@Blickch Als Anwältin sollte SV wissen, dass es keine bedingten Bussen, sondern nur bedingte Geldstrafen gibt. Hier sollte der Gesetzgeber ansetzen, aber vom neuen FDP-Führungs-Duo ist ohnehin wenig zu erwarten…
Der Staat mischt sich immer stärker in unsere Ernährung ein. Nun finanziert der Bund einen Test mit, der direkt zeigt, wie gut oder schlecht man sich ernährt – und was man besser machen kann. Das Vorbild: ein schonungsloses Tool aus Australien. Was st... https://t.co/w1PflyGZyq
Nach dem Nein der FDP zum Ständemehr muss die @Mitte_Centre als staatstragende Partei, die sich für einen starken Föderalismus einsetzt, das Ständemehr zu den EU-Verträgen verlangen!
Nach SVP und FDP wird auch die Mitte bald Stellung zu den EU-Verträgen nehmen. Sie wird sich dabei auf die Seite des Ja-Lagers schlagen. Innenpolitische fordert sie aber Nachbesserungen. Bei der umstrittenen Ständemehr-Frage dürfte die Partei vorerst... https://t.co/GJMOz0nxcV
Nach den Ausschreitungen in Bern wird die Politik aktiv. Mitte-Nationalrat Reto Nause fordert eine strengere Überwachung der Linksextremen durch den Nachrichtendienst. Dieser habe zuletzt nicht so genau hingeschaut, wie er könnte. https://t.co/L9o2HGIvG7
Wen wunderts? Immer mehr Vorschriften, die das Bauen verkomplizieren und verteuern… Dazu muss - v.a. im Berggebiet - massiv Bauland ausgezont werden und Einsprachen können beliebig erhoben werden. So geht es nicht weiter, wenn wir unser System nicht an die Wand fahren wollen!
Die Wohnungsknappheit in der Schweiz verschärft sich weiter, besonders für Haushalte mit niedrigem Einkommen. Das Bundesamt für Wohnungswesen warnt, dass keine schnelle Entspannung in Sicht ist. https://t.co/RceidRaQPT
Mitte-Nationalrat Martin Candinas mischt die Verkehrspolitik auf: Die Autobahn-Vignette soll künftig 80 Franken kosten, gleichzeitig sollen die Treibstoffpreise sinken. Damit sollen ausländische Automobilisten stärker zur Kasse gebeten werden. https://t.co/eNNJfz1MoU
Pässe verbinden Talschaften: Gerade für das Albulatal ist der Albula eine wichtige Verbindung in den Süden. Umso erfreulicher ist es, dass dieses Jahr die Wintersperre verhältnismässig früh aufgehoben wurde. Danke an das Tiefbauamt Graubünden!
Eines muss jetzt einmal gesagt werden: Unsere Bundespräsidentin @keller_sutter macht einen top Job! Wir dürfen dankbar und stolz sein, dass sie Bundespräsidentin ist! Grazie mille, angraztg fitg, danka vielmol!!
@FDP_Liberalen@Mitte_Centre
Together with @ParmelinG, I welcomed @SecScottBessent and @USTradeRep Jamieson Greer to Geneva today for a second round of constructive talks on bilateral economic relations. https://t.co/BXCpiJpjDn
Menschen mit geistiger Behinderung sollen das Stimm- und Wahlrecht erhalten: ein längst überfälliger Schritt! Danke dem Nationalrat, der dieser Motion zugestimmt hat!
https://t.co/P3hk2XQwjN
Es braucht an der Spitze der @Mitte_Centre eine Person, die bereit ist, Verantwortung zu übernehmen, zu führen und der Partei ein klares Profil zu geben! Ein Co-Präsidium ist nicht der richtige Weg, die Partei zu einen und nach innen und aussen zu stärken.
Die Mitte sucht einen neuen Chef – oder gleich mehrere, wenn ein Co-Präsidium die Führung übernehmen soll. Das Modell hat aber seine Tücken. SP-Co-Chefin Mattea Meyer gibt der Mitte Tipps, wie es funktionieren kann. https://t.co/4Z9DQ2XNK7
Da hat die @FDP_Liberalen recht! Man kann die Spielregeln nicht im laufenden Spiel plötzlich ändern! Die Rechtssicherheit sollte als höchstes Gut stets gewahrt bleiben. Das gehört sich in einem Rechtsstaat!
@Mitte_Centre
Der Bund will Kapitalbezüge bei der Pensionskasse und die dritte Säule stärker besteuern. Der Widerstand dagegen ist gross. Die FDP denkt bereits über ein Referendum nach. https://t.co/MrPbeFqL6Q