Dr. Bea, Fachärztin für Kinder- u. Jugendmedizin, fragt sich, für wen diese Regierung eine der besten der letzten Jahrzehnte ist (O-Ton Merz).
Ich sag mal so: Ihr fallen vor allem jene ein, für die das sicher nicht gilt.
TikTok @ dr.bea.kinderaerztin 👉
https://t.co/q3BB9TEaj7
Der Bundestag hat heute ein Gesetz verabschiedet, das Gesundheitsministerin Nina Warken als Grundlage für stabile Finanzen verkauft. Die GKV-Reform.
Es ist keine Reform. Es ist ein Sparpaket.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung rechnet vor, dass dafür bundesweit bis zu 46 Millionen Behandlungsfälle nicht mehr bezahlt werden.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz spart fast 19 Milliarden Euro für 2027 ein, ein Großteil davon bei niedergelassenen Ärzten.
Die 2023 abgeschaffte Budgetierung kommt über abgestaffelte Vergütung faktisch zurück. Ist das Quartalsbudget einer Praxis aufgebraucht, zahlt die Kasse für weitere Behandlungen kaum noch etwas, Patienten bekommen die Leistung dann oft nur noch als Selbstzahler gegen eigenes Geld oder müssen bis zum nächsten Quartal warten.
Facharzttermine werden dadurch noch knapper, nicht zahlreicher. Ärzteverbände wie Medi schlossen ihre Praxen bereits am 10. Juni aus Protest, KBV-Chef Andreas Gassen bringt es so auf den Punkt, "was dieses Gesetz reduzieren wird, ist die Versorgung".
Ein Gesetz zur Stabilisierung der Krankenkassen wird zur Leistungskürzung, bei der am Ende die Patienten die Rechnung selbst begleichen und nicht wenige Arztpraxen aufgeben.
Das nennt die GroKo Reform.
Quellen: Bundesgesundheitsministerium · Kassenärztliche Bundesvereinigung · Deutsches Ärzteblatt · Medi Baden-Württemberg
Weil ich immer wieder lese „aber Habeck wollte auch Gaskraftwerke“ 🙄
Nein, wollte er nicht, weil die Planung der Energiewende privatwirtschaftlich erfolgt.
Zur Erklärung:
Viele Menschen scheinen Politik misszuverstehen.
Wir sind nicht in der DDR, wo der Staat bestimmt hat, sondern in der BRD, in der der Staat lediglich für die Genehmigung privatwirtschaftlicher Unternehmungen zuständig ist.
Als Habeck verantwortlich war, haben die Energiekonzerne ihre Pläne beziffert, wie viele H2-Kraftwerke notwendig wären. Habeck wollte diese ermöglichen, weil deren Planung, Genehmigung und Bau deutlich über 10 Jahre dauert und dann braucht man schließlich auch noch Strom.
Dann ist den Chinesen jedoch ein Durchbruch in der Speicher-Chemie gelungen und die Preise für Speicher sind drastisch gefallen. Plötzlich waren Speicher viel billiger. Das ist nach dem Bruch der Ampel passiert. (Eigentlich weiß man das als Erwachsener. Aber vielleicht verfolgen Sie keine Nachrichten aus der Wissenschaft.)
In der ersten Maiwoche 2025 gab es eine große Tagung der deutschen Energiekonzerne, bei der beschlossen wurde deutlich weniger Gaskraftwerke bauen zu wollen und deutlich mehr Batteriespeicher zu nutzen, weil das in Summe zu deutlich billigerem Strom führt.
Nun wurden also mehr Genehmigungen für Batteriespeicher benötigt und weniger Genehmigungen für Gaskraftwerke.
Wir erinnern uns: Die Aufgabe der Politik ist das Genehmigen. 😉
Habeck hat in seinen letzten Tagen als Minister noch mehrere dieser Genehmigungen ermöglicht, weshalb aktuell auch überall im Land Batteriespeicher gebaut werden.
Dann kam Reiche, die mit der Gasbranche in Verbindung steht. Und Merz kam, dessen Wahlkampf enorm von der ausländischen Gas-Lieferantin KKR unterstützt worden war, der Firma KKR, die mit BlackRock zu tun hat und mit der Heritage Foundation, bei der mehrere hochrangige CDU-Politiker seit Jahren ein- und ausgehen.
Und das führte zu einer Politik, die nun Gaskraftwerke begünstigen will, die die Energiekonzerne gar nicht mehr bauen wollen (mehrere CEOs haben bereits öffentlich den Plänen von Merz/Reiche eine Abfuhr erteilt).
Und als die Energiekonzerne nicht mitspielen wollten, der Fa. KKR den Absatz zu bescheren, haben Merz/Reiche das einzige politische Mittel gezogen, das ihnen zur Verfügung steht:
Sie verweigern die Genehmigungen für Batteriespeicher.
Am 16.12.2025 hat Reiche ein Gesetz erlassen, dass die Genehmigung für viele Batteriespeicherstandplätze verbietet.
Für Standplätze, die technisch und wirtschaftlich als günstig erkannt wurden und bei denen die Energiekonzerne bereits die Grundstücke erworben hatten.
Die Regierung Merz behindert also die Privatwirtschaft (Energiekonzerne sind Privatwirtschaft) und versucht, so scheint es zumindest, der ausländischen Firma KKR zu helfen (zumindest hilft dieses Gesetz vom 16.12.2025 KKR).
Wenn die Batteriespeicher erst Jahre später ans Netz gehen, verkauft KKR mehrere Jahre länger Gas nach Deutschland.
Wenn Sie also glauben, dass „Habeck auch Gaskraftwerke“ gewollt hätte, dann beruht das auf Ihrem Missverständnis dessen, was Politik in der BRD ist.
Eigentlich sollten auch Ostdeutsche das nach rund 36 Jahren verstanden haben. Aber wie es scheint, haben in den 36 Jahren mehr Westdeutsche verlernt, wie die BRD funktioniert als Ostdeutsche gelernt haben, dass die BRD von Grund auf anders funktioniert als die DDR.
In der BRD kann die Politik nur steuern, nämlich durch Genehmigungen oder durch das Vorenthalten von Genehmigungen.
Genehmigt die Politik, dann floriert die Wirtschaft.
Verweigert die Politik, dann leidet die Wirtschaft.
Habeck hat genehmigt, was dazu führte, dass die deutsche Stromversorgung in nur 3,5 Jahren um 20 % unabhängiger vom Ausland wurde.
Merz/Reiche behindern die Wirtschaft, was zu Insolvenz und Arbeitslosigkeit führt.
Jetzt verstanden?
FINALEEEE! 🇩🇪🔥 Alexander Zverev zieht mit einer starken Leistung gegen Arthur Fery ins Wimbledon-Finale ein! 🎾🏆 Der 29-Jährige schlägt den Wildcard-Teilnehmer mit 7:6, 6:2 und 6:4.
Jetzt fehlt nur noch ein Sieg zum ganz großen Triumph auf dem heiligen Rasen. 👀
#Zverev #Wimbledon
#StIKo beschließt, dass KEINE SARS-CoV-2 Basisimmunität einschließlich Schwangerer notwendig ist
Geimpft wird jetzt nur noch
-ab 75!
-Pflegeheim
-bei erhöhter
gesundheitlicher Gefährdung
Null Fokus auf langfristige Schäden - ausschließlich durch akut Verlauf begründet
Da steigst du nach nem schönen Urlaub auf #Thessaloniki ins #RyanAir Flugzeug nach #Memmingen, die Scheibe an deinem Platz bricht und du wirst fast aus dem Flugzeug gesogen. WTF
The Evolution of Women’s Fashion in New York🗽✨
From 1900s elegance to 2020s street style—NYC fashion never stops evolving! 🗽✨ Which decade is your absolute favorite?
Ich lasse ja nicht oft den Vorsitzenden des Gesamtpersonalrats der Charité raushängen, aber zum #GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz sage ich klar:
Das #GKV-Beitragsstabilisierungsgesetz ist keine Reform, es kürzt einfach Geld aus dem System.
Was das Gesetz wirklich bedeutet:
Den Krankenhäusern werden 2027 rund 4,6 Mrd. € entzogen, 2030 schon 10,5 Mrd. €, 30 Mrd. € bis 2030. Tarifsteigerungen werden nur noch anteilig refinanziert.
Wer Pflegekräften faire Löhne verspricht, aber die Refinanzierung streicht, kürzt am Bett. Das wird unweigerlich zu Patientenschäden führen. Hoch „kommunistische“ Länder wie die USA, die Schweiz und andere Industriestaaten und Schwellenländer würden nie die Versorgung eines ITS-Patienten davon abhängig machen, ob es gerade reicht. Die arbeiten nämlich mit wissenschaftlichen Outcomemessungen. In Deutschland bestreitet man überhaupt, dass mehr Pflege bessere Versorgung bringt. Das ist völlig irre.
Um die Defizite aufzufangen müssten bundesweit bis zu 140.000 Klinikbeschäftigte abgebaut werden. Weniger Fachkräfte = mehr Hilfskräfte in der Versorgung, mehr Überlastung, mehr psychische Erkrankungen beim Personal, schlechtere Qualität. Das kostet am Ende Lebensjahre. EURE Lebensjahre.
Die Universitätskliniken trifft es doppelt: Ihnen drohen zusätzliche Erlösverluste von 1 Mrd. €, das Gesamtdefizit aller Unikliniken läge 2027 bei 2 Mrd. €. Zahlen müssen das die Bundesländer; also dieselben Haushalte, aus denen Schulen, ÖPNV und kommunale Leistungen finanziert werden. Der Beitragssatz wird optisch stabilisiert, die Rechnung landet bei Ländern und Kommunen.
Und wir verspielen eine riesige wirtschaftliche Chance: Weltweit fließen Rekordsummen in Biotech, Zell- und Gentherapien und Medizin-KI. Unikliniken wie die Charité sind der Ort, wo aus Forschung Produkte, Studien und Arbeitsplätze werden. Wer sie in einer Strukturkrise der Wirtschaft kaputtspart, treibt klinische Studien und Investitionen ins Ausland, und wir kaufen die Therapien später teuer zurück.
Digitalisierung? Ab 2026 drohen Kliniken Abschläge von bis zu 2 % der Erlöse, wenn digitale Pflichtdienste fehlen. Gleichzeitig laufen die Fördermittel aus, Länderinvestitionen sind unter Abschreibungsniveau und neue Digitalpflichten kommen ohne einen Euro Finanzierung. Häuser müssen dann zwischen IT-Sicherheit und Personal entscheiden. Beides geht zulasten der Patienten.
In Zeiten äußerer Bedrohungen insbesondere Maximalversorger zu schwächen, ist einfach nur lächerlich.
Was wäre aus Sicht eines Maximalversorgers notwendig? Eigentlich, dass die ursprüngliche @Karl_Lauterbach Reform umgesetzt wird. Diese wurde entkernt. Die hätte gewirkt.
Was aus Sicht der Charité als Maximalversorger notwendig wäre
Ausgangslage:
Die Universitätsklinika schrieben 2024 zusammen über 800 Mio. € Defizit. Sparideen des BMG bedeuten für Charité eine gewaltige Ausweitung des Defitzit.
Warum? Hohe Tarifbindung, hoher Anteil komplexer, personalintensiver Fälle, teure Extremkostenfälle und Dauervorhaltung die in der DRG-Logik strukturell unterfinanziert sind.
1. Vorhaltevergütung (KHVVG-Kernstück)
Vorziehen statt verschieben. Die Charité hält als Supramaximalversorger dauerhaft Kapazitäten vor, die betriebswirtschaftlich „leer“ laufen müssen: überregionale Notfall- und Intensivkapazität, Infektionsvorhalteversorgung (Ebola), Verbrennungs-, Transplantations- und Neonatologie-Bereitschaft, Krisenreserve… Im reinen DRG-System erwirtschaften diese Strukturen nur Erlöse, wenn Fälle kommen , die Kosten laufen immer.
Forderung: Einführung wieder auf 2027 vorziehen oder eine Übergangsvorhaltefinanzierung für Universitätsmedizin schaffen. Die Pauschale darf nicht rein historisch fallzahlbasiert bemessen werden, sondern muss die tatsächlichen Bereitstellungskosten der höchsten Versorgungsstufe abbilden
2. Uniklinik-Zuschläge für Koordinierung und Vernetzung (§ 38 KHG) scharf stellen
Das KHVVG hat erstmals eigene Zuschläge für besondere… 1/2
In #NRW wird es künftig ein neues fünftes #Abiturfach geben. Das hat der Schulausschuss des Landtags am Mittwoch (09.07.) beschlossen. In dem zusätzlichen Fach wird es ab 2030 eine #Präsentationsprüfung geben. Heißt: Die Schüler bereiten eine Präsentation vor und halten dann einen Vortrag. Das soll die bisherigen schriftlichen und mündlichen Prüfungen ergänzen.
@gandalv7 Illegaler Geschäftsordnungstrick der Parlamentspräsidentin - Eilantrag, der die Qualifizierte Mehrheit (360 Stimmen) GEGEN die Chatkontrolle gebraucht hätte, an einem Tag, an dem nur knapp 600 MEPs vor Ort waren, wegen Urlaub etc…