In 863 laufenden Gerichtsverfahren wegen mutmaßlicher Impfschäden übernimmt der Bund aktuell die Anwaltskosten der beklagten Pharmaunternehmen. Das zeigt eine neue Antwort der Bundesregierung auf eine AfD-Anfrage.
Seit 2021 wurden für Herstelleranwälte in Haftungsfällen bereits 29,4 Millionen Euro ausgegeben. Weitere 15,16 Millionen Euro an Rechnungen sind noch offen.
Und es geht um noch viel mehr Geld: Für 2027 sind rund 47 Millionen Euro für Anwaltskosten eingeplant, für die Jahre 2028 bis 2030 jeweils weitere 25,6 Millionen Euro. Zusammen mit den bisherigen Zahlungen für Herstelleranwälte ergibt das rund 153 Millionen Euro Steuergeld bis 2030! (Die künftigen Mittel umfassen auch die eigene Rechtsberatung des Bundes.)
Während der Bund die Verteidigung der Impfstoffhersteller finanziert, übernimmt er in diesen Verfahren keine Anwaltskosten der Kläger, die mutmaßliche Impfschäden geltend machen.
Während der Corona-Pandemie wurde also einerseits massiver Druck auf die Menschen ausgeübt, sich impfen zu lassen. Jahre später finanziert der Staat aber nur die Verteidigung der Hersteller gegen Schadensersatzklagen, nicht aber die Anwälte der Kläger.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen schloss mit ihrer Kommission 2020 und 2021 milliardenschwere Impfstoffverträge mit den Pharmaunternehmen ab. Die Verträge sehen weitreichende Haftungsfreistellungen für die Hersteller vor.
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Es ist natürlich nur reiner Zufall, dass sich Greta Thunberg am 20. August 2018 völlig spontan vor das schwedische Parlament setzt und nur vier Tage später direkt ein fertiges Buch von ihr und ihrer Mutter Malena Ernmann erscheint. Ein wirklich beeindruckendes Tempo für die Verlagsbranche.
Es ist natürlich nur reiner Zufall, dass genau an diesem ersten Streiktag der Unternehmer Ingmar Rentzhog am Parlament vorbeispaziert, ein Foto schießt und umgehend die PR-Maschine seiner erst 2017 gegründeten Firma „Wir haben keine Zeit“ anwirft. Dass er Gretas Mutter schon am 4. Mai 2018 auf einer Klimakonferenz getroffen hat, gehört selbstverständlich auch in die Kategorie glückliche Fügung.
Es ist natürlich nur reiner Zufall, dass Rentzhog exakt an diesem 4. Mai auch Chef des Think Tanks „Global Challenge“ wurde. Finanziert wird dieser komplett von der Milliardärin Kristine Person, die bis 2016 als sozialdemokratische Ministerin unter Stefan Löfven in der Regierung saß. Folgt man dem Geld, sieht diese spontane Bewegung verdächtig nach einer durchgetakteten Kampagne aus. Aber das ist nur ein Zufall.
Es ist natürlich nur reiner Zufall, dass dieses Dauerfeuer aus Medien und Schule irgendwann Wirkung zeigt. Wenn in der Bahn eine Zwölfjährige auf dem Weg zur Klimademo ernsthaft ins Mikrofon erklärt, sie brauche den sofortigen Kohleausstieg, um nach 2040 überhaupt noch weiterzuleben, während ihre 40-jährige Mutter kerngesund und unbesorgt danebensitzt, weiß man, wie gründlich hier verunsichert wurde.
Die vergangenen Tage waren laut. Pfiffe kenne ich aus 62 Länderspielen, das gehört dazu.
Mich beschäftigt heute etwas anderes. Jeder von uns kennt jemanden, der mit 16 in die Lehre gegangen ist.
Den Dachdecker, die Verkäuferin, den Schichtarbeiter. Menschen, die 45 Jahre lang eingezahlt haben, ohne zu klagen.
Genau über diese Menschen wird gerade in Berlin verhandelt, ob sie nach 45 Beitragsjahren künftig nur noch mit Abschlägen in Rente gehen dürfen. Und das in einer Zeit, in der so viele Betriebe aufgeben müssen wie seit 2013 nicht mehr.
Ich weiß, ein Bundespräsident macht keine Gesetze und keine Tagespolitik. Muss er auch nicht. Aber er muss den Mund aufmachen, wenn etwas schiefläuft. In diesem Land hat immer gegolten: Wer ein Leben lang arbeitet, hat eine sichere Rente. Davon lebt unser Zusammenhalt, und daran sollte keiner rütteln.
Ich trete ohne Parteibuch für das Amt des Bundespräsidenten an. Für alle Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten.
Ihr Thomas Berthold
Sic semper tyrannis
Deutschland veruntreut lieber Steuergelder in Millionen Höhe, um amerikanische Großkanzleien noch reicher zu machen, als die Opfer der menschenverachtenden „Impfkampagne“ zu entschädigen.
Die deutschen Geheimdienste dürfen also jetzt auf Computer eindringen und dort "Beweise" pflanzen.
Es ist völlig klar, wozu dieses Gesetz dient: Damit unsere neue Gestapo die Beweise auf die Computer der AfD oder ihrer Funktionsträger und Mitglieder zu bugsieren kann, die man braucht, um zu "beweisen" wie rechtsextrem diese Partei sei und um sie so verbieten zu können.
Ein durchschaubares Manöver. Wer so handelt, verteidigt nicht "unsere Demokratie" sondern etabliert deren Diktatur. Dagegen werden wir mit den verfassungsrechtlich gebotenen Mitteln vorgehen.
🇩🇪 Die deutsche Steuerbehörde hat es bis zu den Krematorien geschafft
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass Geld aus dem Verkauf von Metallen, die nach einer Einäscherung zurückbleiben, als Einkommen des Krematoriums gilt und der Besteuerung unterliegt. Gemeint sind dabei unter anderem Zahngold, Schmuck und metallische Bestandteile medizinischer Prothesen. Ein kommunales Krematorium übergab sie an einen Verwerter und leitete die erzielten Mittel an wohltätige Zwecke weiter — insbesondere zur Unterstützung von Hospizen und zur Bestattung von Menschen mit geringem Einkommen.
Die Steuerbehörde überzeugte das nicht. Der BFH entschied, dass die Metalle unmittelbar mit der gewerblichen Tätigkeit des Krematoriums zusammenhängen, weshalb die Erlöse aus ihrem Verkauf Betriebseinnahmen sind. Auch die spätere vollständige Weitergabe des Geldes an wohltätige Zwecke ändert daran nichts. Heraus kommt eine fast ideale Steuergeschichte: Ein Mensch ist bereits gestorben, wurde eingeäschert, das Gold aus der Asche an wohltätige Zwecke gegeben — aber das Finanzamt fand trotzdem, wo es Steuern erheben kann.
Wie eine Zertifizierung funktioniert:
> Firma macht seit 30 Jahren gute Arbeit
> großer Kunde verlangt plötzlich ISO 9001
> Berater kommt, Tagessatz vierstellig
> schreibt auf, was eh schon alle machen
> heißt jetzt "Prozess"
> Auditor kommt
> prüft, ob es aufgeschrieben ist
> nicht, ob es funktioniert
> Zertifikat hängt gerahmt im Flur
> nächstes Jahr Überwachungsaudit
> dann ISO 27001
> dann Nachhaltigkeitsbericht
> jetzt gibt es einen Qualitätsmanagementbeauftragten
> einen Informationssicherheitsbeauftragten
> einen Datenschutzbeauftragten
> und jemanden, der die Beauftragten koordiniert
Ein ganzer Wirtschaftszweig, dessen Produkt ein PDF ist, das bestätigt, dass es ein anderes PDF gibt.
Für Moritz
Mein enger Freund und Förderer Albrecht Müller, der geschätzte Macher der NachDenkSeiten, hat mich angerufen. Moritz ist tot. Moritz, sein Sohn. Herzinfarkt. Ich stehe im Flur, der Telefonhörer fällt mir fast aus der Hand. Moritz, für mich noch immer ein junger Mann, ist nicht mehr da. Moritz Müller: Freund, Kollege, ein ehrlicher, geduldiger, konsequenter Mensch, einer, der sich mit aller Kraft für das Gute eingesetzt hat. Ich denke sofort an sein Engagement für Julian Assange. Moritz hat echten Anteil daran, dass Julian heute frei ist. Und nun ist Moritz nicht mehr da, viel zu jung. Ich fasse es nicht. Von Frank Blenz.
https://t.co/yJ0oFrVaUj
Deutschland braucht keinen weiteren Bundespräsidenten aus dem etablierten Parteienapparat, sondern jemanden mit Rückgrat, der politische Missstände offen anspricht und die Grundrechte der Bürger verteidigt.
Thomas Berthold statt Ilse Aigner! Unabhängigkeit statt Parteipolitik!
‼️Nutzt auf keinen Fall die E-ID (Digitale ID)! Es kommt jetzt auf jeden von Euch an Euch alle gemeinsam dagegen zu wehren!‼️
Ihr schickst anderenfalls nicht nur Euch selbst in die endgültige Totalversklavung, sondern auch sämtliche Generationen Eurer Nachkommen gleich mit!
Tom - Oliver Regenauer erklärt dies hier kurz und sehr anschaulich.
Ich bedanke mich für das Vertrauen und die Nominierung für das Amt des Bundespräsidenten.
Ich trete als parteiloser Kandidat an. Mein Anspruch ist es, ein Bundespräsident für alle Bürger zu sein, egal wo sie leben und wen sie wählen.
Ich stehe für Versöhnung in einer gespaltenen Gesellschaft. Ich möchte unser Land nach innen einen und nach außen würdig vertreten.
Und ich sage offen:
Das Staatsoberhaupt sollte direkt vom Volk gewählt werden. Wer für alle spricht, sollte von allen gewählt sein.
#Bundespräsident #Bundesversammlung #Demokratie #Deutschland
Unfair that CEOs who aren’t into Asian girls get fewer dating options from spy agencies.
Where are the French/Russian/Iranian honeypots? Not one spy girl sent my way. Are they even trying?
France is excused — their decision-makers aren’t into girls. Everyone else: try harder!
🇺🇦Folters-Sandal:
Ein Staat, wo die Helfer auf der Anklagebank sitzen und nicht die Täter, ist zweifelsfrei ein Unrechtsregime wie im Bilderbuch. Die Notärztin, die zum Einsatz gerufen, nur ihren Job machte und dabei aus Versehen das ASOW-Foltergefängnis enttarnte, 🇩🇪Ton:
Hey @grok was wurde eigentlich aus dem Sparkassen-Raub in Gelsenkirchen?
> Spuren von den Tätern?
> Herkunft von Schwarzgeld?
> Rechtsstreit Kunden vs. Sparkasse?
Ein wichtiges Buch ist erschienen. Nicht nur, weil es die Zerstörung der Meinungsfreiheit dokumentiert, sondern weil es im weiteren Sinne die Zerstörung des Rechtsstaates dokumentiert. Ein must read.
"Paul Brandenburg gebührt an dieser Stelle Respekt und Dank, dass er die Perversion der Verhältnisse in Berlin so drastisch beschrieben hat. Er hat damit stellvertretend für alle, die schwiegen oder dieses Thema vertuschten, seine persönliche Freiheit, den Kontakt zu seiner Familie und alles, was seinen persönlichen Komfort betrifft, für dieses Anliegen, den Schutz der Kinder, geopfert. Er hat dabei gerade nicht sich selbst, sondern das Anliegen ins Zentrum gestellt. Und genau über dieses Anliegen wird nun öffentlich gesprochen werden müssen." https://t.co/nEQcq315pH