Caddy

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@MartinWaltherDD Nenn mir bitte einen Grund, warum wir die Ukraine noch mit Waffen unterstützen sollen, wenn die Ukraine angekündigt hat, jetzt selbst wieder als Waffenexporteur zu arbeiten.. warum mussten wir überhaupt die Ukraine unterstützen, wenn sie vor dem Krieg der 4. Waffenexpoteur war?

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@Coolnasenbaer Somit ist die Gegendemo wie geplant ein Verstoß gegen das Grundgesetz

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@Coolnasenbaer Grundsatz der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) Der Schutz vor Verhinderung leitet sich aus dem in Art. 8 Grundgesetz garantierten Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ab. Da dieses Recht für jedermann gilt, schützt es auch politische Parteien bei der Durchführung ihrer Parteitage.

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@Coolnasenbaer Somit ist die Gegendemo gegen die AfD wie angekündigt strafbar

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@Coolnasenbaer Strafbarkeit nach § 21 VersammlG: Wer in der Absicht, eine nicht verbotene Versammlung (wie eine Demo oder einen Parteitag) zu verhindern, zu sprengen oder deren Durchführung zu vereiteln, Gewalt anwendet, androht oder grobe Störungen verursacht, macht sich strafbar.

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@illnevercallitx Der Staat hat noch nicht genug sonst würde er die Steuern senken..mehr als 50% gehen an den Staat vom Liter gerechnet

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@welt Jeder Fußball Fan oder Ultra seit Jahrzehnten benutzt den Begriff Legionär oder Fremdenlegion wenn es um Fußballspieler geht die die Vereine wegen Geld schneller wechseln als die Unterwäsche..die Aussage hat nichts mit der AfD zutun

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@ASN86546890 Der Papst war auch nicht eingeladen zu den Veranstaltungen zum 250. Geburtstag

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@welt Ich denke das Thema ist eine Rechte Verschwörungstheorie von der AfD laut SPD, die Grünen und die Linken

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@roland15413 Bitte unbedingt Teilen!!!! CDU CSU SPD die Grünen die Linken und die FDP sind auf Landes und Bundesebenevom Verfassungsgerichten in mehr als 1060 Fällen wegen Gesetze und Verordnungen gegen das GG „verurteilt“ worden..Verbotsverfahren der Parteien sofort

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@bichidrei Demos sind erlaubt verhindern laut Grundgesetz verboten

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@welt Mich würde interessieren wie die Aussagen wäre wenn AfD ihre Anhänger aufrufen würde das selbe bei den Parteitagen der FDP Grünen und Linken zu machen

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@KreuzAcht Und was sagen wir zu einem Verurteilten RAF Terroristen, der für die Linken im Bundestag anschließend gearbeitet hat?

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@isabelMon09 Wer kann mir erklären, was Bäume mit Hitzeschutz in Schulen zu tun hat?

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@bodoramelow Heißt das die linken sind jetzt rechts extrem? Die Bürgermeisterin von Rostock von die Linken hat 2024 das Amt für Remigration nur umbenannt und nicht geschlossen.

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@derspiegel Sollte die Überschrift nicht eigentlich eher heißen: Prominente Grüne Politikerin mit Verbindung ihres Erben mit der NSDAP und Ausbeutung von Konzentrationslager Insassen durch Zwangsarbeit, und sich niemals davon distanziert oder Vermögen zurückgegeben hat, will sich beteiligen

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@welt Macht Neubauer, das als Privatperson oder unter dem politischen Schutz als Mitglied der Grünen Partei? Hat sie sich eigentlich öffentlich mal entschuldigt, dass ihr Vermögen durch NSDAP Mitgliedschaft und Zwangsarbeit von Konzentrationslager Insassen entstanden ist?

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@th3o_rie @LiberalMut Was erwartest du von der deutschen Version von Joe Biden?

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@gaborhalasz1 Würde sie da nicht eine Straftat unterstützt, falls der Brief an die falsche Adresse gegangen wäre? Und jemand unerlaubt den Brief geöffnet und veröffentlicht hat? Fällt das nicht unter das Postgeheimnis?

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@haka_vie Sicher, dass es das Auto von dem Täter war? Weil der Wagen wurde von einer Frau gefahren.