Wenn die Bundesregierung nicht sofort die finanzielle Unterstützung von Organisationen, die keine klare Trennlinie zu diesen „Antifa“-Gruppen ziehen, einstellt, macht sie sich mitschuldig.
Nicola Beer und ihr Ehemann haben meinen vollen Beistand. WK
Wenn die Chatkontrolle kommt, ist die EU als Freiheitsprojekt tot. Deutschland darf diesem Frontalangriff auf die Bürgerrechte nicht zustimmen. Im Gegenteil: Deutschland muss diesen Vorschlag entschieden bekämpfen. Merz und seine Regierung gehen offenbar davon aus, dass dieses Thema nicht genug Menschen interessiert und man mit einer Zustimmung durchkommen könnte. Es liegt jetzt wirklich an jedem einzelnen Bürger, seinen Unmut darüber offen zu formulieren – sei es in den sozialen Medien, in Schreiben an die Abgeordneten oder bei Demonstrationen. Informieren Sie sich und Ihre Mitbürger! Wenn die Chatkontrolle kommt, ist das das Ende der Privatsphäre in Europa. Es ist zudem eine fundamentale Bedrohung für die Presse- und Meinungsfreiheit. Wer bei diesem geplanten Dammbruch heute schweigt, kann vielleicht morgen schon nicht mehr frei reden. WK
Wo ist der Aufschrei? Die Münchner Philharmoniker werden von einem Festival ausgeladen, weil ihr Dirigent Israeli ist. Das ist nichts anderes als Antisemitismus!
BDS will Wissen, Dialog und Demokratie boykottieren. Wer Forschung ausschließt, stärkt Intoleranz. BDS ist keine Israelkritik, sondern Delegitimierung. BDS-Aufrufe zweifeln das Existenzrecht Israels an. Sie argumentieren antisemitisch. https://t.co/G2vpJNNse2
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen:
1⃣ Schwarz-Rot plant mit hunderten Mrd. € neuen Schulden
2⃣ Man kommt trotzdem mit dem Geld nicht aus
3⃣ Lars Klingbeil fordert Steuererhöhungen
Dabei braucht das Land:
1⃣ Reformen in den Sozialsystemen
2⃣ Entlastungen
3⃣ Wachstum
Das ist eine krasse politische und moralische Fehlentscheidung von Friedrich Merz. Festzustellen, dass die Hamas entwaffnet werden muss und gleichzeitig die Waffenlieferungen einzustellen, ist entweder zynisch oder Ausdruck schierer Inkompetenz. Das wäre, wie die Unterstützung für die Ukraine einzufrieren, weil Russland weiter angreift. Diese Bundesregierung erweist sich als schwere Hypothek für die deutsch-israelischen Beziehungen. Das ist auch deswegen alarmierend, weil wir deutlich mehr auf die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel angewiesen sind als andersherum. Was ist nur mit der Union los, dass sie so einen Irrweg ihres Kanzlers duldet? WK
Das ist leider nichts Neues, die Zerschlagung der Hamas ist überfällig „50 bis 100 Prozent“ – Bundesregierung besorgt über Abzweigung von Hilfsgütern durch Hamas via @welt https://t.co/kKT192KMo6
HH Entwurf 2026, wenn ich mich nicht irre:
Zinsen etc. waren beim RegE 2025 noch 62 Mrd für 2029, jetzt mal eben 71,6 !!!
Ist dann übrigens grob so viel wie Verkehr, Bildung, Gesundheit und Wirtschaft zusammen….#nurmalso
Einzelne Gruppen zusätzlich zu belasten und Generationen gegeneinander auszuspielen wäre Irrsinn. Wir brauchen eine Aktienrente, sodass künftig alle im Alter mehr übrig haben. #Soli
https://t.co/MRNmm5dDvb
Die Wahrheit ist: Friedrich Merz hat außenpolitisch jüngst eine ganz ordentliche Figur gemacht.
Die Wahrheit ist aber auch: Schon jetzt ist fraglich, ob er für diese Politik eine Mehrheit in seiner Koalition hat. Die SPD kann einfach nicht aus ihrer Haut. Normales Regieren ist mit ihr derzeit nicht möglich. Die Union wird das noch ähnlich schmerzhaft erfahren müssen wie wir. WK
Wie wäre es, wenn wir anstatt gesetzlich Rentenversicherte, anstatt Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung zwingen, wenn wir Geringverdiener aus der gesetzlichen Rentenversicherung entlassen?
Wie wäre es, wenn jemand aus der geringsten Einkommensgruppe die Chance hätte, die vollen 18,6% Rentenversicherungsbeiträge kapitalgedeckt anzulegen? #bpt25
Ein starker Vorschlag für meine Nachfolge: Nicole Büttner steht für Unternehmertum, Modernität und KI-Knowhow! Das wird richtig gut. 💪
https://t.co/EPnOFM9R8c