse, die die zuverlässig am Arbeitsplatz oder in der Schule erscheinen, die werden abgeschoben. Ist ja auch viel einfacher als sich mit denen herumzuschlagen, die eh nur Ärger machen...
Das Ausländerrecht sollte dahingehend geändert werden, dass man einerseits leichter Bleibeperspektiven schaffen kann, andererseits bei Straftätern schneller ausweisen und effektiver abschieben - ggf. "indirekt", indem man bei ausreisepflichtigen keine Leistungen mehr gewährt.
Bei der Tommy-Robinson-Demo #UniteTheKingdom habe ich Teilnehmer gefragt, was ihr Frust ist. Mein Eindruck:
Die Leute, mit denen ich gesprochen habe, waren alles andere als Extremisten. Aber Robinson und seine Bewegung haben ein wachsendes Verhetzungspotenzial, weil die etablierten Parteien den tiefen Eindruck von Unfairness und kulturellem Verlust nicht genug kanalisieren. Hier bricht sich tiefe, unaufgefangene Enttäuschung Bahn. Und Robinson hat leichtes Spiel, sie in Groll und Rachelust zu verwandeln, weil die etablierten Parteien auch die emotionale Energie nicht auffangen.
Calling Merz a security risk because he has the unfortunate tendency of being too honest about the direction of travel of US-Europe relations says more about how much of Germany's commentariat is still 20 years out of date than, for all his many flaws, it does about Merz