Wenn es im September zu so einem Ergebnis kommen sollte, wären viele demokratische Abstimmungen nicht mehr möglich und die AfD wäre dem Ziel die liberale Demokratie abzuschaffen, einen großen Schritt näher.
Den Menschen in Sachsen ist nicht bewusst welche Auswirkungen dieses Ergebnis auf demokratische Abläufe hätte.
Es brauchte dieses Jahr mehrere Anläufe um die Verfassungsrichter in Sachsen zu wählen, da die AfD diese Wahl boykottiert. (2/3 Mehrheit ist notwendig)
Grüne wieder in Traumwelt gefangen.
Sorry @BHerrmann_ aber die Ampel wird auf ganzer Linie abgestraft. Vorallem die rechten Parteien profitieren von der Inkompetenz der Regierung.
Fazit aus der ersten Wahl 2024: GRÜNE legen von einem hohen Niveau nochmal zu, bestehen den Stimmungstest sehr klar. Andere Parteien mit unterschiedlichen, zum Teil sehr wahlkreisspezifischen Entwicklungen. Für uns GRÜNE ist diese Wahl eine Ermutigung für 2024. #BerlinWahl
Nach einem politischen Schauprozess, folgt ein Versammlungsverbot, welches eindeutig gegen Artikel 8 verstößt!
Auf einer angemeldeten Kundgebung heute wurde eine Politikerin der Opposition festgenommen.
Und das im sogenannten "freien Westen" #le0106#le0306
20:28 POC werden hart Handschellen wegen mutmaßlicher Beleidigung angelegt. Als @luna_le moderat interveniert, wird sie erst dumm angemacht, dann hart abgeführt. Dass die Beamten es mit einer MdL zu tun haben wissen sie. #le0106
@allesnurtraeume Bin fest davon ausgegangen das der Post ein Troll ist, hat er sich nicht in der Vergangenheit über die Bestechlichkeit der Politiker:innen rund um den Nestlé Skandal aufgeregt?
Zu einer von mir angemeldeten Versammlung unter dem Motto "Rochlitz verbindet" sind gestern rund 120 Menschen auf dem Markplatz zusammengekommen. Hintergrund waren die rassistischen Demonstrationen der Freien Sachsen in den letzten Wochen.
Die sog. #FreieSachsen zittern schon, denn angeblich: "Antifa-Mob will Rochlitzer Bürgerspaziergang heute Abend stören". 😁
Auf zahlreichen Kanälen bettelt der rechte Rand seit Tagen um Unterstützung. Der Stachel nach der letzten Blamage sitzt wohl noch sehr, sehr tief.
#rochlitz
Zwei Jugendliche unterhalten sich neben mir: "Geld reicht nur noch für eine Flasche Hugo, aber wenn ich die exe kotze ich wenigstens."
Ich bin verstört, auf allen Ebenen.
Allen Genossinnen einen erfolgreichen Kampftag!
Clara Zetkin würde heute auf die Straße gehen gegen "Feministische Außenpolitik" und die bürgerliche Gesellschaft. #FeministischerKampftag#Frauentag#8MarchWomensDay
Ich weiß, die 90er Jahre sind zurzeit modisch sehr in Trend, allerdings verstehe ich nicht warum wir gerade den Rechtsruck zusätzlich übernehmen mussten.
Die Republikaner wurden zur #noafd
Rostock Lichtenhagen wurde zu Grimma.
Die Mehrheit schwieg, die Mehrheit schweigt.
Heute bin ich in #rochlitz unterwegs.
Hier sind aktuell circa 20 Menschen dem Aufruf von Querdenken gefolgt.
Kurze Ansprache durch die Polizei, es soll Abstand gehalten werden und es darf nichts gerufen werden
@chronik_le