Sorry vorab für die Ausdrucksweise, aber sich die Diäten erhöhen, den Beamten die Bezüge erhöhen und parallel Steuern erhöhen und GKV Leistungen streichen ist nur eins: asozial.
Das Wirtschaftsministerium unter Reiche bestellt sich Argumente beim Gaskonzern EnBW – und trägt das erst ins Lobbyregister ein, als der Spiegel fragt. 🤡
Nicht das Ministerium arbeitet FÜR die Bürger.
Die Gaslobby arbeitet IM Ministerium.
Willkommen in Reiches Energiepolitik.
Die Behauptung ist eine Frechheit. Ich habe lange mit einem Pressesprecher des HZDRs über die Infraschall-Auswirkungen sprechen können. Er hat, wie im Lokaljournalismus üblich, eine fachkundige Äußerung zur Sache im Haus eingeholt. 1/
Die Behauptung ist eine Frechheit. Ich habe lange mit einem Pressesprecher des HZDRs über die Infraschall-Auswirkungen sprechen können. Er hat, wie im Lokaljournalismus üblich, eine fachkundige Äußerung zur Sache im Haus eingeholt. 1/
Die Behauptung ist eine Frechheit. Ich habe lange mit einem Pressesprecher des HZDRs über die Infraschall-Auswirkungen sprechen können. Er hat, wie im Lokaljournalismus üblich, eine fachkundige Äußerung zur Sache im Haus eingeholt. 1/
Wir möchten zudem darauf hinweisen, dass wir auf dem Forschungscampus seit Jahren eine Vielzahl ressourcenschonender Maßnahmen umsetzen, von der Wärmeeinsparung in der Gebäudetechnik bis zur Nutzung von Geothermie und Solarstrom. 7/
@2plus2gleich5@VauWee@HolzheuStefan Hat er! (Via Pressestelle), später um Luftschall erweitert. „Konkret würde dies die Wetterstation auf dem Gelände betreffen, die wir für eine Strahlenschutzgenehmigung des Standorts benötigen“. Erschütterungen im Boden sind Teil des Problems. Aber eben nur ein Teil. LG
@2plus2gleich5@VauWee@HolzheuStefan Hat er! (Via Pressestelle), später um Luftschall erweitert. „Konkret würde dies die Wetterstation auf dem Gelände betreffen, die wir für eine Strahlenschutzgenehmigung des Standorts benötigen“. Erschütterungen im Boden sind Teil des Problems. Aber eben nur ein Teil. LG
Nicht 10, nicht 20, nicht 50, nicht 75…
Nein. 95 (fünfundneunzig) Prozent!
Also faktisch vollständig zweckentfremdet nicht für zusätzliche Investitionen verwendet!
1 Billion € Sonderzweckentfremdung
Und sie schreien trotzdem nach noch höheren Steuern und noch mehr Schulden!
Die CSU postet Robert Habeck als Napoleon. Auf einem Thron. Mit Heizkörper. „Habecks Heizgesetz IST GESCHICHTE!” Goldrahmen. Triumphmusik im Kopf.
Und ich denke: Habt ihr in Geschichte wirklich so wenig aufgepasst?
Napoleon hat den Code Civil geschaffen – die Grundlage des modernen Zivilrechts in halb Europa, einschließlich Deutschlands.
Er hat die Leibeigenschaft abgeschafft, die Trennung von Kirche und Staat durchgesetzt, die Gleichheit aller vor dem Gesetz eingeführt, das metrische System etabliert, Universitäten gegründet, die Verwaltung modernisiert, das Finanzwesen reformiert.
Sein Erbe wirkt bis heute. Das BGB beruft sich auf den Code Napoléon.
Und die CSU? Die Partei der Generale Custer der Little Big Maut?
Die feiert, dass man ein Gesetz umbenennt und Ölheizungen wieder erlaubt.
In der eigenen Metapher der CSU ist Habeck also der Mann, der einen ganzen Kontinent modernisiert hat.
Und die CSU? Die CSU ist in diesem Bild die Koalition aus Preußen, Österreich und Russland, die sich nach Waterloo in Wien traf, um unter Metternichs Vorsitz die Restauration einzuläuten:
Wiederherstellung der alten Ordnung, Rücknahme der Reformen, Heilige Allianz gegen den Fortschritt. Man feierte das damals auch. Man nannte es Sieg. Man tanzte in Wien.
Und die Geschichte hat diesem „Sieg” einen Namen gegeben: Reaktion.
Metternichs System hielt dreißig Jahre. Dann fegte ihn die Revolution von 1848 aus dem Amt, und er musste vor dem Volkszorn aus Wien fliehen.
Die Rolle, die ihr euch selbst zugeschrieben habt – die der Restauration, des Rückschritts, der Angst vor Veränderung – ist exakt die, die die Geschichte euch zuweisen wird.
Goldrahmen passt. Aber nicht für Habeck.
(P.S. Dass Napoleon nebenbei auch Millionen Tote zu verantworten hat, macht den Vergleich nicht besser – nur noch dümmer.)
Das muss man erstmal schaffen, ein Gesetzesvorhaben zu präsentieren, das so durchsichtig ausschließlich fossilen Lobbyinteressen dient, allen anderen aber schadet, dass man diese Phalanx aus Kritik inspiriert. Chapaeau, Schwarz-Rot! Hier eine kleine Auswahl.
Industrie: Finger weg vom GEG.
Handwerk: Finger weg vom GEG.
Kommunen: Finger weg vom GEG.
Spahn und Söder: Nö.
Die Energiepolitik der CDU hat sich schon lange von den Interessen der Bürger*innen verabschiedet.