Bootes

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪🤡 Irre! Italien warnt vor der #Chatkontrolle, stimmt aber TROTZDEM zu! 🤯
Noch 2 Tage: Stoppt den Coup!
✍️ Aktiv werden: https://t.co/Axa6QXDTYA
📄 EU-Dokument: https://t.co/txH1VvGWya

[Bootes @Bootes18330438]

@eurofounder @Spark2231 Just to be clear,if you did anything to "earn" it,you would owe taxes too.
Just as it should be!

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪Gleich (10:00 Uhr) befragen Europaabgeordnete EU-Kommissar Brunner zur #Chatkontrolle!

Es drohen Altersverifikation, App-Verbote U17 & das Ende anonymer Kommunikation. 📵 Die finalen Verhandlungen stehen kurz bevor.

Hier im Stream schauen! 👇
https://t.co/GwO8zFlyCK

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪EU-Regierungen nehmen #Chatkontrolle von der Tagesordnung heute, weil Mehrheit noch nicht steht. Zu den Gründen siehe den gestrigen Protokoll-Leak, insbesondere zur Forderung Spaniens: https://t.co/ex8txR5NOm

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪Gestern verweigerten EU-Regierungen Änderungen an Massen-#Chatkontrolle & anonymitätsvernichtenden Alterschecks. EU-Botschafter sollen in den nächsten Tagen entscheiden.
ℹ️https://t.co/ASpUPvON9O

Unser Protest ist zu leise. Hilf mit, das zu ändern: https://t.co/Axa6QXDTYA

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

"Wer sagt, die #Verschlüsselung bleibe erhalten, will uns für dumm verkaufen. Das Scannen auf unserem Gerät macht sie wertlos. Unsere privaten Smartphones werden zur Wanze!"
Mein Statement im Deutschlandfunk-Hintergrund zur #Chatkontrolle.
🔗https://t.co/n51PoO5By4 (18 min.)

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

Hört auf die Richter und Staatsanwälte, @BMI_Bund @bmjv_bund:

"Die #Chatkontrolle gefährdet IT-Sicherheit, Vertraulichkeit privater Kommunikation & Pressefreiheit. Sie steht im Widerspruch zur EuGH-Rechtsprechung."

NRV-Statement: https://t.co/9fh7o2oHTU

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪IHR SEID DER WAHNSINN: ❤️ Euer Protest hat die #Chatkontrolle gestoppt! Ich höre: Deutschland knickt nicht ein, es gibt also keine Mehrheit im EU-Rat. Das digitale Briefgeheimnis ist vorerst gerettet. Lasst uns diesen Erfolg GEMEINSAM feiern! 🎉
ℹ️https://t.co/xgbSzC6wK0

[Thomas Chatterton Williams @thomaschattwill]

They killed this one

[Ricarda Lang @Ricarda_Lang]

Die #Chatkontrolle ist ein massiver Eingriff in die Grundrechte. Wenn sie kommt, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation in Europa mehr geben.

Das gilt es bei der Abstimmung im EU-Rat nächste Woche zu verhindern. Denn es geht um unsere Freiheit.

[Bootes @Bootes18330438]

@niusde_ Hab da ne coole Idee für'n Film...😅

[Proton @ProtonPrivacy]

"We need to break with the completely erroneous perception that it is everyone's civil liberty to communicate via encrypted messaging services" - @PHummelgaard, 🇩🇰 Minister of Justice

Remember: Under chat control, EU politicians would be exempt from being spied on, unlike you.

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪Auch dank eures Engagements werden Belgien, Finnland und Tschechien der #Chatkontrolle im Oktober nicht zustimmen! Die Bundesregierung ist aber immer noch unentschieden, ob sie Briefgeheimnis und sichere Verschlüsselung retten will. Werdet jetzt laut: https://t.co/6QoVuOyH7a

[Patrick Breyer #JoinMastodon @echo_pbreyer]

🇩🇪 Das EU-Parlament erpresst den Rat, sich zur #Chatkontrolle 2.0 zu einigen, sonst werde die bisher freiwillige Chatkontrolle 1.0 nicht verlängert.

Ruf jetzt deine Abgeordneten an und fordere sie auf dieses fatale Spiel mit dem Feuer zu stoppen:
👉 https://t.co/qnKyyls0uG

[Bootes @Bootes18330438]

@solid_ffm Ich find eure Reaktion gut.
Allerdings erscheint es mir besorgniserregend wenn Mitglied so einen Mist im Namen der Gruppe veröffentlicht.Das lässt wahrscheinlich schon auf die Stimmung bei euch rückschließen ...

[Piratenpartei @Piratenpartei]

Der bekannt gewordene Referentenentwurf zur „Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der
Polizeiarbeit“ zeigt, dass die Bundesregierung massenhafte biometrische Überwachung sowie KI-
gestützte „Superdatenbanken“ einführen möchte.

[Bootes @Bootes18330438]

@Critical__Cat Ich verstehe das Problem nicht.Der ist halt Baubürgermeister und äußert sich zur Carolabrücke. Ist doch sein Job und korrekt betitelt.

[Bootes @Bootes18330438]

@radixdlt My condolences to his friends and family!
This is truly sad!

[Martin Sonneborn @MartinSonneborn]

Big numbers! Really BIG NUMBERS!
Ungarn und Tschechien sind sowieso schon raus. Nun melden Politico und La Stampa, dass auch Frankreich und Italien in dieser neuesten von Deutschland ausbaldowerten „Rüstungsoffensive“ für die Ukraine nicht mitziehen - vielmehr nicht mitzahlen werden.

Frankreich und Italien hatten (vernünftigerweise) auf einem zumindest teilweisen Mitteleinsatz in Europa zum Aufbau einer europäischen Waffenindustrie bestanden, was Deutschland ablehnte.

Merz & Pistolius hatten (in klandestiner Kollaboration mit Rutte & paar Typen aus der Trump-Administration) nämlich schon extra einen zu ihrer Politik passenden & daher hochgradig unseriösen Finanzierungsmechanismus entwickelt:
Die NATO bestellt, Europa bezahlt, Amerika verdient. WELTNEUHEIT, das gab’s noch nie!

Was es wirklich noch nie gab, ist dies: Diese Rüstungskäufe sollen nun nämlich erstmals nicht über einzelne Staaten, sondern über die NATO abgewickelt werden. Milliardenbeträge werden so an jeder öffentlichen Kontrolle & demokratischen Rechenschaftspflicht vorbei unter den undurchsichtigen Deckmantel der NATO geschoben - jener sich selbst als „Verteidigungsbündnis“ vermarktenden, global immer aggressiver auftretenden Organisation, die noch nie für etwas anderes gut war, als die Fantastilliarden-Umsätze der mit ihr verbundenen Zerstörungs- & Tötungsindustrie weiter in die Höhe zu treiben.

Die USA hätten Waffenlieferungen via NATO zugestimmt, „die Europäer bezahlen das zu 100%“ („europeans are paying 100%“)“, freut sich Rutte im Oval Office. Er habe nach Staaten gesucht, die alle sofort mitmachen wollten in dieser „ersten Welle“ von europäischen US-Waffenkäufen. Und hier spreche man wirklich über RICHTIG DICKE ZAHLEN, ist Rutte glücklich, Deutschland spreche über dicke Zahlen. („And then you are really talking about big numbers. Take Germany visiting today. They’re talking about BIG NUMBERS.“)

Trump habe mit Deutschland und den größeren Staaten gesprochen, die „wirklich enthusiastisch“ und bereit seien, „sehr weit zu gehen. Sie wollen SEHR WEIT gehen.“ („they are really enthusiastic about this (…) they’re willing to go very far, they want to go very far.“)
Wir fassen das alles mal wie folgt zusammen:
Die Vereinigten Staaten liefern die Waffen, die europäischen Steuerzahler liefern das Geld. Merz, Pistolius & Rutte liefern hohle Phrasen, Ukraine und Russland liefern die Leichen. Man nennt das eine Lieferkette.

Ein Gesamtbild, das (aus unserer Sicht) gleich mehrere Fragen aufwirft.

1) Warum kollaboriert Merz mit USA & NATO gegen EU-Mitgliedsstaaten und europäische Interessen?

2) Macht sein zwanghafter Transatlantizismus der Marke Blackrock diesen Merz nicht zu einem dieser abscheulichen Antieuropäer?

3) Warum müssen wir (ausgerechnet) von dem unerträglichsten Schleimer, den Europas diesbezügliche Vielfalt je hervorgebracht hat (Rutte), erfahren, dass „Deutschland“ & Pistorius bei ihrem US-Waffenshopping - mit Fremden - über „RICHTIG DICKE ZAHLEN“ sprechen?

4) Dürften wir angesichts klammen Staatshaushaltes einmal höflich bei den Schnapsnasen nachfragen, um was für DICKE ZAHLEN es hier geht? Um die 7? 53? 9388833300? Uns interessiert auf jeden Fall die Anzahl der NULLEN!!!

5) Deutschland wolle echt „sehr weit gehen“, hören wir da. Dürfen wir unser deutsches Ohrfeigensicht einmal fragen, bis wohin genau? Moskau? Oder Stalingrad?

P.S.: Für Sie da draußen bedeutet das, dass Sie auf den exorbitanten Kosten, die hier erzeugt werden, wie immer sitzen bleiben werden. Ganz allein! Freuen Sie sich schon mal auf die nächste Episode der diesem außenpolitischen Teil notwendigerweise folgenden „Innenpolitik“: Einschnitte, Streichungen, Kürzungen, Steuererhöhungen, staatliche Leistungsverweigerungen, Geldentwertungen, Eliminierung von Feiertagen, Steuererhöhungen, Armutsanstiege, Mittelstandserosionen, Wirtschaftsabwanderungen und Steuererhöhungen.

[Jakob Schirrmacher @Comium_j]

🔴Netzpolitik hat interne Unterlagen veröffentlicht:
Ein geheim angesetztes „Schattentreffen“ zur Chatkontrolle – ohne Öffentlichkeit, ohne Mandat, ohne kritische Zivilgesellschaft. Was hier vorbereitet wird, betrifft uns alle.

⚠️ Die Gästeliste ist alarmierend einseitig:
Vertreter von Überwachungslobbys wie Brave, ECPAT, Eurochild, Microsoft, Meta, Europol – keine einzige Stimme aus der digitalen Bürgerrechtsbewegung. EDRi wurde erst nach Presseanfrage nachträglich hinzugefügt.

🎯 Der angebliche Zweck: „Kinderschutz“.
Die tatsächliche Agenda:
➡️ Aufweichung der Parlamentsposition
➡️ Zerschlagung verschlüsselter Kommunikation
➡️ Aufbau eines breiten Überwachungsregimes – durch die Hintertür.

🎙️ Der Chaos Computer Club warnt:
„Es geht nicht um Schutz, sondern um das Durchdrücken anlassloser Massenüberwachung.“
Das Treffen sei ein Versuch, die öffentliche Debatte zu umgehen – und Fakten zu schaffen.

🛑 Auch EU-Abgeordnete schlagen Alarm.
Markéta Gregorová sagt klipp und klar: „Allgemeine Überwachung privater Kommunikation ist illegal. Punkt.“ Doch ihre Kritik wurde ignoriert – die Einladungspolitik spricht Bände.

🔍 Was hier als „Expertenrunde“ verkauft wird, ist in Wahrheit eine Lobbyshow. Ein Drehbuch – geschrieben von Akteuren, die keine Freiheit, sondern Kontrolle wollen.

📵 Das ist keine demokratische Debatte.
Das ist diskrete Machtpolitik gegen die digitale Privatsphäre. Ein Schattentreffen im Namen des Guten – mit potenziell autoritären Folgen.

🧠 Wenn Parlamente übergangen, Zivilgesellschaft ausgesperrt und kritische Stimmen marginalisiert werden, dann geht es nicht mehr um Gesetzgebung –
dann geht es um die stillschweigende Aushöhlung unserer Grundrechte.