Exklusiv: Apollo News veröffentlicht den ganzen „Leitfaden“ der niedersächsische Landesregierung für die „Prüfung der Verfassungstreue“ von Kandidaten. Dieses Papier belegt eindeutig: Die rot-grüne Landesregierung versucht die AfD pauschal und ohne weitere Differenzierung von den Kommunalwahlen auszuschließen.
Schon das Spenden für die AfD soll „Zweifel an der Verfassungstreue“ bestätigen. Während man offiziell behauptet, eine reine AfD-Mitgliedschaft sei noch nicht ausreichend, macht man intern klar: Jede noch so kleine Betätigung für die AfD (u.a. Kassenwart) soll einen Wahl-Ausschluss schon rechtfertigen.
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@nikitheblogger Er ist Volljurist, ein guter Rhetoriker, zudem ist er jung und wirkt wenig bedrohlich. Seine Personalie soll wohl symbolisieren, dass in der CDU nicht nur alte Zombies sind, sondern auch „junge, fähige, tüchtige Leute“ oder sowas. Ein unsympathischer Typ mit zu kleinen Anzügen.
@bundeskanzler Die CDU spielt Stuhltanz mit altem Personal, die SPD-Nieten Klingbeil und Bas bleiben im Kabinett - was genau ist daran neu (außer Linnemann)? Und vor allem: Was genau soll diese Rochade bewirken? Es ist Sommerpause und danach wird im Osten gewählt...
Trauerwache Deutschland in Frankfurt geplant: Michael Kyrath spricht über die eiskalte Absage von Merz, mehr als 1000 Opferfamilien und „gute“ und „schlechte“ Opfer.
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Daniela Behrens zerstört die Demokratie in Niedersachsen: Als Innenministerin läßt sie AfD-Kandidaten von der Wahl ausschließen. Der Landeseigene Geheimdienst liefert Vorwände ohne Begründung. Gleichzeitig wartet der 6-fach-Mord von Stade vergebens auf Aufklärung - bekanntlich mit Querverbindungen in die SPD. https://t.co/vNh4C89t5f
@danielpetersMV 1. Was „bei der Wahl“ „das Beste“ ist, entscheidet jeder Wähler für sich selbst.
2. Schnarch
3. Die „Kampagne“ der CDU besteht schon seit Ewigkeiten nur aus Allgemeinplätzen und AfD-Verunglimpfung
4. Ohne #Merkel - und die tolle Politik der Union - gäbe es die #AfD gar nicht.
Der rote Filz hat in einem Anflug von Größenwahn ein Gesetz durch den Landtag gejagt, das de facto InnenM und VS ermächtigt, zu entscheiden, wer zu Wahlen antritt. Wie in #Ludwigshafen: Genossin Staatsminister ist Drahtzieherin. Die SPD hat ihren Untergang redlich verdient.
In Niedersachsen ist die nächste AfD-Kandidatin von der Wahl ausgeschlossen worden. Außerdem droht am Donnerstag zwei weiteren AfD-Kandidaten der Ausschluss.
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Es geht weiter in Niedersachsen: Wieder wurde die AfD von einer Wahl ausgeschlossen: Reinhild Goes (AfD) wurde vom Gemeindewahlausschuss nicht als Kandidatin zur Bürgermeisterwahl in Nörten-Hardenberg zugelassen.
In Niedersachsen wird gerade ein faktisches Parteiverbot ohne Gerichtsurteil umgesetzt!
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Mitte Juni wurde Bothe mitgeteilt, dass seine Verfassungstreue geprüft werden soll. Nun liegt die Stellungnahme des Innenministeriums unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes vor. Das Schreiben liegt NIUS vor.
Ergebnis der Prüfung sei, „dass Sie aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wie Bothe in einem Schreiben der Kreiswahlleitung mitgeteilt wird. Damit erfülle er nicht die Voraussetzungen, als Kandidat für die Wahl des Landrates des Landkreises Lüneburg am 13. September zugelassen zu werden.
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Der allergrößte Teil der neuen Terror-Ermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts im Jahr 2026 entfällt auf Islamismus und auslandsbezogenen Extremismus. Das enthüllt eine Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage, die NIUS exklusiv vorliegt.
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@welt Demokratie wäre es, wenn die Bürger selbst entscheiden könnten, ob sie den ÖRR überhaupt haben, geschweige bezahlen wollen. Das wäre Wahlfreiheit. Stattdessen gibt es einen Staatsfunk, der permanent Hofberichterstattung betreibt, manipuliert, desinformiert und Partei ergreift.