ChrisMuc

[Julian Joswig MdB @JoswigJulian]

Das sind die völlig falschen Prioritäten. Deutschland braucht mehr Innovationen und mehr erneuerbare Energien. Nicht mehr Reiche-PR und KI-Gastbeiträge.

[Julian Joswig MdB @JoswigJulian]

Für die Außendarstellung ist Geld da, aber ausgerechnet bei der Innovationsförderung für kleine und mittlere Unternehmen wird gebremst. Dann kürzt Reiche auch noch die Förderung für erneuerbare Energien. Aber mit dem Thema fange ich jetzt gar nicht erst an.

[Julian Joswig MdB @JoswigJulian]

Schließlich entscheidet das Wirtschaftsministerium über politische Rahmenbedingungen, die auch Unternehmen betreffen können, an denen KKR beteiligt ist. Partner bei FGS Global ist übrigens Joachim Koschnicke, früherer Wahlkampfmanager von Angela Merkel.

[Julian Joswig MdB @JoswigJulian]

Er hat offenbar an Besprechungen im Ministerium teilgenommen. Besonders problematisch: Diese Gespräche wurden nicht förmlich protokolliert. Und während für PR Millionen bereitstehen, gibt es beim Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand einen Antragsstopp.

[Julian Joswig MdB @JoswigJulian]

... der wiederum erhebliche wirtschaftliche Interessen hat – auch im Energiesektor. Da stellt sich schon die Frage nach möglichen Interessenkonflikten.

[Julian Joswig MdB @JoswigJulian]

... auch die Frage, wer sie da berät, hat es in sich. Den Auftrag hat eigentlich Scholz & Friends erhalten.

Als Unterauftragnehmer ist allerdings die Beratungsfirma FGS Global beteiligt. Die gehört mehrheitlich dem US-Finanzinvestor KKR, ...

[Julian Joswig MdB @JoswigJulian]

Das ist schon ziemlich dreist: K. Reiche fordert bei jeder Gelegenheit Sparzwang, aber für die PR ihres Ministeriums sind fast 9 Mio. € für externe Agenturen vorgesehen.
Und das, obwohl im Ministerium bereits 45 Leute für PR-Arbeit, Onlinekommunikation & Reden arbeiten. Aber ...

[ChrisMuc @CschmidM]

@go__Ro__ @adrianbb89 No way that's going to happen!

[@ChrisStoecker @ChrisStoecker]

Einfache Regel: Wer der Union, insbesondere Katherina Reiche und Markus Söder, in Fragen von Energie und Mobilität vertraut, wird es teuer bezahlen (u.U. auch bald alle anderen). Weil sie die Nebelkerzen und Propaganda-Talking-Points der Öl- und Gasindustrie als Fakten ausgeben.

[Robert B. #taxtherich #niemehrCDUCSU @RobertBoni6]

Morgen wird im Bundestag das skandalöseste Gesetz diskutiert, das je eine Regierung auf den Weg gebracht hat. Das EEG2027 von Katherina #Reiche

Eine Expertenkommission im Bundestag hat jetzt offen gelegt:
- der Redispatchvorbehalt verstösst gegen 1/3

[Robert B. #taxtherich #niemehrCDUCSU @RobertBoni6]

- nur 20GW Leistung an Grossspeichern würde pro Jahr ca. 3 Milliarden € an Energiekosten einsparen.
Der Speicher & Netzausbau wird aber sabotiert im neuen EEG. Und es liegen Anträge für 100GW Speicherkapazität vor!

#Reiche & das Wirtschaftsministerium LÜGEN. STOPT DAS @spdbt

[Robert B. #taxtherich #niemehrCDUCSU @RobertBoni6]

Europarecht. Ausgleichszahlungen für grüne Energie bei Anlagenabschaltungen beruhen auf FREIWILLIGKEIT und dürfen nicht auferzwungen werden.
- #Reiche und Rechtspopulisten der CDU und AfD LÜGEN über die Höhe der Zahlungen. Statt 3 Milliarden € sind es nur 400 Millionen... 2/3

[bluntman1984🇪🇺📯🇺🇦🥦 @bluntman_1984]

@Hoffmann_MdB @csu_bt @CSU Ihr habt da gar nichts zu befehlen. Seht lieber zu, dass in Sachsen-Anhalt eure Kameraden nicht wieder den Faschos an die Macht verhelfen.

[amoswap @amoswap]

@DemokratenWatch Erst hat die Reiche bei den Gaspreisen gezockt, jetzt braucht es eine neue Umlage. Die sind alle komplett hoffnungslose Versager.

[Arbeiterkind @DemokratenWatch]

Katherina Reiche will ab 2027 eine Gasumlage einführen.
Als Robert Habeck 2022 eine Gasumlage einführte nannte ihn Friedrich Merz hilflos, forderte seine Entmachtung und kritisierte das die Umlage die Inflation in die Höhe treibt.
Wenn CDUpur auf die Realität trifft

[Nicole Diekmann @nicolediekmann]

Wenn eine Fraktion geschlossen den Saal verlassen muss, um sich selbst und einander auf diesem Weg zu vergewissern, dass sie geschlossen nicht für die AfD stimmt, dann ist schon ziemlich viel im Eimer.

[Dr. Michael Schaaf @SchaafAmBerg]

@savonarola211 Die Rotation von Abgeordneten muss sein. Dieser Mechanismus der Erneuerung fehlt im Abgeordnetengesetzt.
Wolfgang Schäuble saß 50 Jahre lang im Bundestag und hat 50 Jahre lang verhindert, dass mal eine Frau zur Abwechslung Frauenthemen vertreten konnte.

[Dr. Michael Schaaf @SchaafAmBerg]

3/ Ich fordere eine Amtszeitbegrenzung für Abgeordnete von drei Legislaturen, also maximal 12 Jahren. Nur frisches Blut im Parlament mit beruflich gut qualifizierten Leuten könnte unsere Demokratie vor Inkompetenz und Schwachsinn retten.
Das aktuelle Personal muss raus.

[Dr. Michael Schaaf @SchaafAmBerg]

2/ Viele CDU/CSU-Abgeordnete sind gierig und korrupt. Sie haben sich während der Corona-Krise persönlich bereichert und Provisionen kassiert. Diese Abgeordneten sind moralisch schmutzig. Sie müssten sich mit einem Spahn-Untersuchungsausschuss sauber machen.
Tun sie aber nicht!

[Dr. Michael Schaaf @SchaafAmBerg]

Die CDU hat ein generelles Problem: ihre Abgeordneten im Bundestag sind fast alle abgehalfterte Juristen, Beamte, Berufspolitiker, die von Wirtschaft, Technik, Mikroelektronik, Software, Internet, Physik und biodynamischen Prozessen nichts verstehen. 1/3
https://t.co/Yr1GrjgQbL