Nur nachrichtlich: die Forderung, Grundsicherung für alle zu streichen, die per Haftbefehl gesucht werden, bedeutet die Abschaffung der Unschuldsvermutung für Grundsicherungsempfangende. Das ist ein eklatanter Bruch mit der deutschen Rechtsordnung. 1/x
Warum nur bei den sozial Benachteiligten so hart rangehen? Wie wäre es mit Kontosperrung und Stilllegung des Handys bei Haftbefehl wegen Steuerhinterziehung? Merkt ihr, wie absurd und gefährlich das ist? Immer schön nach unten treten. Und @Markus_Soeder macht da wieder mit. 3/3
@bjoern_weber Herr Weber, nur weil jemand nicht Ihrer Meinung ist, muss er sich doch nicht gleich aus der Öffentlichkeit zurückziehen. Was ist denn das für eine Art des Meinungsstreits?
@WolfDesNordens Er kann auch im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens ausgestellt werden und genau hier beginnt doch das Problem. Die Forderung ist schlicht und ergreifend populistisch.
@der_johannsen Und eben habe ich noch behauptet, dass es eine Aufhebung der Unschuldsvermutung wäre. Vielen Dank für Ihre ausdrückliche Bestätigung dieser Kritik meinerseits.
@tilsteff Nein. Das ist etwas anderes. Das kommt nicht hinzu. Nur um Missverständnissen vorzubeugen. Bin mir aber sicher, dass wir da einen unterschiedlichen Blick haben.
@sparbuchfeinde@stadtadel Oder du nimmst einen Kredit auf und mit den Mieteinnahmen, weil du das Haus vermietest, kannst du den Kredit bedienen. Oder du wohnst selbst darin und die Miete, die du nicht mehr selbst zahlst, kannst du nutzen um den Kredit zu bedienen.