StGB129 Bildung krimineller Vereinigungen
1 Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft
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3 Absatz 1 ist nicht anzuwenden,
wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat
Es ist nur eine Frage der Zeit, bis die Systeme zur Chatkontrolle ausgebaut werden.
Erst Kinderschutz.
Dann „Terrorismus“.
Dann „Hass und Hetze“.
Und am Ende regierungskritische Memes.
Nicht gepostet. Privat gesendet.
Automatisierte Strafverfolgung.
Die Zukunft der EU.
Ich zahle 50% Steuern, damit dann von dem Geld "Hate Aid" meine Social Media Accounts durchsucht um zu gucken, ob man mich wegen "Beleidigungen" anzeigen kann. Was nicht "justiziabel" ist landet dann auf einer öffentlichen Prangerseite der Stadt Köln.
Außerdem geht dann noch Geld an irgendwelche durchgeknallten "Omas gegen rechts" die dann Bonnie und Clyde spielen und komplett durchgepeitschte "Widersetzer" die Journalisten zusammenstiefeln.
Das ganze läuft dann unter "Demokratie leben".
Hab ich was vergessen?
This is how “DEMOCRACY” works in Europe:
���️ 314 vote AGAINST mass surveillance.
✅ 276 vote FOR it.
MASS SURVEILLANCE WINS.
Then the same bureaucratic hypocrites travel the world lecturing everyone about democracy and their so-called “European values.”
WELCOME TO THE EUSSR.