Die Grünen wollen Bürgerentscheide erleichtern, zugleich aber verpflichtende Bürgerräte und ein neues steuerfinanziertes Amt schaffen. Christian Hecht, Sprecher für Recht, Verfassung und Verbraucherschutz der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, sieht darin ein trojanisches Pferd.
Niedrigere Hürden für direkte Demokratie unterstützt die AfD-Fraktion ausdrücklich. Sie lehnt aber ab, dass schon ein zulässiger Antrag von zwei Prozent der Einwohner einer Gemeinde zur Einberufung eines Bürgerrats verpflichten soll. Die Grünen wollen Gemeinden Bürgerräte vorschreiben, obwohl sie solche Gremien bereits freiwillig einrichten können. Hecht sieht darin zusätzliche Kosten und Personalaufwand ohne erkennbaren Nutzen.
Auch der von den Grünen geforderte Bürgerbeauftragte bringt keinen Mehrwert bei der Bewältigung der vor uns liegenden Aufgaben, sondern bläht den Staatsapparat nur weiter unnütz und kostensteigernd auf.
Die Grünen verbinden vermeintliche Erleichterungen mit neuen bürokratischen Pflichten. Deshalb lehnt die AfD-Fraktion den Gesetzentwurf in dieser Form ab.
#LTLSA #AfD #Bürgerbeteiligung #Demokratie
💬 President Putin to President Xi Jinping:
🇷🇺🇨🇳 #RussiaChina continue to work together closely & constructively on foreign policy.
In a difficult geopolitical environment, we are taking a constructive approach to building a fairer #MultipolarWorld.
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Zum Tag der Deutschen Einheit war es nicht möglich, Schwarz Rot Gold zu hissen, aber wenn der Scheich von Katar kommt, hissen sie die Flagge von Katar schon drei Tage im Voraus. Danke für eure Aufmerksamkeit.
Der (zeitlich begrenzten) steuerlichen Entlastung von 5 Milliarden Euro steht eine dauerhafte Mehrbelastung von 18 Milliarden Euro gegenüber.
Man gibt dem Bürger 8 Euro im Monat zurück und nimmt ihm im Gegenzug weitere 29 ab.
Und an dieser Abzocke geilt sich die CDU jetzt auf.
Die deutschen Geheimdienste dürfen also jetzt auf Computer eindringen und dort "Beweise" pflanzen.
Es ist völlig klar, wozu dieses Gesetz dient: Damit unsere neue Gestapo die Beweise auf die Computer der AfD oder ihrer Funktionsträger und Mitglieder zu bugsieren kann, die man braucht, um zu "beweisen" wie rechtsextrem diese Partei sei und um sie so verbieten zu können.
Ein durchschaubares Manöver. Wer so handelt, verteidigt nicht "unsere Demokratie" sondern etabliert deren Diktatur. Dagegen werden wir mit den verfassungsrechtlich gebotenen Mitteln vorgehen.
Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat sich in einem Interview gegen einen „großen Bevölkerungsaustausch“ ausgesprochen. Sie betonte, dass die dänische Kultur – ihrer Meinung nach durch „ethnische Dänen“ vertreten – weiter die Mehrheit im Land stellen sollte.
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Fico:
Bei unserem ersten Telefonat hat Merz mich angeschrien, weil ich Sanktionen gegen Russland blockiert habe, die den Interessen der Slowakei geschadet hätten.
Außerdem hat der deutsche Kanzler damit gedroht, meinem Land sämtliche Finanzmittel zu streichen.
Das Kindergeld in Rumänien liegt bei 50 Euro. Wir zahlen 250 Euro. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Damit kann man sich ein gutes Leben finanzieren, vor allem mit sieben, acht oder neun Kindern. Und die deutschen Behörden wissen nicht mal, ob diese Kinder überhaupt existieren. Sie verlassen sich auf einen Schrieb aus Rumänien. Wer den ausgestellt hat und ob dafür bezahlt wurde, weiß keiner. Nach zehn Jahren parlamentarischer Arbeit an diesem Thema habe ich den Eindruck: Die Bundesregierung interessiert sich nicht dafür, dass unser Sozialstaat ausgenutzt wird.
3 bis 8 Euro pro Monat Ersparnis bei der Stromsteuer sind schon lächerlich genug. Jetzt zeigt sich: Merz und Klingbeil benutzen dafür einen Taschenspielertrick und lassen die Bürger ihre „Entlastung“ über hohe Strompreise selbst zahlen.
Was für ein dreister Wahnsinn!
TM