Datenkompass

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ussland verlangt in Abu Dhabi das ganze Gebiet Donezk. Putin begründet das mit der Geschichte. Was stimmt? Eroberung und Sowjetgrenzen: belegt. Russische Mehrheit oder Wunsch nach Anschluss: nicht belegt. Eine Einordnung mit Quellen.

#Ukraine #Donbas https://t.co/OkqbE1IvIj

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@NaomiSeibt @M_Ostermann Warum ist es nicht möglich in Deutschland 2026 einen offenen Diskurs zu führen? Kann es sein, dass Parteien diesen bewusst verhindern, um eine / ihre Klientel zu binden?

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@SilkeSchroederD Die Konstruktion: Verschiebungen zwischen Töpfen, Platzhalter statt Entscheidungen und mangelnde Transparenz. Juristisch am angreifbarsten ist die 6,8-Mrd.-Rücklage. Der Vorwurf der zweckentfremdeten Sondermittel bleibt bestehen?

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@Raeubertochtah Kein Sparkurs. Die Konsolidierung beträgt 17,1 Mrd. €, der Rechnungshof nennt das „verschwindend gering“. Beim Subventionsabbau seien nur 3 Mrd. € angesetzt, obwohl er über 35 Mrd. € Potenzial sieht. Keiner hat mehr den Mumm, echte Reformen durchzusetzen?

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Wie wurden die Konflikte in der Koalition gelöst? Weniger durch Sparen als durch Verschieben und Streichen von Einnahmen:
▪️ Die Zuckersteuer startet erst 2028.
▪️ Die Plastikverpackungssteuer kommt 2027 nicht.
▪️ Die Schaumweinsteuer-Erhöhung entfällt.
▪️ Weitergehende Wohngeld-Kürzungen wurden zurückgenommen.
▪️ Die Stromsteuersenkung (rund 5,4 Mrd. €) ist weiter nicht gegenfinanziert.

Die verfehlte Koalition löst keine Probleme mehr!?

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Wie wurden die Konflikte in der Koalition gelöst? Weniger durch Sparen als durch Verschieben und Streichen von Einnahmen:
▪️ Die Zuckersteuer startet erst 2028.
▪️ Die Plastikverpackungssteuer kommt 2027 nicht.
▪️ Die Schaumweinsteuer-Erhöhung entfällt.
▪️ Weitergehende Wohngeld-Kürzungen wurden zurückgenommen.
▪️ Die Stromsteuersenkung (rund 5,4 Mrd. €) ist weiter nicht gegenfinanziert.

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@zeitonline Der Bundesrechnungshof nennt die Konsolidierung von 17,1 Mrd. € „verschwindend gering“. Seine Warnung: Der Schuldenstand des Bundes steigt bis 2030 auf rund 3 Billionen Euro.

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Keine solide Finanzpolitik?

Bundeshaushalt 2027: In sieben Monaten ging es nur in eine Richtung

Der Haushalt 2027 hat im Verfahren drei Stufen durchlaufen. Bei jeder wurde er größer:

📍 Eckwerte (29. April): 543,3 Mrd. € Ausgaben, 110,8 Mrd. € Neuverschuldung im Kernhaushalt
📍 Regierungsentwurf (Sommer): 555,4 Mrd. € Ausgaben, 118,7 Mrd. € Neuverschuldung
📍 Beschluss des Haushaltsausschusses (13. November): 560,9 Mrd. € Ausgaben, rund 123 Mrd. € Neuverschuldung

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Es geht nur nach oben. Die Eckwerte vom April sahen 543,3 Mrd. € Ausgaben und 110,8 Mrd. € Neuverschuldung vor. Der Regierungsentwurf hatte 555,4 Mrd. € und 118,7 Mrd. €. Die Ausschussfassung liegt bei 560,9 Mrd. € und 123 Mrd. €. Koalitionskonflikte wurden nicht durch Einsparungen gelöst: Zucker- und Plastiksteuer wurden verschoben bzw. gestrichen. Ist das ein solider Haushalt?

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@RolandTichy Hier ein Beispiel: Der Investitionsansatz der Autobahn GmbH sinkt um 1,98 Mrd. €. Sie soll dafür selbst Kredite aufnehmen dürfen, doch das nötige Gesetz dazu? - Fehlt! Die SPD-Politikerin Cademartori sagt, der Haushalt greife einem Gesetz vor. Ist das solide Haushaltspolitik?

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@welt Investitionen stagnieren trotz Rekordschulden. Die Summe aus Bundeshaushalt, SVIK und KTF sinkt 2027 um 0,4 % auf 117,7 Mrd. €. Der Rechnungshof spricht von einer „methodisch verdeckten Investitionsschwäche“. Kann das funktionieren?

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@DefenceU How do you count?

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@WarMonitor3 Is that verified?

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@AnnaDeMilanese Belegt: die Störung. Nicht belegt: die Erfolgszahlen.

GPS-Spoofing über Städten: Ist das vertretbar?

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@GrafKorina Ich finde die Frage berechtigt. Ein Sicherheitskonzept, muss am Erfolg gemessen werden. Wenn es so ist, dass Russland Europa unterjochen will, dann ist das doch umso wichtiger, oder etwa nicht?

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@ntvde Ich halte das für einen Irrweg. Wäre es nicht vielleicht vorteilhafter, zwischen korrupter Politik und Sport zu unterscheiden? Und wenn wir ausgrenzen, dann konsequent! Das wäre ein wirkliches Statement.

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Gewerbesteuer 2026: erstmals seit Corona im Minus.

1 Halbjahr: −2,0 % (netto). Steuerschätzung Gesamtjahr: 74,0 Mrd. € (−3,3 %).

Große Unterschiede: Sachsen-Anhalt Q1 −11,2 %, Hessen Q1–Q3 +2,4 %.

Kommunen-Defizit im 1. Halbjahr: 20,1 Mrd. €.
#Gewerbesteuer #Kommunen

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@AlexanderNinic @lena4berger @ClaudMajor Auf den Punkt! 👍

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@lena4berger @ClaudMajor Ja, das ist die Logik der Militärs. Warum soll Russland jetzt aufhören?

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@nicolange_ Viele, die von Frieden reden, verdienen mit dem Krieg direkt oder indirekt Geld.