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LIEBER HERR WÜST – BRIEF NUMMER EINS.
Sie sagen allen Ernstes: „Wir müssen Probleme lösen, die objektiv sind. Und das ist verflixt schwierig.“
Herr Wüst, ich komme aus dem Projektmanagement. Wenn ich vor mein Team trete und sage: „Leute, wir müssen unsere Termine tatsächlich einhalten. Das ist verflixt schwierig.“, dann würde völlig zu Recht jemand fragen: „Ja sag mal, wofür bist du eigentlich da?“
Zum Kaffee trinken? Zum Händeschütteln? Zum Probleme-Beschreiben?
Nein.
Ein Projektmanager ist dafür da, dass Probleme gelöst werden. Nicht weil das immer einfach ist, sondern gerade weil es schwierig ist. Wenn alles von allein funktioniert, braucht man keinen Projektmanager. Und wenn ein Land von allein funktioniert, braucht man auch keinen Ministerpräsidenten.
Sie werden genau dafür bezahlt, dass die Dinge nicht einfach sind. Dass Interessen kollidieren. Dass Geld knapp ist. Dass Infrastruktur Probleme macht. Dass Wirtschaft unter Druck steht. Dass Migration gesteuert werden muss. Dass Schulen funktionieren sollen. Dass Verwaltung schneller werden muss. Dass Sicherheit gewährleistet werden muss. Das ist nicht die Störung Ihres Jobs.
Das ist Ihr Job.
Und dann kommt noch dieser schöne Satz: „Wir wollen diesen Wind umkehren.“ Herr Wüst, Wind kehrt man nicht um. Man setzt ein Segel. Man ändert den Kurs. Oder man merkt irgendwann, dass man seit Jahren in die falsche Richtung fährt.
Immerhin haben Sie jetzt eine Erkenntnis formuliert, die Ihre Partei erstaunlich lange gebraucht hat: „Wir haben viel zu viel über die AfD geredet und uns viel zu wenig damit auseinandergesetzt, was die Menschen zu ihr treibt.“
Ja.
Herzlichen Glückwunsch.
Die AfD wurde 2013 gegründet. Wir schreiben 2026. Das sind 13 Jahre. Dreizehn Jahre, um auf die Idee zu kommen, dass es vielleicht sinnvoll sein könnte, nicht nur ständig über die AfD, sondern einmal über die Gründe zu reden, warum Menschen sie wählen.
Herr Wüst, wenn ein Mitarbeiter in einem Projekt 13 Jahre braucht, um die Aufgabenstellung zu verstehen, dann diskutieren wir nicht mehr über Fortbildung. Dann diskutieren wir über die Tür.
Tür auf. Mitarbeiter raus. Neuer Mitarbeiter rein. Tür wieder zu.
So funktioniert Lernen in Systemen, die sich Fehler leisten können. Politik funktioniert leider anders. Da braucht man zwölf Jahre für eine Erkenntnis und stellt sie anschließend auf einer Bühne vor, als hätte man gerade die Relativitätstheorie entdeckt.
Und dann reden Sie von den „Problemen der Menschen“. Auch das klingt interessant. Denn Menschen haben keine abstrakten Probleme.
Sie haben Rechnungen. Mieten. Energiepreise. Steuern. Wartezeiten. Schulen. Straßen. Kriminalität. Genehmigungen. Arbeitsplätze.
Sie brauchen keinen Politiker, der ihnen erklärt, dass diese Probleme „verflixt schwierig“ sind.
Das wissen sie bereits.
Sie brauchen jemanden, der sie löst.
Deshalb würde ich Ihnen für Ihre mögliche neue Briefserie schon einmal einen kleinen Tipp geben: Kaufen Sie sich eine Kaffeemaschine.
Eine gute.
Die könnte noch häufiger gebraucht werden.
Denn nach allem, was wir bei Herrn Merz erlebt haben, scheint Kaffee inzwischen ein wichtiges Arbeitsmittel deutscher CDU-Spitzenpolitiker zu sein.
Und diesmal vielleicht gleich einen Wartungsvertrag dazu.
Nur für den Fall.
Denn Herr Wüst: Wenn Ihr eigener Satz lautet, „Wir müssen Probleme lösen. Das ist verflixt schwierig.“, dann lautet meine Antwort:
Ja. Genau deshalb sitzen Sie da.
Wenn Sie nur Probleme beschreiben wollen, können Sie Kolumnist werden.
Wenn Sie regieren wollen:
lösen Sie sie.
Der Ansatz, das eigenständige Profil der CDU in Abgrenzung von linken Parteien zu schärfen, indem man ausgerechnet das urlinke Thema „soziale Gerechtigkeit“ in den Fokus nimmt, ist allemal ... interessant.
New Order’s “Blue Monday” reimagined with 1930s instruments by Orkestra Obsolete.
Theremin, musical saw, harmonium ... pure genius. This cover is absolute magic.
@stagerbn Deutschland derweil:
Eine Garage wird baurechtlich als privilegierte Nutzfläche genehmigt Wer die Garage dauerhaft als Werkstatt, Lagerraum, Büro oder Partykeller nutzt, nimmt eine unzulässige Nutzungsänderung vor. Dies verstößt gegen die Zweckbindung der Baugenehmigung.
@WohlstandsWal Berechtigte Kritik - die Erfahrung mache ich auch in der Familie.
Ständig werden Anforderungen wie Barrierefreiheit und Inklusion hochgehalten, um dann mit digitalen Barrieren Senioren zunehmend zu exkludieren.
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Banaszak sagt nicht nur falsche Dinge. Er setzt die Kategorien falsch.
Und genau das ist bei den Grünen seit Jahren das Problem: Sie reden ��ber Industrie, als sei Industrie ein moralisches Unterrichtsfach.
Natürlich verursachen Niedrigwasser und Klimafolgen wirtschaftliche Schäden. Natürlich ist fossile Abhängigkeit ein Risiko. Natürlich subventioniert China brutal und setzt Europa unter Druck. Das ist alles nicht erfunden.
Aber daraus folgt eben nicht:
Die deutsche Energiewende ist unschuldig an der Standortkrise.
Das ist der Taschenspielertrick.
Die deutsche Energiepolitik ist nicht der einzige Grund. Aber sie ist ein massiver Teil des Problems.
Man kann nicht einfach sagen, die Wettbewerbsschwäche habe „fundamental“ nichts mit der Energiewende zu tun. Das ist politische Immunisierung.
Der grüne Denkfehler lautet:
Wenn das Ziel moralisch richtig ist, kann der Weg wirtschaftlich nicht falsch sein.
Doch.
Kann er.
Man kann Klimaschutz wollen und trotzdem eine katastrophale Energiepolitik machen. Man kann Dekarbonisierung wollen und trotzdem eine Industrie ruinieren. Man kann Zukunftstechnologien fördern wollen und trotzdem ein Land mit Strompreisen, Bürokratie und Planungsunsicherheit aus dem Markt schießen.
Genau das begreifen die Grünen nicht — oder wollen es nicht begreifen.
Sie verwechseln Ziel mit Systemfähigkeit.
Ein Industrieland braucht nicht nur gute Absichten. Es braucht Energie, die drei Bedingungen erfüllt:
sicher,
bezahlbar,
steuerbar.
Nicht nur „erneuerbar“. Nicht nur „klimafreundlich“. Nicht nur „politisch korrekt“. Sondern sicher, bezahlbar und steuerbar.
Wenn diese drei Bedingungen nicht erfüllt sind, wandern Chemie, Stahl, Zement, Autozulieferer, Maschinenbau und Mittelstand nicht aus Bosheit ab, sondern aus Mathematik.
Und dann kommt die nächste grüne Reflexantwort:
„Woher soll das Geld kommen? Indem der Staat Steuern einnimmt.“
Das klingt wie ein Satz aus dem ersten Semester Staatskunde, vorgetragen mit der Selbstgewissheit eines Mannes, der noch nie eine Fabrikhalle finanzieren musste.
Steuern fallen nicht vom Himmel.
Steuern entstehen aus Wertschöpfung.
Wenn Unternehmen weniger investieren, weniger produzieren, weniger Gewinne machen, weniger Arbeitsplätze schaffen oder abwandern, dann sinkt die Steuerbasis. Dann kann der Bund nicht einfach „Steuern einnehmen“, als würde im Keller des Finanzministeriums ein Geldbaum stehen.
Der Staat kann nur verteilen, was vorher irgendwo erwirtschaftet wurde.
Und genau hier wird es bei den Grünen gefährlich: Sie behandeln Wirtschaft oft wie eine moralisch verfügbare Ressource.
Unternehmen sollen investieren, dekarbonisieren, umbauen, berichten, zahlen, fördern, ausbilden, sozial sein, klimaneutral werden, resilient sein, divers sein — und wenn sie dann sagen, dass Kosten und Standortbedingungen nicht mehr passen, heißt es: falsche Analyse.
Nein.
Das ist nicht falsche Analyse.
Das ist die Rechnung.
Bei den Enteignungen wird es ähnlich. Banaszak glaubt offenbar selbst nicht, dass Enteignung großer Wohnungskonzerne die erhoffte Wirkung bringt. Aber er will den Volksentscheid auch nicht einfach ignorieren.
Das klingt demokratisch demütig, ist aber ordnungspolitisch weich wie warmer Pudding.
Rechtlich ist Vergesellschaftung nicht völlig aus der Luft gegriffen. Artikel 15 Grundgesetz erlaubt grundsätzlich, Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel durch Gesetz und gegen Entschädigung in Gemeineigentum oder Gemeinwirtschaft zu überführen.
Aber wirtschaftlich bleibt die Frage:
Was soll dadurch besser werden?
Enteignung schafft keine einzige neue Wohnung.
Das Dach muss danach immer noch saniert werden.
Die Heizung muss danach immer noch erneuert werden.
Die Verwaltung kostet danach immer noch Geld.
Die Entschädigung muss irgendjemand bezahlen.
Und der Investor fragt sich danach, ob Berlin noch ein Ort ist, an dem Eigentum sicher ist.
Trotzdem sucht die linke Politik immer neue Hebel:
Mietendeckel.
Mietenkataster.
Mietenpolizei.
Vergesellschaftung.
Preisdeckel.
Das ist keine Wohnungspolitik.
Das ist Mangelverwaltung mit Klassenkampf-Dekor.
Und genau hier heben sich die Grünen besonders schlecht hervor.
Sie sind keine klassische sozialistische Partei alter Schule. Sie kommen nicht mit Hammer und Sichel. Sie kommen mit Klimabericht, Förderprogramm, moralischem Vokabular und dem Anspruch, das Land in eine bessere Zukunft zu führen — notfalls gegen die wirtschaftliche Realität.
Das ist der grüne Etatismus:
Der Staat weiß, was Zukunft ist.
Der Staat definiert, was gut ist.
Der Staat lenkt Investitionen.
Der Staat sortiert Technologien.
Der Staat verteilt Geld.
Der Staat erzieht Verhalten.
Der Staat korrigiert Märkte.
Der Staat misstraut Eigentum.
Der Staat nennt Kontrolle „Transformation“.
Das Problem:
Wirtschaft funktioniert nicht wie ein Parteitagsbeschluss.
Eine Chemieanlage läuft nicht mit Haltung.
Ein Stahlwerk nicht mit Hoffnung.
Ein Mittelständler nicht mit Förderlyrik.
Ein Stromnetz nicht mit moralischer Überlegenheit.
Und ein Investor nicht mit warmen Worten über Zukunft, wenn die Gegenwart unbezahlbar wird.
Die Grünen reden gerne von Zukunft. Aber Zukunft entsteht nicht dadurch, dass Politiker sie ausrufen.
Zukunft entsteht durch Wissen, Kapital, Technik, Risiko, Energie, Freiheit, Eigentumssicherheit, Wettbewerb und Menschen, die etwas bauen wollen.
Wenn Politik all das verteuert, reguliert, verdächtigt oder moralisch beaufsichtigt, entsteht keine Zukunft.
Dann entsteht Rückbau mit gutem Gewissen.
Die kalte Analyse lautet:
Banaszak erkennt einzelne Probleme, aber er erkennt nicht das Systemproblem.
Er sieht Klimaschäden, aber nicht die Kosten schlechter Klimapolitik.
Er sieht China, aber nicht Deutschlands selbstgemachte Standortschwäche.
Er sieht Steuern, aber nicht die Wertschöpfung, aus der Steuern überhaupt entstehen.
Er sieht einen Volksentscheid, aber nicht das Signal, das Enteignungsfantasien an Eigentümer und Investoren senden.
Das ist keine Wirtschaftspolitik.
Das ist politische Pädagogik im Maschinenraum.
Und genau deshalb sind die Grünen für ein Industrieland so gefährlich:
Nicht weil sie alles aus Bosheit zerstören wollen, sondern weil sie ernsthaft glauben, ihre moralische Landkarte sei präziser als die Realität.
Das Ergebnis sehen wir bereits:
teure Energie,
schwache Industrie,
abgeschreckte Investoren,
immer mehr Staat,
immer mehr Regulierung,
immer weniger Vertrauen.
Deutschland braucht keine weitere Predigt darüber, dass die Energiewende Wohlstand sichere.
Deutschland braucht eine Politik, die endlich versteht:
Wohlstand entsteht nicht durch Zielbilder.
Wohlstand entsteht durch funktionierende Systeme.
Und wer diese Systeme aus ideologischer Selbstgewissheit beschädigt, sollte sich nicht wundern, wenn am Ende nicht die Zukunft kommt, sondern die Rechnung.
@Hanseatengrau Da gibt es aber schon ein paar Abstufungen - von "wir machen ein paar Kompromisse" bis zu "wir machen das komplette Gegenteil von dem, was wir versprochen haben."
Da der ÖRR wegen mangelnder Ausgewogenheit, Überparteilichkeit und Neutralität in der Kritik steht, fordert der DJV weniger Ausgewogenheit, Überparteilichkeit und Neutralität.
Klingt logisch, gell?
https://t.co/3uhY5bGguC
@schnellenbachj Flood the zone with shit - und leider funktioniert es.
Auch wegen vieler Medien, die solche Desinformation nicht nur nicht richtigstellen, sondern gern auch selbst verbreiten.