Ernst Theilen

Landrat a.D., Staatssekretär a.D.

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Reformen reichen nicht. Deutschland braucht eine Generalsanierung.

[Tichys Einblick @TichysEinblick]

Das Gastgewerbe erlebt einen beispiellosen Absturz. Deutschland gerät in eine Armutsspirale, von der weder Bundesregierung noch Medien etwas wissen wollen. Wer nörgelt, den Klimakurs kritisiert und Reformen fordert, stellt sich gegen den Schweigekonsens.
https://t.co/qN35waoqqV

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Schönen Urlaub. Bei den Nachrichten gilt schon lange: Same shit as every day.

[Emanuel Boeminghaus @E_Boeminghaus]

Zehn Tage Strand, Pool, Schlafen und Essen. Kein Nachrichten-Dauerfeuer.

Dann schaust du, was in Deutschland in diesen zehn Tagen passiert ist und dir wird klar, dass das Land wie eine einzige riesige Psychiatrie wirkt.

Mit ruhiger, durchdachter und intelligenter Führung und Strategie hat das alles überhaupt nichts mehr zu tun.

Bin morgen zurück ) Dann gehe ich alle Nachrichten durch!

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Es ist schwierig, bei diesem Ausmaß an Fahrlässigkeit-um es vorsichtig zu formulieren- optimistisch zu bleiben.

[Johannes Varwick @JohannesVarwick]

Ich teile die Analyse von General a.D. Harald Kujat. Und wir beide wissen: Der Mainstream brüllt zwar lauter und die Diskreditierung gegen Person und Position ist verbreitet - wir liegen trotzdem richtig, weil die Argumente die besseren sind! 🤝👇 https://t.co/6nRzS7HiOm

[Beate Landefeld @BeateLandefeld]

Retired NATO General Harald Kujat:

"First, it strikes targets within Ukraine. But the moment when Russia might say, 'This is not enough. We must strike at the source of this support,' – that is, attack weapons manufacturing plants, for example, in Germany, the United Kingdom, or other European countries – is no longer a distant prospect.
And what will we do then? We do not have the weapons systems that would allow us to respond adequately."

⚡️Two Majors

[Simon Betschinger @SBetschinger]

WELT: "STAATSVERSCHULDUNG: Niemand traut sich mehr, einen Blick in die 2030er-Jahre zu werfen“

Sie zerstören unsere Zukunft, weil sie sich nicht trauen, echte Reformen durchzuführen.

Wichtigste Reform: Das Grundsicherungsgeld (Bürgergeld) für erwerbsfähige Menschen muss an gemeinnützige Arbeit geknüpft werden.

Wer Geld vom Staat kassiert, muss eine Gegenleistung für die Gesellschaft erbringen.

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Die Verfassung muss man schützen vor denen, die die Verfassung „schützen“.

[FDP @fdp]

Minderjährige als V-Leute? @KubickiWo kritisiert die Widersprüchlichkeit des Vorhabens: „Der Staat, der Minderjährige für zu unmündig hält, Social Media zu benutzen, will 16- und 17-Jährige zu bezahlten Spitzeln machen können.“
https://t.co/B2YIj1E4pU

[Ulrike Guérot @ulrikeguerot]

Via @SHomburg

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Eine bessere Wahlkampfhilfe für die AfD ist kaum vorstellbar.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Bei allen "Reformen", die die Bundesregierung bisher vorgestellt hat, werden Ausländer, die illegal im Land sind, mit exakt null Euro belastet.

[Glenn Diesen @Glenn_Diesen]

NATO's Article 5 does not obligate all members to come to the defence of an ally; it is up to each state to take "such action as it deems necessary, including the use of force." Europe is provoking a Russian retaliation, and the US will not come to the aid of its frontline states

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Wie attraktiv ist die Eroberung eines Sanierungsfalls? Was „verteidigen wir“ eigentlich?

[Arno Gottschalk @ArnoGottschalk]

„Man kann sich gegen Putin nicht mit der schwarzen Null verteidigen.” ? Genau das ist das Programm: Denn die schwarze Null fällt nur für das Militär, während sie für den Rest des Haushalts verschärft weitergilt.

👉 Die Anlage zur Kabinettsvorlage weist für den Verteidigungsetat einen Anstieg von 82,7 Mrd. Euro (2026) über 109,7 Mrd. Euro (2027) auf 183,7 Mrd. Euro im Jahr 2030 aus, ein Plus von 101 Mrd. Euro.

👉 Die Zinsausgaben wachsen im selben Zeitraum um weitere 48,5 Mrd. Euro. Diese beiden Blöcke absorbieren praktisch den gesamten Aufwuchs des Bundeshaushalts.

Bezahlt wird das von den zivilen Ressorts.

👉 Gesundheit verliert 7,1 Mrd. Euro, Bildung/Familie/Senioren 2,9 Mrd., Verkehr 1,8 Mrd., die Entwicklungszusammenarbeit 0,9 Mrd., die Forschung stagniert.

👉 Die Bundeszuschüsse an Renten- und Krankenversicherung werden zurückgefahren, der Klima- und Transformationsfonds wird abgeschmolzen.

👉 Legt man die Inflationsannahme der Bundesregierung selbst zugrunde (2,5 % pro Jahr), schrumpfen die zivilen Ausgaben des Bundes bis 2030 real um knapp 20 Prozent.

Damit vollzieht dieser Finanzplan eine Verteilungsentscheidung von historischem Ausmaß.

Kreditfinanzierte Aufrüstung und wachsender Schuldendienst werden mit einer realen Kürzung nahezu aller übrigen Staatsaufgaben erkauft, und zwar in einer Phase, in der die technologische Modernisierung der Wirtschaft, der klimafreundliche Umbau, die Stabilisierung des Sozialstaats im demografischen Wandel und die Handlungsfähigkeit der Kommunen zusätzliche zivile Investitionen erfordern würden.

Sicherheit beruht jedoch nicht allein auf Waffen. Ein Land, dessen Infrastruktur verfällt und dessen sozialer Zusammenhalt erodiert, wird durch verdoppelte Militärausgaben nicht widerstandsfähiger. Ein Haushalt, der die zivilen Grundlagen der Resilienz real um ein Fünftel kürzt, schwächt genau die Resilienz, mit der das Finanzministerium ihn bewirbt.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Die unfaßbare Schuldenorgie von Merz/Klingbeil: Ein Haushalt, der Deutschland in die Tiefe zieht. https://t.co/cfsBM6DzFs

[Dr. Daniel Stelter @thinkBTO]

In Deutschland haben wir a) Energie verknappt und verteuert b) Migration in den Sozialstaat statt in den Arbeitsmarkt gefördert c) Sozialstaat ausgebaut statt investiert d) staatliche Steuerung über Markt gestellt. Ergebnis: Niedergang. Wenn wir a-d nicht radikal ändern, droht der ABSTURZ. Handelt endlich!

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Dem Urteil von Prof. Varwick kann ich mich nur anschließen. Sinkende Ausgaben für Bildung und Wissenschaft, Forschung, Technologie und Raumfahrt etc. Was wird da eigentlich noch verteidigt?

[Johannes Varwick @JohannesVarwick]

Das ist irre - und nicht durchzuhalten.

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Die Reformvorschläge: 👍 Gut: Flexibilisierung des Arbeitsmarktes, klares Verbot von Wohnungsbauenteignungen & die Sunset-Gesetzgebung gegen Bürokratie.
👎 Aber: Wo bleibt der Sparwille? Bei echten Einsparungen – gerade bei den Subventionen – fehlt komplett der Mut.

[Roland Tichy @RolandTichy]

Rettet uns die Rüstungsindustrie vor der Verelendung, wie Friedrich Merz und Lars Klingbeil hoffen? Die ökonomische Analyse zeigt ein anderes Bild - Rüstung ist Staatskonsum und zwingt zum Wohlstandsverzicht und immer weiter steigender Schuldenmacherei. https://t.co/bVi2pzg9dd

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Ich warne CDU/CSU dringend davor, im heutigen Koalitionsausschuss Steuererhöhungen zuzustimmen und dem Standort Deutschland weiteren Schaden zuzufügen. Wir brauchen insgesamt eine Absenkung des Belastungsniveaus. In die gesamte Reformdebatte wurde nicht ein einziger ernsthafter Wachstumsimpuls eingebracht. Die Bundesregierung sollte endlich damit anfangen, weniger Geld auszugeben.
Auch wenn der Kanzler das Ausscheiden der Nationalmannschaft bei der Fußball-WM intellektuell und emotional offenbar noch nicht vollständig verarbeitet hat, müssen wir zum Beispiel nicht zwanghaft Weltmeister bei der Entwicklungshilfe sein. WK

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Der Zustand unseres Landes schreckt stärker ab als die Bundeswehr. Wie verteidigungsbereit und-fähig mag Deutschland sein? Versuchen wir es besser einmal mit Diplomatie.

[Manuel Ostermann @M_Ostermann]

„Deutschland wird bunter. Deutschland wird vielfältiger. Wir schaffen das.“
Das war das Versprechen.
Doch immer mehr Menschen fragen sich:
Ist unser Land heute wirklich sicherer? Freier? Lebenswerter?
Nein, ist es nicht. Es wird immer schlimmer.
Viele Menschen fühlen sich mit ihren Sorgen allein gelassen, während Gewalt, Unsicherheit und gesellschaftliche Spannungen zunehmen.
Wer diese Sorgen ausspricht, wird oft nicht gehört – oder vorschnell in eine Schublade gesteckt.
Ich frage mich ernsthaft:
In welchem Deutschland werden unsere Kinder einmal leben?
Und was hinterlassen wir ihnen?

Quelle Bild 2-4: https://t.co/Py4dLZB75a

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Die Vorstellung, dass eine Behörde darüber befinden möchte, wann welche Frage in einem Interview hätte gestellt werden müssen, ist beängstigend und hat wenig mit dem Ideal einer freien Gesellschaft zu tun. Die Landesmedienanstalten sind Relikte des 20. Jahrhunderts. Sie passen in die Online-Welt ebenso wenig wie zu Presseerzeugnissen. Der besorgniserregende Fall um Ben Berndt sollte Anlass sein, die Rolle der Landesmedienanstalten grundlegend zu überdenken. WK

[Ernst Theilen @CampusBIR]

Die SPD sollte sich an die Spitze der Bewegung setzen. Sonst geht sie mit an der Spitze der Beerdigung.

[Stefan Kooths @StefanKooths]

Keine Reformerfolge ohne Reformbereitschaft. Hierzu braucht es ein klares Leitbild, das den Reformprozess als Positivsummenspiel erkennbar macht. Mit der „Progressiven Ordnung“ (angelehnt an Herbert Giersch) schlagen Jochen Andritzky, @schnellenbachj und ich ein solches Leitbild vor, das den Sand aus dem wirtschaftlichen Getriebe wieder herauswäscht und Freiraum für Neues schafft.
Wenn nach einheitlichen Kriterien Sonderregeln abgebaut werden, stehen den aufzugebenden Partikularvorteilen im Einzelfall ungleich mehr Privilegien und Besitzstände anderer gegenüber, die man dann auch nicht mehr mitfinanzieren muss. Unter dem Strich entsteht so eine erkennbare Nettoreformdividende für alle.
Zugleich stärkt die Progressive Ordnung die Anpassungsfähigkeit in einer sich stark wandelnden Welt und schafft die Freiräume, mit denen sich das Wohlstandsfundament immer wieder erneuern kann, statt sich an den Strukturen der Vergangenheit festzuklammern. Kurzum: Aufbruch statt Abstieg.
➡️ Kurzfassung (@wiwo): https://t.co/Ob6IujAuNw
➡️ Langfassung: https://t.co/gW1exb5d1a

[Ernst Theilen @CampusBIR]

We should change our Business Modell: Peace is the raison d‘Etat of Germany.

[Glenn Diesen @Glenn_Diesen]

Germany loses 300-500 jobs every day. Cutting Germany off from cheap energy and returning to militarism was somehow not a winning strategy