Erbschafts- und Vermögenssteuer abgeschafft
Schweden hat – nach negativen Erfahrungen in den 70er Jahren – die Erbschafts-, Schenkungs- und Vermögenssteuer komplett abgeschafft hat. Dadurch sind viele Milliardäre zurück nach Schweden gekommen, die das Land in der sozialistischen Periode der 70er Jahre verlassen hatten.
Aber auch insgesamt ist Schweden deutlich kapitalistischer als die USA. In dem Index of Economic Freedom 2026 der Heritage Foundation, der 176 Länder nach dem Grad der wirtschaftlichen Freiheit bewertet, steht Schweden auf Platz 11, die USA dagegen kommen erst auf Platz 22.
https://t.co/lx5sdKIVdh
DAC8 schafft ab 2026 eine zentrale Datenbank: Wer besitzt wie viel Bitcoin, wann gekauft, wann verkauft.
Man muss kein Pessimist sein, um zu wissen, was mit solchen Daten passiert:
2019 wurde die bulgarische Steuerbehörde gehackt – Finanzdaten von fast allen Erwachsenen des Landes im Netz.
2020 das Ledger-Leck: 270.000 bis 1 Mio. Kundenadressen veröffentlicht. Danach: gezielte Phishing-Wellen und physische Drohungen gegen Bitcoin-Besitzer.
Der Staat sammelt Daten, die er nicht schützen kann, über Vermögen, das ihn nichts angeht – und bricht gleichzeitig sein Steuerversprechen von 2013.
Eine gläserne Wallet ist keine Steuerpolitik. Sie ist eine Zielscheibe.
Die Haltefrist muss bleiben. #Bitcoin #DAC8 #§23EStG
🇪🇺☠️ BITTE NUR LESEN, WENN DU NERVEN AUS STAHL HAST
👉 DIE EU HAT DEN NÄCHSTEN VOGEL ABGESCHOSSEN! ⚠️
Der Beschluss liegt seit dem 2. Juli auf dem Tisch, das Gesetzgebungsverfahren rollt an, und WM plus Sommerloch decken das Thema komplett zu. Es geht um dein Recht, dem Staat in die Akten zu schauen - und genau dieses Recht kippt gerade.
Es ist ein neuer Beschluss. Er versteckt sich als Nummer 32 in einem Papier des Koalitionsausschusses von CDU/CSU und SPD, Titel: "Programm für Wachstum und Beschäftigung". Das Etikett lautet Bürokratieabbau. Drin steckt die Umkehr eines Grundprinzips, das seit rund 20 Jahren gilt.
Das Informationsfreiheitsgesetz funktioniert bisher so: Du fragst, die Behörde liefert. Verweigert sie dir etwas, muss sie das begründen - die Bringschuld liegt seit 2006 komplett beim Staat. Künftig soll es andersrum laufen. Du sollst ein "berechtigtes Interesse" nachweisen, bevor du überhaupt etwas zu sehen bekommst. Die Beweislast wandert vom Staat zu dir. Und ob dein Interesse berechtigt ist, entscheidet dieselbe Behörde, die du durchleuchten willst.
Dazu fliegen ganze Gruppen raus. Organisationen sollen gar nicht mehr anfragen dürfen - FragDenStaat, die Umwelthilfe, auch Redaktionen, sobald sie als Verlag auftreten. Menschen ohne deutschen oder EU-Pass ebenfalls. Journalisten werden aufs Presserecht abgedrängt. Und die Namen sämtlicher Behördenmitarbeiter sollen pauschal geschwärzt werden, damit du nicht mal mehr nachvollziehen kannst, wer eine Entscheidung unterschrieben hat.
Der Gebührendeckel fällt auch. Bisher lag die Obergrenze bei 500 Euro pro Anfrage, künftig ist sie nach oben offen - Transparency International rechnet mit Anfragen, die Zigtausende Euro kosten können. Auskunft gibt es dann weiterhin. Für den, der sie sich leisten kann.
Ausgerechnet über dieses Gesetz kamen die Maskendeals aus der Corona-Zeit ans Licht, der Kampf um den ungeschwärzten Sudhof-Bericht lief über das IFG. Das Werkzeug, das die teuersten Skandale der letzten Jahre aufgedeckt hat, wird jetzt entschärft - von der politischen Klasse, um deren Deals es dabei ging.
Ich hab lange überlegt, ob ich das größer mache, als es ist. Aber ganz ehrlich, ich kotze hier in Bangkok im Strahl bei sowas. 122 Organisationen haben den offenen Brief "Hände weg vom IFG" unterschrieben, und die Bundesdatenschutzbeauftragte nennt die Pläne öffentlich undemokratisch. In der SPD rebelliert die eigene Basis. Das kann also noch kippen, und ich hoffe, dass es kippt. Nur macht mir die Richtung mehr Sorgen als der einzelne Beschluss.
Am 9. Juli hat das EU-Parlament die anlasslose Chatkontrolle per Verfahrenstrick wiederbelebt - die Mehrheit der Abgeordneten stimmte dagegen, wegen der Verfahrenskonstruktion reichte das nicht. Ich hab die beiden Daten nebeneinandergelegt und musste erstmal schlucken - das geht mir seit Tagen nicht mehr aus dem Kopf. Am 2. Juli nimmt Berlin dir den Blick in die Staats-Akten. Sieben Tage später sichert sich Brüssel den Weg in deine Chats. Innerhalb einer Woche wird Information zur Einbahnstraße erklärt - durchleuchtet wird künftig nur noch in eine Richtung, und die zeigt auf dich.
Ich sitz im Ausland und hab trotzdem Puls bei dem Thema, weil ich dieses Muster schon zu oft gesehen hab. Erst wird das Recht an Bedingungen geknüpft, dann wird es teuer, und irgendwann fragt keiner mehr nach - die nächste Maskenaffäre bleibt dann einfach in der Akte liegen: geschwärzt, unbezahlbar, formal völlig korrekt.
Was ein Staat vorhat, der sich selbst unsichtbar macht und dich gläsern, steht in keinem Wachstumsprogramm.
Quelle:
https://t.co/0okPKEz9UD
https://t.co/PGTQF1YtOc
https://t.co/Y6lRZxOv4J
https://t.co/RFkXuXSeCl
Nein, nicht die Erhitzung der Luft, die Erhitzung der Gehirne ist das Problem. Nicht der Klimawandel verursacht den Abstieg Deutschlands, sondern die wahnwitzige Vorstellung, der deutsche Mensch müsse das Weltklima ohne Rücksicht auf sich selbst retten. Ohne damit allerdings das Weltklima im Geringsten zu beeindrucken. Das hat dann weniger mit Moral zu tun als mit Verblödung. https://t.co/cClXSwbh1O
Ausbeutung läuft heute so: Unternehmer und Arbeiter schaffen produktiv Werte. Der Staat stiehlt ihnen das Geld und verteilt es dann an die Unproduktiven: "N"GOs, Gleichstellungsbeauftragte und Beauftragte für 100 andere Dinge, Meldestellen, Genderforscher usw.
Gestern hat Manfred Weber (CSU) für die massenhafte Überwachung aller Europäer gestimmt.
Man mag mich für verrückt halten, aber ich sehe derzeit ganz andere Feinde der Freiheit.
Nicht jeder Angriff auf die Freiheit kommt von außen. Manche werden im Namen von Sicherheit, Ordnung oder dem vermeintlich Guten beschlossen.
#Chatkontrolle
Ihr hasst die EU noch nicht genug.
Was in der Aufregung zur Chatkontrolle untergegangen ist:
Die EU-Abgeordneten haben diese Woche auch für den digitalen Euro gestimmt.
416 dafür
169 dagegen
22 Enthaltungen
Nun können die Verhandlungen für den Rechtsrahmen starten.
Und diese Nase hier erklären uns, wieso das eine gute Sache ist 🤦🏻♀️
Ähnlich wie die CDU, die uns weismachen will, dass elektronische Bespitzelung gut für uns ist.
Man möchte nur noch schreien.
Mitbekommen?
Schritt für Schritt wird die Schlinge immer enger - natürlich nur zu unserem eigenen Schutz vor Kriminalität und Bösewichten.
Bitcoin wird diskreditiert aber selbst bringt man den digitalen Euro heraus.
Orwells 1984 wird als Anleitung gesehen nicht als Warnung
Der Staat greift doppelt zu:
Mit DAC8 melden Kryptobörsen ab 2026 jede Transaktion automatisch ans Finanzamt. Lückenlose Überwachung – beschlossen ohne große Debatte.
Und im selben Atemzug soll die Haltefrist des §23 EStG fallen. 2,6 Mrd. € sind im Haushalt 2027 schon verbucht – ohne Gesetzestext.
Erst die gläserne Wallet, dann der Griff in sie hinein.
Wer 2013 auf die Zusage des Fiskus vertraut hat (Drucksache 17/14062), wird jetzt bestraft. Das ist kein Steuerrecht mehr. Das ist Misstrauen als Staatsprinzip.
Die Haltefrist muss bleiben. #Bitcoin #§23EStG
Im Gegenteil, es wird dazu führen, dass viele Ärzte in den Praxen früher in Rente gehen, der Nachwuchs wegbricht und die Ärzte, die jetzt noch die Versorgung aufrecht erhalten, überlegen, einen Teil der Kassenzulassung oder die gesamte Kassenzulassung zu Gunsten einer Privatpraxis zurückzugeben. Diese Reform ist eine Frechheit und eine der schlechtesten Reform dieser Regierung. Geld, das an anderen Stellen verloren geht, sollen wir Ärzte nun sparen, und die Patienten werden ebenfalls mehr belastet. Leider ist sie nicht die einzige schlechte Politik, die seit Übernahme der CDU/SPD, Regierung letztes Jahr nun gegen Widerstände durchgezogen wird. Der Frust in der Bevölkerung wächst zunehmend und in Berlin im Elfenbeinturm merkt man das nicht einmal. Sie ja auch nicht, wie man an Ihrem Tweet merkt.
https://t.co/4e4jrW50zh.Christian Haffner, Frankfurt am Main, Hausarzt
Ursula von der Leyen triumphiert mit der Durchsetzung der Bevölkerungsüberwachung. Doch die Kritik ist enorm - das Demokratie- und Rechtsstaatsdefizit der EU wird um totalitäre Überwachung ergänzt. https://t.co/uGMxtpfjO1
In Berlin phantasiert Friedrich Merz, die CDU-Regierung wolle "Freiräume eröffnen" - in Brüssel sorgt die CDU dafür, dass die totale Kontrolle jeden Freiraum blockiert. Häuptling doppelte Zunge hat wieder gelabert. https://t.co/iPHDSXBq6x
@FDPamHackeschen Zumal die EU darübergar nicht abstimmen sollte, da sie nur als Binnenmarkt Union gedacht war. Somit wird nationales Recht untergraben und die macht der Wähler herabgesetzt! Fürchterlich und muss weg!
@FDPamHackeschen Die Mehrheit im Parlament hat dagegen gestimmt wie schon so oft! Leider darf man anscheinend Gesetze solange einreichen bis sie beschlossen sind 🤷🏼♂️ Es kam nur eine Mehrheit mit den Nicht anwenden Zustände die dadurch als "dafür" gezählt worden sind😡 Bei so wichtigen Gesetzen...