Allgemeinwohl nennen wir heutzutage das Minimum an Rechten und berechtigten Interessen der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, das die Politiker notgedrungen gegen die Übergriffe der Lobbyvereine schützen müssen, um ihre Wiederwahl nicht allzu sehr zu gefährden.
Bundesverfassungsgericht lehnt BSW-Wahlbeschwerde ab
Das BSW war bei der Bundestagswahl haarscharf an der Fünf-Prozent-Hürde gescheitert. Die Stimmen für die Partei müssen nicht neu ausgezählt werden.
SZ
Dauerchaos an US-Airports
Amerikas Angst vorm Fliegen
Blackouts, Pannen, Beinahe-Zusammenstöße: Was ist los im US-Luftverkehr? Die Ursachen dürften vor allem bei Donald Trump und seiner Kahlschlagpolitik liegen. Doch das Weiße Haus gibt anderen die Schuld.
Deutsche-Bank-Chef Sewing
»So ein Sch…«
Das Datenleck bei der Deutschen Bank enthüllt, wie sich Konzernchef Christian Sewing an die Spitze kämpfte. Aus einem Mann, der einst streng auf das Einhalten von Regeln achtete, ist ein Manager geworden, den Vorschriften nerven.
Spiegel
KOALITIONSAUSSCHUSS
Der Kanzler hat sein Amt gerettet – die Umstände grenzen ans Absurde
Friedrich Merz ist gerettet. Union und SPD beschließen nach stundenlangen Verhandlungen eine Senkung der Stromsteuer. Der Kanzler hat seine Glaubwürdigkeit gewahrt. Wirklich?
Stern
Demokraten kündigen Untersuchungen und Verfahren gegen Trumps Umfeld an
Seit ihrem Sieg bei den Midterms sind die Demokraten im Aufwind. Sie wollen nun gegen Donald Trumps Familie, Unterstützer und Regierungsmitglieder vorgehen. Einzelne Republikaner signalisieren Unterstützung