Data Privacy Advocate 🇪🇺 bsky

Law firm privacy lawyer with a passion for real privacy protection (≠ GDPR, missing #Schutzgut). Retweets daily privacy news as work bookmarks.
#TeamDatenschutz

[Kevin Leibold @kleibold23]

"#Anthropic verbietet #KI-Nutzung im Bewerbungsgespräch"

https://t.co/bsxDb8GXvS

[Kevin Leibold @kleibold23]

Stellung eines Auskunftsanspruchs nach Art. 15 DSGVO + Verfolgung der Generierung von Einkünften = #Rechtsmissbrauch

AG Darmstadt, Urteil vom 4.3.2026 – 313 C 179/25

[Kevin Leibold @kleibold23]

Nicht verpassen! Ein neuer Artikel von mir: 🧑‍⚖️ DSB Österreich: Bewerber kann Löschung seiner Bewerbungsdaten nicht erzwingen, wenn bereits Rechtsstreitigkeiten angedroht werden https://t.co/nlO5w6bCTm via @LinkedIn

[Kanzlei Dr. Bahr @drbahr]

LG Karlsruhe: Im B2C-Bereich beim Rechnungsversand per E-Mail Transport-Verschlüsselung ausreichend, Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht notwendig https://t.co/dBuyEOQYvA

[Kevin Leibold @kleibold23]

Datenschutzbehörde Berlin:
"Nach #Datenschutzvorfall im April 2025 - Datenschutzbeauftragte verwarnt BVG"

Stand: 04.05.2026

https://t.co/mwm8a1KR0f

[Kevin Leibold @kleibold23]

"Neues Microsoft-DPA: Regelungen zu KI-Subunternehmern"

-> "Aus einer rein rechtlichen Betrachtung verbessert diese Klausel einseitig die Position von Microsoft zum Einsatz von Dienstleistern. Spiegelbildlich wird die Position des Kunden verschlechtert."

https://t.co/rKwCrLAuI4

[Kevin Leibold @kleibold23]

"#Checkpunkte für rechtskonforme Call-Recordings - Telefoniert und mitgeschnitten – rechtlich okay?"

https://t.co/8cuDGQt7e6

[noyb – European Center for Digital Rights @NOYBeu]

🍪 Austrian public broadcaster #ORF must correct its misleading cookie banner. "The data protection authority and now the courts have clearly confirmed that #cookie banners must offer equally prominent ‘yes’ and ‘no’ options." (from German)

Read more 👉 https://t.co/VsbusZZ30w

[Kevin Leibold @kleibold23]

"#Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail – eine rechtliche Einschätzung" #Einwilligung

-> "Kundenzufriedenheitsbefragungen per E-Mail sind nach der Rechtsprechung des BGH somit als Werbung im Sinne des UWG einzustufen"

https://t.co/rmsbpImXGk

[Kevin Leibold @kleibold23]

"LG Berlin II, 26.02.26, 27 O 42/26 eV zum Geheimnisschutz" #NDA

-> Sind sog. Catch-All-Klauseln zulässig?

Das Landesgericht Berlin hat sie sowohl als AGB als auch als Individualvereinbarung für unzulässig befunden. Sie sind somit unwirksam.

https://t.co/EzlBItQOSs

[Kevin Leibold @kleibold23]

"Geänderte Rechtsprechung des #EuGH zum Missbrauch des Auskunftsrechts?" #Auskunft #Rechtsmissbrauch

https://t.co/GXEKCjFBBR

[Kevin Leibold @kleibold23]

Datenschutzbehörde Hamburg:
"#Russmedia-Urteil des EuGH: Neue Maßstäbe für die Verantwortlichkeit von Social-Media-Plattformen"

https://t.co/uJ8suGHOG1

[Kevin Leibold @kleibold23]

"#Bußgeld für #Dashcam im Auto"

https://t.co/OyHH55SqGz

[Kevin Leibold @kleibold23]

"Urteil mit Signalwirkung: Musks Firma X gewinnt mit White & Case erste #Verbandsklage"

-> "Geklagt hatte die niederländische Verbraucherschutzstiftung SOMI, die dem Konzern Datenschutzverstöße vorwirft"

€ https://t.co/oWGgv9Jhrq

[Kevin Leibold @kleibold23]

"Art. 15 DSGVO: Kein Werkzeug für gewerbliche Forderungsdurchsetzung"

https://t.co/zBGQCBY8nD

[noyb – European Center for Digital Rights @NOYBeu]

👀 #LinkedIn trackt Besuche auf Profilseiten. Wer sehen will, wer das eigene Profil besucht hat, muss aber bezahlen. 💸 Nun haben wir Beschwerde gegen das Unternehmen eingereicht und schlagen die Verhängung einer Geldbuße vor.

Lies mehr darüber: https://t.co/anpFW1VlwY

[Kevin Leibold @kleibold23]

"#DSGVO-#Auskunft als Druckmittel"

-> "Das Urteil Brillen Rottler ist kein Freibrief für Arbeitgeber, Auskunftsersuchen von Beschäftigten künftig reflexhaft als rechtsmissbräuchlich abzuwehren"

https://t.co/eLSm7zu3JZ

[Kevin Leibold @kleibold23]

"Datenschutzfolgenabschätzung: Einheitliche EDSA-Vorlage" #DSFA

-> "Die EDSA-Vorlage ist als Hilfsmittel konzipiert und nicht verpflichtend."

https://t.co/TprsELDUzA

[Kevin Leibold @kleibold23]

noyb: "Kein Einschreiten gegen #PimEyes: Klage gegen Hamburger Datenschutzbehörde"

https://t.co/a8GsXOMPnF

[Kevin Leibold @kleibold23]

noyb: "Digital Omnibus-Realitätscheck: 83,5 % der #Auskunftsersuchen nicht ausreichend beantwortet"

https://t.co/z0IySpAuEp