Wegzug. Jeder Deutsche hat das grundrechtliche verbürgte Recht, das Land ohne Angaben von Gründen zu verlassen (Art. 2 Abs. 1 GG). Auch das EU-Recht gewährt diese Freizügigkeit. Eine "Wegzugssteuer" (was für ein Begriff!) oder Ähnliches darf jedenfalls nicht so ausgestaltet sein, dass sie prohibitiven, knebelnden Charakter gewinnt. Der Staat darf weder eine physische noch eine finanzielle "Mauer" errichten, um seine Bürger im Land zu halten.
Bei #Maischberger merkt man sofort, wie das Publikum ausgewählt wurde:
Sobald die richtige Seite spricht, brandet der Applaus auf – bei der anderen Seite Totenstille.
Das ist kein normales Publikum mehr, das ist ein ideologisch zusammengestelltes Klatsch-Kommando.
Öffentlich-rechtlicher Applaus light.
Peinlich.
Mehrere tausend Menschen fordern in Berlin unter "Merz muss weg"-Rufen den Rücktritt der Bundesregierung. Deutschlandfahnen, Migrationskritik, direkte Demokratie – die großen Medien schweigen. Warum bleibt dieser Protest unsichtbar? https://t.co/prx6vCwyO4
Soll das wirklich unser Ernst sein?
Die Polizei des Bundestages kommt zu AfD Abgeordneten, weil sie die Deutschlandfahne schwenken und das angeblich gegen das Hausrecht verstoßen könnte?
Auf dem Reichstag weht die Deutschlandfahne. Sie steht für unser Land, unsere Demokratie und unser Grundgesetz.
Wenn das Schwenken der eigenen Nationalflagge im Umfeld des Bundestages bereits problematisch sein soll, dann läuft in diesem Land etwas gewaltig schief. Es wird immer absurder, welche Debatten wir inzwischen führen.
Dieser Trend, sich als Beamter über Jahre krank- oder dienstunfähig schreiben zu lassen und dann für (meist linke) Parteien Wahlkampf zu machen und zu kandidieren, ist schon bemerkenswert. #NIUS
So let me get this straight: Trump invited NBC News to interview him despite their hostility, gave them over half an hour of content, and sat through pouring rain and technical difficulties all while being berated by Kristen Welker. But yet, the story is "Trump stormed out?!" Give me a break.
Here's a question for NBC: when was the last time you saw a Democratic president request an interview with a conservative outlet? For almost a decade, Trump has had the balls to keep requesting these interviews with the Leftist media, knowing they’ll try to spin the narrative or rile him up. And this is how they repay him?
Als der Spiegel noch über ukrainische Rechtsextreme, vulgo Nazis, berichtete. Inzwischen haben die Medien die Ukraine entnazifiziert. https://t.co/mRwMR9nMpS via @YouTube
Friedrich Merz verrennt sich immer weiter und plappert sich um Kopf und Kragen. Jetzt also auch noch den Holocaust beschönigen und verharmlosen, irrwitzige Geschichtsvergleiche anstellen die nur eines zeigen: Der Mann kann es nicht. https://t.co/72gIfw40Xc
Selbsternannter High Performer aus Berlin Mitte gibt der AfD die Schuld für den wirtschaftlichen Niedergang, befürchtet, dass er wegen uns keine High Performer Kollegen mehr bekommt, woraufhin @DerPaulKlemm richtigerweise gesagt hat, dass 100Tsde High Peformer jedes Jahr Deutschland wegen der schlechten Standortbedingungen verlassen, und hat Angst vor Menschen, die die Deutschlandfahne schwenken. Comedy Gold. 😃😃 Was macht der Mann eigentlich während der WM? Muss der da in Therapie?
Habe ich das richtig verstanden, sie ließen Millionen junger Männer rein, um "die Rente zu finanzieren", jetzt wird betagten Frauen die Witwenrente gestrichen, um den jungen Männer das Bürgergeld zu finanzieren?