@nougatbits2@ben_brechtken Es geht ja nicht um das bloße Auslesen irgendwelcher Anträge oder Bearbeiten von Formblättern. Es geht um Entscheidungen mit Ermessensspielraum, bei dem auch Fingerspitzengefühl gefragt ist... das kann eine KI halt nicht.
@graefe_manuel Wird die Regel denn dann auch beim DFB und des unteren Landesverbänden übernommen? Für den Amateurbereich würde mir das im Zweifelsfall sehr viele Diskussionen ersparen, da tendenziell nur noch klare Abseitsstellungen angezeigt werden.
@AfD Das hat nicht das Land Berlin intern einfach mal so beschlossen, sondern ergibt sich aus einem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das hat geurteilt, dass das Eindringen in die Wohnung das Recht aus Art. 13 verletzt. Nur mit richterl. Beschluss...
@ben_brechtken Betrifft aber nur die Lehrer. Durch deren Studium (Masterabschluss) werden die alle in den höheren Dienst eingruppiert.
In der Verwaltung, Polizei, Feuerwehr etc. sieht das ganz anders aus
@tatentschluss Es ist auch Land vs. Stadt, neben Mann vs. Frau.
Man kann ja die Großstädte als dunkelrote und grüne Farbtupfer auf der Karte erkennen.
Debatten, wie die Verkehrswende oder Energiewende, betreffen die Landbevölkerung anders als die Stadtbevölkerung.
@MeyerMacht Paragraf 33 Abs. 2 BeamtStG. Man muss auch eine gewisse Mäßigung und Zurückhaltung bei der politischen Betätigung wahren.
Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sowie Sachbeschädigung aus polit. Motivation heraus spricht nicht unbedingt dafür.
@SZ_Politik@RonenSteinke Berufsverbot ist falsch. Es geht um den Eintritt in den Staatsdienst, also Verbeamtung. Die ist zwingend erforderlich für ein Referendariat im öffentlichen Schulsystem. Die Bedingungen hierfür sind gesetzlich festgelegt. Diese erfüllt sie halt nicht...
@ErikMarquardt Naja, der Mann war offensichtlich geistig verwirrt...
Dann würde ich in seine politischen Ansichten auch nicht allzu viel hineininterpretieren.
@KaiNielsen67@meilaoban Nach 456a StPO kann die Strafe verkürzt werden....
das macht man in der Regel so, damit bei Scheitern der Abschiebung derjenige nicht direkt in die Freiheit zu entlassen ist, sondern erstmal zurück in die JVA gebracht werden kann
@replayNIKO Würde man das Handgeld nicht mitgeben, hätte man den Menschen in eine mögliche Obdachlosigkeit gebracht. Die meisten haben keine Wohnung mehr vor Ort und nicht alle haben Familie im Heimatland, bei denen sie unterkommen könnten. Dazu noch Geld für Strom, Gas etc.
@udovetter Es geht beim Handgeld auch darum, dass die Abschiebung in das Heimatland nachhaltig ist, in der Hoffnung, dass die das Geld dafür nutzen sich im Heimatland eine Existenz aufzubauen.
Das ist im Endeffekt günstiger, als dass die nochmal zurückkommen und wieder abgeschoben werden.
@niusde_ Es ist völlig normal Handgeld auszuzahlen vor Abschiebungen. Das passiert in den meisten Fällen, egal in welche Länder es geht oder welche Vergangenheit die Menschen haben
@LiberalMut Tanzverbot kann man kippen, dann muss konsequenterweise aber auch der Feiertag aufgehoben werden.
Mit welcher Begründung will man dann den Tag als Feiertag aufrecht halten ?
@tagesschau Wir müssen doch ohnehin alle Flüchtlinge aufnehmen. Nicht jeder Asylbewerber ist ein Flüchtling. Nicht jeder Schutzberechtige ist ein Flüchtling. Wer ein Flüchtling ist, hat das Recht auf Aufnahme.
Aber das sind deutlich unter 100.000 im Jahr.
@LiberalMut Was qualifiziert diesen Menschen eigentlich, über so etwas als Experte aufzutreten.
Ein Mitarbeiter einer Ausländerbehörde ist da wohl eher Experte.
@FalkTG Progressiv vs. Konservativ ist falsch: Es geht vielen Liberalen darum, dass die Regierung sie in Ruhe lässt und die Gesellschaft nicht mit Druck verändern will. Sie wollen Veränderung, aber nach ihren eigenen Vorstellungen. Das schafft die FDP gerade nicht.
@realjonaswd Einige der Punkte helfen tatsächlich schon bei der Rückführung. Die Ausweitung des Ausreisegewahrsams z.B.
aber das wichtigste ist und bleibt: Die Rückübernahmeabkommen mit den anderen Staaten... da bleibt die Ampel einiges schuldig...