CDU-Fraktion Berlin

Hier twittert die Pressestelle der CDU-Fraktion im #Abgeordnetenhaus von #Berlin. Impressum:

[Dirk Stettner @DirkStettner]

Berlin braucht mehr neue Wohnungen und einen funktionierenden Schutz der Mieter - keine leeren linken Versprechungen.

Diese Aufgabe braucht Zeit - alles andere sind nichts als Wahlkampflügen. (1/3)

[Dirk Stettner @DirkStettner]

Wir setzen auf bezahlbaren Neubau. Berlin ist bei den Baugenehmigungen deutschlandweit auf Platz 2. In den letzten zwei Jahren haben wir über 10.000 Sozialbauwohnungen bewilligt. Das haben die linken Nichtbausenatoren nicht geschafft!

[Dirk Stettner @DirkStettner]

Gut, dass der Bund den linken Enteignungsfantasien heute einen Riegel vorgeschoben hat. Enteignungen schaffen keine einzige neue Wohnung.

[Dirk Stettner @DirkStettner]

Bei unserer Klausurtagung in Rheinland-Pfalz haben wir über mehr als 30 konkrete Anträge beraten: mehr Sicherheit im ÖPNV 🚇, Zugangssperren an ausgewählten U-Bahnlinien, KI-Unterstützung bei der Auswertung von Hinweisen an die Polizei 👮‍♂️, mehr Ordnung im öffentlichen Raum, (1/4)

[Dirk Stettner @DirkStettner]

Wir sorgen dafür, dass die Berlinerinnen und Berliner guten Wohnraum kriegen, während die anderen Wahlkampf machen.

[CDU-Fraktion Berlin @CDUBerlin_AGH]

Nach dem linksextremistischen Terroranschlag auf das Stromnetz haben die Koalitionsfraktionen die gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Resilienz der öffentlichen Infrastruktur“ eingesetzt. Ziel ist es, gemeinsam mit dem Senat und der Stadtgesellschaft konkrete Vorschläge zu Abläufen, Ressourcen und gesetzlichen Regelungen zu erarbeiten.

Heute hat der Auftakt der AG stattgefunden. Als Expertinnen und Experten waren die Vorstände der Berliner Wasserbetriebe, Stromnetz Berlin, GASAG und NBB Netzgesellschaft Berlin Brandenburg dabei.

👉 Unser Anspruch: Bis zum Sommer zu spürbaren Verbesserungen kommen und die öffentliche Infrastruktur krisenfester machen.

[Senatsverwaltung für Inneres und Sport @Innensenatorin]

⚠️ ACHTUNG: Im Laufe des Tages beginnt die schrittweise Wiederversorgung der vom Stromausfall betroffenen Gebiete. Bitte beachten Sie folgende Hinweise, um den Prozess sicher und stabil zu gestalten:

🔌 Bis spätestens 10:30 Uhr:
• Schalten Sie privatbetriebene Notstromaggregate ab.

⚡️ Wichtig:
• Aggregate, die privat betrieben werden, müssen vom Netz getrennt sein, um Schäden zu vermeiden.
• Es kann während der Wiederanschaltung zu kurzen Stromunterbrechungen kommen.

❗️ Nach der Wiederversorgung:
Verzichten Sie auf starke Stromverbraucher (z. B. Waschmaschinen, Trockner, Wasserkocher, Heizlüfter, E-Auto-Ladestationen).

Aktuelle Infos zur Stromversorgung erhalten Sie fortlaufend über die offiziellen Kanäle.

Danke für Ihre Mithilfe! 🙏

[Kai Wegner @kaiwegner]

Es ist mir persönlich wichtig, dass wir jetzt die Menschen beim Wiederhochfahren unterstützen, damit insbesondere Heizungsanlagen keinen Schaden nehmen. Wir werden aus dieser Lage die notwendigen Schlüsse ziehen und die Resilienzstruktur Berlins weiter verbessern. 3/3

[Kai Wegner @kaiwegner]

Es war richtig, parallel an zwei Standorten zu arbeiten – so konnten die Reparaturen schließlich am Anschlagsort erfolgreich abgeschlossen werden. Ich danke allen Beteiligten für die schnelle und professionelle Lösung dieser Krise. 2/3

[Kai Wegner @kaiwegner]

Wir fahren heute ab 11:00 Uhr das Stromnetz in den betroffenen Gebieten schrittweise wieder hoch. Möglich wurde das auch, weil wir die Großschadenslage ausgerufen und damit die notwendigen Kräfte und Abläufe gebündelt haben. 1/3

[Kai Wegner @kaiwegner]

⚠️ Update aus dem Krisenstab:
▶️Hotelkosten werden erstattet
▶️Weitere ~3.500 Haushalte wieder am Strom - noch ca. 25.500 ohne
▶️Alle 74 Pflegeheime wieder versorgt
▶️Supermärkte im Tagesverlauf wieder offen – Nahversorgung zu 100% gesichert
▶️Reparatur am Stromnetz im Zeitplan

[Kai Wegner @kaiwegner]

Betroffene Berlinerinnen und Berliner, die nicht in anderen Notunterkünften verweilen können oder wollen, haben jetzt die Möglichkeit, sich in folgende Hotels zu begeben. Die Kosten werden nachträglich vollständig übernommen. Liste der Partnerhotels: https://t.co/Wx8bEaDnKK 1/3

[Senatskanzlei Berlin @RegBerlin]

➡️Die Sicherheitslage ist im Blick: erhöhte Polizeipräsenz an sensiblen Punkten. Mobile Wachen sind als Anlaufstellen vor Ort.

➡️Unterstützungsangebote aus anderen Bundesländern sind eingegangen. Ein Amtshilfeersuchen an NRW wurde in Auftrag gegeben & wird kurzfristig gestellt.

[Senatskanzlei Berlin @RegBerlin]

➡️ Ein Amtshilfeersuchen an die Bundeswehr wurde gestellt. Sie unterstützt bei Logistik, Transport und Betrieb von Notstromaggregaten.

➡️Der ÖPNV stabilisiert sich schrittweise, weitere Verbesserungen im Bereich Wannsee und Umgebung werden vorbereitet.

[Senatskanzlei Berlin @RegBerlin]

➡️ Die Grundversorgung wird gesichert. Viele Supermärkte haben bereits geöffnet, weitere sollen über Notstrom angeschlossen werden.

➡️ Die Bevölkerung wird fortlaufend informiert. Rund 30 Fahrzeuge der Polizei Berlin mit Lautsprecheranlagen sind im Einsatz & machen Durchsagen.

[Senatskanzlei Berlin @RegBerlin]

➡️ Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen haben weiterhin höchste Priorität und werden bevorzugt abgesichert.

➡️ Berliner Feuerwehr und Hilfsorganisationen versorgen die vulnerablen Gruppen.

➡️ Es gilt: Notstrom vor Verlegung. Die Versorgung vor Ort hat immer Vorrang.

[Senatskanzlei Berlin @RegBerlin]

Update nach der Krisenstabssitzung zur aktuellen Lage nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz:

➡️ Etwa ein Drittel der betroffenen Haushalte ist inzwischen wieder am Strom. Alles, was schnell wieder ans Netz genommen werden konnte, wurde schrittweise angeschlossen.

[Kai Wegner @kaiwegner]

Mutmaßliche Linksextreme haben mit diesem Anschlag wissentlich Menschenleben aufs Spiel gesetzt, besonders das von Patientinnen und Patienten in Krankenhäusern sowie von älteren Menschen, Kindern und Familien. 1/2

[Kai Wegner @kaiwegner]

Berlin wird die Großschadenslage ausrufen. Wir werden damit noch heute die Koordinierung erneut straffen. Die Bundeswehr prüft derzeit ihre Unterstützungsleistung.

[Dirk Stettner @DirkStettner]

Wir machen Berlin wieder sicher. Mit dem Doppelhaushalt 2025/26 stärken wir Sicherheit und Ordnung in unserer Stadt und wir investieren gezielt in Polizei, Feuerwehr und Justiz.