BR Parmelin will #Ladenschlussgesetze schleifen. Das raubt Städten und Angestellten die Pausen. 24h-Gesellschaft und komplette Komerzialisierung wären die Folgen. Die Bevölkerung würde weiter verdrängt von Luxusläden für Tourist:innen, Angestellte verlieren gemeinsame Freizeit.
Der #Ständerat ist mit 24 zu 17 deutlich auf Unterstützung der #Stahlwerke eingetreten. Das ist ein deutliches Zeichen. Es braucht jetzt aber auch eine Luzerner Regierung, die sich für die Arbeitsplätze in #Emmenbrücke engagiert. Derzeit lässt sie die Arbeiter:innen im Stich.
Ein dringliches Unterstützungsgesetz für die #Stahlwerke in #Emmenbrücke und #Gerlafingen ist auf dem Schlitten. Jetzt braucht es eine klare Kante der Luzerner Regierung gegenüber Swisssteel und Unterstützung für die Arbeitnehmer:innen.
Ein Brief der alles sagt, was man über die @FDP_Liberalen wissen muss: Rückständig, nicht in der Lage Partei zu organisieren, kümmern sich nicht um Inhalte sondern sich selbst. Good News: Für Fr. 50.-, kann man 50 Freisinnige migrieren. Dieses Angebot werde ich mir überlegen
als sie zum Leben brauchen, sollte sich in Grund und Boden schämen! @FDP_Luzern@glpluzern@DieMitteLuzern und @svpluzern die hoffen, demokratische Entscheide umstürzen zu können, gleich mit. Bitte distanziert euch von diesem Vorgehen.
In Luzern, wollen Wirtschaftskreise juristische Schritte gegen #Mindestlohn prüfen, nachdem sie nicht einmal 800 Unterschriften für Referendum sammeln konnten. Unabhängig davon: Wer dafür kämpft, dass Menschen weniger verdienen,
SVP-Dettling will Kantone "bestrafen" die Nein sagten und ihnen Autobahnprojekte streichen. Aus Luzerner Sicht kann ich diese Haltung nur unterstreichen. #Luzern hat diesen #Bypass echt nicht verdient. Falls Dettlings #Oberiberg eine Autoschleuder möchte, bitte melden. #ByeBypass
Es ist Zeit, die Aufsicht zu verstärken und die Steuerungsmöglichkeiten auszubauen. Die Projekte müssen vom Parlament enger begleitet werden. Die Entwicklung wird sicher auch in der GPK zu reden geben.
Das Problem könnte auch darin liegen, dass Investitionen in bestehende Infrastruktur und Neubauten aus gleichem Topf finanziert werden. Jene Kräfte die Ausbau verhindern wollen haben wenig Anreiz den Sinn Investitionen in bestehende Anlagen so kostengünstig wie möglich zu machen.
#Stahlindustrie retten und #Entwicklungszusammenarbeit stärken hat eine Parallele: Wenn wir es nicht tun, stehen die Autokraten bereit. Wer ein freihtlich denkend ist, darf Wirtschaft und Welt nicht den Feinden der Demokratie überlassen. https://t.co/bmbtXekNQ0 Mein Blog:
Ganz wichtige Absage an die hinterhältigen Vorlagen der Immobilienlobby. Wir brauchen zusätzlichen Schutz für die Mieter:innen nicht weniger! #mietreferendum#chvote
Deutliches Nein zu neuen #Autobahnen aus #Luzern. Inbesondere die Agglo (Luzern 65%; #Kriens 59%, #Horw 55%, #Emmen 55%) macht klar, dass der Bund und Kanton sich vom Projekt #Bypass verabschieden müssen. Bypass stoppen, #öV ausbauen - hier unterschreiben: https://t.co/MW567Bmotr
Das Nein zu den #Autobahnen ist ein klares Zeichen für eine neue Verkehrspolitik. Die Landschaftszerstörung muss gestoppt werden, der öV muss konsequent priorisiert werden, damit die heutige Strassenkapazität von jenen benutzt werden kann, die darauf angewiesen sind. #chvote
#Efas: Wir sind gegen die finanzkräftigste Lobby der Schweiz angetreten und hätten fast gewonnen. Die Probleme bleiben bestehen und werden grösser. Jetzt gilt die Versprechen der Befürworter akribisch einzufordern und Prämienzahlenden ernsthaft zu entlasten. #CHvote
"Vorgehen ist unangemessen gegenüber allen anderen Unternehmen die auch hohe Kosten haben."
Sofern sie hohe Kosten aufgrund ausländischer Industriepolitik, ausserordentlicher Umstände haben oder eine systemrelevanz haben, wäre Eingreifen sinnvoll. Welche meinen Sie?
In seiner "Analsyse" zur Rettung der #Stahlindustrie macht Wirtschaftsredaktor @_mheim im heutigen #Echoderzeit zwei Sachen klar: 1. Er hat es nicht verstanden, 2. Die Politik muss noch stärker über die Sinnhaftigkeit aufklären. Zu den Behauptungen heute auf @srfnews:
"Die Uhrenbranche klagt auch, weil sie unter starkem Franken leidet, sie erhält keine Hilfe."
Die heftigsten Eingriffe der jüngeren Vergangenheit, waren wohl jene der Nationalbank zur Rettung der Exportindustrie, wenn sie auch leider nachliess.