Uli Falk

[Hans-Georg Maaßen @HGMaassen]

Impfen um jeden Preis - das Kartenhaus bricht zusammen

Hans-Georg Maaßen im aktuellen Interview mit Prof. Sucharit Bhakdi

Auf der Grundlage von Lehrbuchwissen, internationalen Zulassungsrichtlinien, amtlichen Dokumenten und internen Protokollen zeigt dieses Buch: Das Scheitern der genbasierten Impfstoffe war vorhersehbar.

Die Gefahr der mRNA-Impfungen war bekannt - trotzdem wurden unzählige Menschenleben geopfert

Während viele Veröffentlichungen rückblickend fragen, ob Fehler gemacht wurden, zeigt Prof. Sucharit Bhakdi auf, dass die Risiken vor der Notzulassung bekannt waren.

Ein wichtiges Element bilden die freigeklagten RKI-Protokolle. Sie dokumentieren, was intern gewusst, diskutiert, entschieden - und was der Öffentlichkeit verschwiegen wurde. Es geht also nicht um Einschätzungen, sondern um Tatsachen. Die Belege stammen aus den Institutionen selbst.

Die Risiken sind nicht beherrschbar

Im Mittelpunkt aber steht die jüngste genomische Entdeckung von Kevin McKernan, dem ehemaligen Forschungs- und Entwicklungsleiter des Humangenom-Projekts am MIT Center for Genome Research: der Nachweis massiver, technisch bedingter DNA-Verunreinigungen und hochgefährlicher RNA-DNA-Hybride in den mRNA-Impfstoffen. Diese Befunde betreffen nicht einzelne Chargen oder Hersteller, sondern die Technologie selbst: Die Risiken sind systemisch und nicht beherrschbar.

Damit ist jede weitere Anwendung der mRNA-Impftechnologie medizinisch, rechtlich und ethisch unverantwortlich. Dies ist kein politisches, sondern ein medizinisches Problem. Berechtigte Kritik erzeugt einen Sachzwang.

https://t.co/Sy8uUBOfbx

[Baerbel Jilge @BJilge]

Ben Unscripted' macht gerade Nägel mit Köpfen. Nachdem das Höcke-Interview bei 4,5 Millionen Aufrufen und 100 000 Kommentaren steht, legte er jetzt mit dem mit dem Ex-Pfizer-Toxikologen Dr. Helmut Sterz nach! Zitat: ""Und mein Buch habe ich geschrieben, damit die Verantwortlichen endlich auch vor den Richter kommen und sich verantworten müssen. Und was damit verbunden ist, damit die Impfopfer und davon gibt es Millionen, ich spreche jetzt nicht nur von Toten, diese Menschen werden beiseite gelassen. Um die kümmert man sich nicht, die werden an Gerichten abgewiesen. Und mein Buch soll mitbeweisen, dass damals die Pharmainustrie eben nicht das getan hat, was im Falle einer mittelschweren Grippe nötig gewesen wäre an Toxizit��tsprüfungen und dass damit ein Verbrechen eingeleitet wurde und begründet wurde und dass diese Leute, die Impfopfer, endlich anerkannt werden als solches und dass sie angemessene Entschädigungen bekommen."

[ＭΞΛＧＧＹ @gy_meag]

Ich hab nie was zu Corona gepostet, einfach weil ich gar nicht darüber nachdenken will, dass man mir den Dreck geimpft hat. Aber das!, sollte sich Jeder anhören und abspeichern.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Wenn Parteien, die seit Jahren an Zustimmung verlieren, wenige Monate vor einer Wahl noch schnell die Spielregeln des parlamentarischen Betriebs so verändern, dass der wahrscheinliche Wahlsieger zwar Stimmen sammeln darf, aber bitte keinen echten Zugriff auf zentrale Ämter und Verfahren bekommt, dann ist das kein Akt demokratischer Souveränität. Im Landtag von Sachsen-Anhalt ist genau so eine Parlamentsreform mit 72 zu 22 Stimmen beschlossen worden. CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke stimmten dafür, die AfD dagegen. Zu den Kernpunkten gehören neue Regeln für die Wahl des Landtagspräsidenten und ein Ersatzmechanismus, der Blockaden bei der Besetzung des Landesverfassungsgerichts erschweren soll.

Offiziell wird das Ganze mit den üblichen Phrasen verkauft: Arbeitsfähigkeit sichern, Demokratie stärken, Institutionen schützen, Polarisierung beherrschbar halten. Auf der Website des Landtags wird das sogar nahezu lehrbuchhaft als Schutz der „Arbeitsfähigkeit der Organe des freiheitlich-demokratischen Verfassungsstaats“ beschrieben. Genau darin liegt der politische Kern dieses Vorgangs: Nicht der Wähler soll die Machtfrage entscheiden, sondern ein vorgezogenes Sicherungssystem der etablierten Parteien.

Man muss sich diesen Zynismus einmal in aller Härte vor Augen führen. Jahrelang erzählen dieselben Parteien dem Bürger, Demokratie bedeute Wettbewerb, Macht auf Zeit und Respekt vor Wahlergebnissen. Sobald aber die Möglichkeit besteht, dass der falsche Konkurrent groß genug wird, um die verkrusteten Routinen dieses Betriebs zu stören, wird aus dem angeblich offenen Wettbewerb plötzlich ein technisch abgesicherter Sperrkreis. Dann heißt es auf einmal nicht mehr: Der Wähler entscheidet. Dann heißt es: Die Institution muss vor dem Wähler geschützt werden.

Das ist der eigentliche Skandal. Nicht einmal, weil hier Machtpolitik betrieben würde. Machtpolitik gehört zum Parlamentarismus, so unerquicklich sie oft ist. Der Skandal liegt darin, dass diese Machtpolitik moralisch verkleidet wird. Man tut nicht offen, was man tut. Man sagt nicht ehrlich: Wir wollen verhindern, dass ein politischer Gegner, den wir verachten, aus einem Wahlerfolg parlamentarische Wirkungsmacht ableiten kann. Stattdessen drapiert man das Ganze als höheren Dienst an der Demokratie. Genau diese Verlogenheit frisst das Vertrauen der Bürger auf.

Denn was ist die Botschaft an Millionen Wähler? Ihr dürft wählen, selbstverständlich. Ihr dürft protestieren, selbstverständlich. Ihr dürft sogar stärkste Kraft werden. Aber wenn es ernst wird, wenn Ämter, Verfahren und institutionelle Hebel in Reichweite kommen, dann bauen wir vorher noch eine Brandschutzmauer um die Schalttafeln der Macht. Nicht aus rechtlichen Gründen. Nicht, weil eine konkrete Verfehlung vorläge. Sondern weil das politisch gewünschte Ergebnis andernfalls nicht garantiert ist.

So verhält sich kein selbstbewusstes demokratisches Gemeinwesen. So verhält sich ein politisches Kartell, das seine eigene Legitimität schwinden sieht und deshalb beginnt, zwischen formaler Demokratie und tatsächlicher Herrschaftssicherung keinen Unterschied mehr zu machen. Der Bürger soll abstimmen dürfen, aber bitte folgenlos. Er soll mitreden dürfen, aber nicht mitentscheiden. Er soll Opposition wählen dürfen, aber nur in einer Form, die für die Regierungsmechanik ungefährlich bleibt.

Und dann dieses moralisierende Vokabular. Von „politischer Hygiene“ ist die Rede, von Schutz vor „destruktivem Verhalten“, von der Verteidigung der Demokratie gegen angeblichen Machtmissbrauch und Willkür. Das ist die übliche Sprachakrobatik eines Milieus, das jeden Gegner erst moralisch entwürdigt, um anschließend jede gegen ihn gerichtete Sondermaßnahme als Tugend verkaufen zu können. Wer so redet, hat die Grenze zwischen demokratischer Auseinandersetzung und anmaßender Vormundschaft längst überschritten.

Besonders unerquicklich ist dabei das alte deutsche Muster: Man misstraut nie der eigenen Macht, sondern immer nur dem fremden Wahlerfolg. Die Möglichkeit, dass eine Parlamentsmehrheit sich selbst Vorteile organisiert, gilt als vernünftige Staatskunst. Die Möglichkeit, dass eine unliebsame Opposition regulär Einfluss gewinnt, gilt hingegen als Stresstest für das System. Genau darin zeigt sich die Schieflage. Nicht die Demokratie wird hier resilient gemacht, sondern das bestehende Parteiengefüge.

Wer Demokratie wirklich ernst nimmt, muss auch den Ausgang freier Wahlen ernst nehmen, wenn er ihm politisch zuwider ist. Alles andere ist ein Taschenspielertrick des Establishments. Man kann gegen eine Partei kämpfen, man kann sie inhaltlich stellen, man kann ihre Konzepte im offenen Streit zerlegen. Aber die parlamentarische Ordnung prophylaktisch so umzubauen, dass der Gegner im Fall des Erfolgs möglichst früh neutralisiert wird, ist keine Demonstration demokratischer Stärke. Es ist das Eingeständnis politischer Schwäche.

Am Ende bleibt ein übler Eindruck zurück: Ein Block der alten Parteien beschließt kurz vor einer entscheidenden Wahl Regeln, die natürlich völlig prinzipiell, völlig staatsmännisch und rein zufällig genau gegen den stärksten Gegner wirken. Und wieder soll der Bürger glauben, das alles geschehe nur zu seinem Besten. Nein. Es geschieht zum Besten eines Apparats, der seine Macht erhalten will und dafür inzwischen nicht einmal mehr den Anstand besitzt, das offen auszusprechen.

Wer so handelt, verteidigt nicht die Demokratie. Er verteidigt die Zugriffssicherheit auf Posten, Verfahren und Deutungshoheit. Und je öfter dieser Trick angewandt wird, desto klarer wird für immer mehr Menschen, worum es in diesem Land inzwischen wirklich geht: nicht um Vertrauen in den Wähler, sondern um Misstrauen gegen jedes Wahlergebnis, das die falschen Leute stärkt.

https://t.co/esUVWdJWoG

[Dr. Christoph Canne @ChristophCanne]

Es wird immer skurriler- die 1.000 € Entlastungsprämie, die sich viele Unternehmen in der freien Wirtschaft nicht leisten können, sollen Grundsicherungsempfänger aber erhalten.

Ich muss zugeben, meine Phantasie reicht nicht aus, um jeden Wahnsinn dieser Regierung zu erahnen.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Sie nehmen uns weit über 50 % unseres Einkommens durch Steuern und Abgaben weg.

Sie besteuern unser Erspartes.

Sie haben unsere sichere und günstige Energie abgeschafft.

Sie erzählen uns, dass die Rente, nicht mehr reichen wird - und zwingen uns trotzdem, in die Rentenkasse einzuzahlen.

Sie können die innere Sicherheit schon lange nicht mehr sichern.

Sie reden über Enteignungen.

Sie reduzieren Leistungen und kassieren dafür noch mehr Geld.

Sie lassen die Infrastruktur verfallen.

Sie erdrücken uns mit Bürokratie, Vorschriften.

Sie verfolgen Meinungen.

Und dann sagt der Kanzler: Die Deutschen seien „ein bisschen zu bequem geworden“ und müssten mehr leisten.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

## Der grüne Schattenstaat ##

Man muss sich diese Partei einmal in Ruhe ansehen. Zehn Prozent bei der letzten Bundestagswahl, hier und da ein Landesminister, sonst Opposition. Auf dem Papier eine mittelgroße Fraktion, die in vielen Bundesländern unter der Fünf-Prozent-Hürde zittert. Und trotzdem: In kaum einem Bereich des politischen, medialen und zivilgesellschaftlichen Lebens in diesem Land kommt man an den Grünen vorbei. Woran liegt das? Nicht am Wahlergebnis. Sondern an einem Apparat, der über Jahrzehnte still und leise aufgebaut wurde. Einem Geflecht aus parteinahen Stiftungen, Think Tanks, Klageverbänden, Kampagnen-NGOs und staatlich alimentierten Vereinen, das längst mehr Einfluss ausübt als die Fraktion selbst. Wer glaubt, die Grünen seien mit dem Ampel-Aus geschwächt, hat nicht verstanden, wie dieser Apparat funktioniert.

Fangen wir am augenfälligsten Punkt an: der Heinrich-Böll-Stiftung. Offiziell eine unabhängige Einrichtung für politische Bildung, tatsächlich die parteinahe Stiftung der Grünen, bestückt von Bundespartei, Bundestagsfraktion und handverlesenen Freunden. Finanziert wird das Ganze zu über neunzig Prozent aus Bundesmitteln, zuletzt bewegte sich das Budget im dreistelligen Millionenbereich. Man lese sich das in Ruhe durch: Eine Partei mit zweistelligem Prozentergebnis bekommt eine staatlich durchfinanzierte Bildungsmaschinerie geschenkt, die in über sechzig Ländern der Welt aktiv ist, Dutzende Auslandsbüros unterhält, Bücher druckt, Studien in Auftrag gibt, Konferenzen veranstaltet, Stipendien verteilt und den ideologischen Unterbau der Partei auf allen Kanälen verbreitet. Der Steuerzahler finanziert das. Nicht die Parteimitglieder. Nicht die Spender. Der Mann an der Supermarktkasse, der eine ausgeliehene Bohrmaschine teuer mit Mehrwertsteuer versteuert, finanziert weltweite Netzwerke zur Durchsetzung grüner Lieblingsprojekte. Und wenn man danach fragt, heißt es reflexhaft, das sei Demokratieförderung. Nein. Das ist indirekte Parteienfinanzierung mit einem Feigenblatt drauf.

Dann kommt die nächste Schicht. Agora Energiewende, Öko-Institut, und was sich sonst noch alles im Orbit der Parteizentrale tummelt. Spätestens seit der Trauzeugen-Affäre weiß das Land, wie dieses Geflecht funktioniert. Patrick Graichen, jahrelang Chef von Agora, wird als Staatssekretär ins Wirtschaftsministerium geholt. Dort versorgt er nach allen Regeln der Kunst den alten Freundeskreis. Seine Geschwister arbeiten am Öko-Institut, das seit Jahr und Tag vom Bund Gutachten zugeschoben bekommt. Sein Schwager ist Parlamentarischer Staatssekretär im selben Ministerium. Sein Trauzeuge wird als neuer Chef der Deutschen Energie-Agentur ausgeguckt – ein Milliardenposten. Und ganz zufällig sind das alles Personen, die exakt die Politik machen wollen, die Graichen auch machen will. Man hat hier einen Think Tank, der jahrelang Studien produziert, die perfekt auf grüne Politik zugeschnitten sind. Dann wechseln dessen Spitzenleute in Ministerien und setzen die Studien um, die sie vorher selbst in Auftrag gegeben hatten. Und wenn jemand diese Zirkelstruktur anspricht, ist man sofort ein Demokratiefeind, Populist, Klimaleugner. So läuft das.

Besonders dreist wird es beim Ökofilz um die Klageindustrie. Deutsche Umwelthilfe, BUND, Germanwatch, ClientEarth – ein Netzwerk, das sich über die letzten zwanzig Jahre darauf spezialisiert hat, mit Verbandsklagerechten und Verfassungsbeschwerden die deutsche Industriepolitik umzuschreiben. Die DUH, jahrelang maßgeblich mitfinanziert durch Abmahnwesen und staatliche Fördertöpfe, reichte Klimaklagen ein, die vor dem Bundesverfassungsgericht landeten. Das Ergebnis: ein Urteil, das die Bundesregierung zwingt, Klimaschutzgesetze nachzuschärfen. Ein Verband, der mit staatlichem Geld und Steuerbegünstigungen arbeitet, zwingt über Richter die Politik auf einen Kurs, den der Wähler vielleicht nie so gewählt hat. In der DUH-Spitze sitzen Leute, die fast ununterscheidbar von Parteifunktionären der Grünen sind, und genau solche Figuren wurden anschließend auf führende Posten im Wirtschaftsministerium gehievt. Die personelle Drehtür zwischen NGO und Ministerium ist so weit aufgestoßen, dass sie gar nicht mehr zugeht.

Noch ein Stück weiter runter in die Maschine. Campact, HateAid, Amadeu-Antonio-Stiftung, Correctiv, das Netzwerk zur Potsdamer „Remigrations"-Inszenierung Anfang 2024. Hier wird es juristisch knifflig, denn Campact selbst hat vor diversen Gerichten durchgesetzt, dass man ihnen keine direkte Staatsfinanzierung unterstellen darf. Schön und gut. Schauen wir uns aber die Fakten an, die man sagen darf: Campact hat im Jahr 2024 zweihundertdreiunddreißigtausend Euro direkt an die Grünen gespendet. Hundertsechzigtausend gingen an die SPD, ein kleinerer Betrag an die Linke. Campact hat in Thüringen offen die Grünen im Wahlkampf unterst��tzt. Und Campact hält fünfzig Prozent an HateAid, einer gGmbH, die im Jahr 2024 gut 699.000 Euro Fördermittel aus dem Bundesfamilienministerium bekommen hat. Rechtlich ist das alles sauber. Moralisch ist es eine Frechheit. Eine Kampagnenmaschinerie, die Wahlkämpfe führt wie eine Partei, die Geld an Parteien spendet wie ein Großspender, die aber gleichzeitig an Töchtern beteiligt ist, die vom Staat finanziert werden – und dann schreit, wenn jemand danach fragt, wie der Laden eigentlich läuft.

Und dann kommen die absurden Geschichten aus Brüssel. Seit Jahr und Tag schütten Generaldirektionen der EU-Kommission über das LIFE-Programm Hunderte Millionen an Umwelt-NGOs aus. Das an sich wäre schon fragwürdig genug. Interessant wurde es vor anderthalb Jahren, als vertrauliche Verträge ans Licht kamen, in denen die Kommission den Empfängern genau vorgab, wen sie lobbyieren sollen. Das European Environmental Bureau bekam siebenhunderttausend Euro jährlich als Betriebskostenzuschuss. Carbon Market Watch 205.000 Euro im Jahr, mit der vertraglichen Verpflichtung, eine bestimmte Zahl an Treffen mit EU-Abgeordneten nachzuweisen und konkrete Formulierungen in Gesetzestexte zu drücken. Die Health and Environment Alliance fast sechshunderttausend Euro, damit sie Glyphosat- und PFAS-Verbote organisiert. ClientEarth 350.000 Euro jährlich für Klagen gegen deutsche Kohlekraftwerke. Eine EU-Behörde bezahlt also NGOs dafür, andere Teile der EU und die Mitgliedstaaten zu bearbeiten, damit am Ende Gesetze herauskommen, die die gleiche Behörde politisch durchdrücken will. Der europäische Rechnungshof hat das im Frühjahr 2025 offiziell als „zu undurchsichtig" gebrandmarkt. Im deutschen Bundestag werden die Ergebnisse dieser Arbeit dann als zivilgesellschaftlicher Druck verkauft. Ein Schelm, wer sich fragt, wer in diesem Dreieck eigentlich wen beauftragt.

Und über all dem wacht inzwischen eine schwarz-rote Bundesregierung, die eigentlich angetreten war, genau dieses Geflecht zu durchleuchten. 551 Fragen hat die Union kurz nach der Wahl an die abgewählte Ampel-Regierung gestellt. Man wollte endlich Klarheit darüber, welche Verbände wie viel Geld aus welchen Ministerien bekommen und wofür. Die Reaktion der betroffenen NGOs war reflexhaft: „Zensur", „autoritäre Methoden", „Einschüchterung". Sven Giegold, einst Attac-Mitgründer, dann Grünen-Europaabgeordneter, dann Staatssekretär bei Habeck, schrie auf X, das seien „Methoden autoritärer Regierungen". Man überlege sich bitte kurz, was der Mann da eigentlich gesagt hat. Er war Teil einer Regierung, die tausende zivilgesellschaftliche Organisationen vom Verfassungsschutz durchleuchten ließ. Und wenn die Opposition parlamentarische Fragen stellt, welche Vereine wie viel Steuergeld bekommen, ist das plötzlich autoritär. Die Chuzpe ist atemberaubend.

Was noch atemberaubender ist: Die Regierung Merz hat trotz Sparzwang das NGO-Budget für 2026 auf 191 Millionen Euro aufgestockt. Zehn Millionen mehr als im Vorjahr. Man spart bei Sportvereinen, bei der Bundeswehr hinten und vorne, bei Kommunen, bei Infrastruktur, bei allem, was mit der Lebenswirklichkeit der normalen Bürger zu tun hat. Aber für das bunte NGO-Karussell sind plötzlich zweihundert Millionen locker. Karin Prien spricht von „Neujustierung". Das nennt man in Hamburg wohl eine besonders gelungene Formulierung.

Am Ende bleibt ein unangenehmer Befund. Die Grünen haben etwas geschafft, was andere Parteien nicht mal im Ansatz auf die Kette bekommen. Sie haben ein Netzwerk aufgebaut, das weit über Wahlergebnisse hinausreicht. Eine parteinahe Stiftung, die mit hundert Millionen im Jahr weltweit Einfluss nimmt. Think Tanks, die Ministerialbeamte rekrutieren. Klagenetzwerke, die Gesetzgebung erzwingen, wo die parlamentarische Mehrheit fehlt. Kampagnenvereine, die Parteispenden in Millionenhöhe leisten, ohne selbst als Partei aufzutreten. Ministerien, die still und leise mit ehemaligen Aktivisten durchsetzt wurden. Und ein Medienbetrieb, der diesen ganzen Filz mit professioneller Gelassenheit zudeckt und jedes Nachfragen zum Angriff auf die Demokratie umdeutet.

Dieses Land leistet sich einen grünen Staat im Staat. Finanziert vom Steuerzahler. Betrieben von einer Partei, die selbst an der Urne immer wieder beweist, wie weit ihr Einfluss von ihrer tatsächlichen Verankerung entfernt ist. Dass die Union das jetzt halbherzig aufräumen will, ist ein Anfang. Mehr aber auch nicht. Wer ernsthaft aufräumen will, müsste an die Strukturen ran: an die Stiftungsfinanzierung, an die Projektförderung, an die Verbandsklagerechte, an die Gemeinnützigkeit politischer Kampagnenvereine. Alles andere ist Symbolpolitik.

Und ganz nebenbei: Wer sich einmal vorstellt, es gäbe ein vergleichbares Geflecht auf der anderen Seite des politischen Spektrums – Stiftungen, Klagenetzwerke, staatlich finanzierte Kampagnenorganisationen, die verlässlich die Lieblingsprojekte einer Partei durchdrücken –, der kennt die Reaktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks schon vorher. Rechter Sumpf. Unterwanderung des Staates. Angriff auf die Demokratie. Bei den Grünen heißt dasselbe Ding: Zivilgesellschaft.

Genau an diesem doppelten Maßstab erkennt man, wer das Spiel gerade spielt und gewinnt.

[Vanessa Behrendt MdL @MdlBehrendt]

"Dazu, wie das Baby zur Welt gekommen ist, machte Streeck keine Angaben. Medienberichten zufolge soll es aber von einer Leihmutter ausgetragen worden sein.“ 
Leihmutterschaft macht aus Babys Ware. Ein Mensch wird bestellt, produziert und übergeben – wie ein Produkt mit Liefertermin. Noch bevor es geboren ist, ist sein Leben Teil eines Vertrags.
Und am Anfang steht ein radikaler Bruch: Das Kind wird von der Frau getrennt, die es neun Monate getragen hat. Von seiner ersten Bindung. Von seiner Mutter.
Ein Baby ist kein Wunschobjekt, kein Besitz, kein Projekt. Es ist ein Mensch – und kein Vertrag der Welt kann rechtfertigen, dass man es bewusst ohne seine Mutter aufwachsen lässt. Das ist Entmenschlichung von Anfang an.

[Bastian Barucker @BBarucker]

«Wir haben ein kleines Stück Rechtsgeschichte geschrieben.» - Eine durch die AstraZeneca-„Impfung” geschädigte Zahnärztin hat vor dem Bundesgerichtshof gegen den Impfstoffhersteller gewonnen. Sie erhält volle Einsicht in die Daten des Pharmaunternehmens. https://t.co/te8W6G0I2M

[Shira S , MD @RealSHIRA]

Betrachten wir Herrn Drosten einmal aus der gebührenden Distanz – dritte Person, akademischer Habitus, Skalpell statt Mikrofon. Der Herr Virologe behauptet allen Ernstes, die Coronamaßnahmen seien wegen des niedrigen Bildungsniveaus in Deutschland notwendig gewesen. Eine bemerkenswerte These, die zunächst einmal ein beachtliches Maß an Selbstüberschätzung offenbart. Denn was ist das für ein Bildungsbegriff, der pauschal 80 Millionen Menschen kognitive Defizite attestiert, während er selbst weder Ökonom noch Jurist noch Soziologe ist? Herr Drosten überschreitet hier seine fachliche Zuständigkeit – und das mit einer Arroganz, die selbst in Elfenbeintürmen selten geworden ist.

Die empirische Evidenzlage ist nämlich eine andere: Die Maßnahmen waren nicht wegen eines Bildungsdefizits notwendig, sondern wegen eines Politikdefizits. Weil Leute wie Baerbock, Göring-Eckardt, Klingbeil und Merz – also die gesamte Berliner Funktionärskaste – keine Risikokommunikation beherrschen, sondern nur Verbote. Weil der ÖRR aus Bildungsauftrag eine Einschaltquoten-Kuschelrunde gemacht hat. Weil die Amadeu Antonio Stiftung lieber über "Hass im Netz" forscht, als mal Grundrechte zu lesen. Und weil linke NGOs den Begriff "Mündigkeit" für eine Steuergeldquelle halten.

Herr Drosten, Sie haben sich geirrt: Nicht das niedrige Bildungsniveau des Bürgers zwang zum Lockdown, sondern das niedrige politische Niveau derer, die Ihre Ratschläge ungefiltert in Rechtsverordnungen gossen. Sie sind nicht der Lehrer einer schlauen Klasse. Sie waren der Hofastrologe einer regierenden Bildungsverweigerer-Koalition. Und jetzt tun Sie so, als wären wir die Dummen?

Das ist nicht nur fachlich fragwürdig – das ist die eigentliche Arroganz.

#DrostenDesillusion #BildungsauftragGescheitert #BerlinerPolitProlls #AmadeuAntonioAhnungslos #ÖRRVollversagen

[DPolG Bund @DPolGBund]

Der heutige Prozesstag ist ein Schlag ins Gesicht für alle Kolleginnen und Kollegen. Wir sind fassungslos. Das Urteil bringt keine Gerechtigkeit für Simon“, erklärt Markus Sehn, Landesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Saarland. 

https://t.co/BRzgzR1EHk

[Birgit Kelle @Birgit_Kelle]

Er hatte "oft schlechte Laune" sagt der Täter zu seiner Motivation.
Du bist in Deutschland, wenn ein Polizistenmörder, der einen Polizisten mit 6 Schüssen hinrichtet und danach sein ganzes Magazin leerballert, um zu versuchen noch andere Polizisten zu treffen, von einer Richterin nicht etwa wegen Mordes oder wenigstens wegen Totschlags verurteilt wird, sondern als nicht voll schuldfähig in die Psychiatrie geschickt wird, weil er angeblich "infolge einer Krankheit nicht richtig denken" konnte und "Angst sein Denken übernommen" hätte, "weil er an einen subjektiven Angriff auf sein Leben glaubte.“
Ja klar, da überfällst du eine Tankstelle, um sie auszurauben, die Polizei versucht dich zu überwältigen, du entwendest einem Polizisten die Dienstwaffe, knallst seinen Kollegen nieder, dem du noch auf dem Boden liegend in den Rücken schießt, aber du hast natürlich keine Schuld, denn du hattest ja Angst um dein Leben. Was unterbricht die Polizei auch deinen schönen Raubüberfall und verängstigt dich, indem sie eingreift?
Ich bin fertig mit dieser Art von Justiz und nein, das ist kein Urteil "im Namen des Volkes". https://t.co/MdilWiXRWc

[🅲🅾🆇🆇 @queru_lant]

Mit sechs Schüssen richtete Ahmet G. den Polizisten Simon Bohr hin - Freispruch.

Begründung der Richterin: „Er war beim Überfall in seiner Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert, die Angst hatte sein Denken übernommen. Der Angeklagte gab die Schüsse ab, weil er einen subjektiven Angriff auf sein Leben glaubte.“

In diesem Land sind linke Frauen das Problem.

[marc friedrich @marcfriedrich]

Die gefährlichste Fähigkeit: selbst denken

[MultiPolar @Your_Tweety]

Super Beitrag! Genau so ist es und genau so wird es an Ende vielen ergehen, die jetzt schweigen oder falschen Narrativen folgen. @NoraHeleneA Danke für diesen Post 🫶!

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Es wurde höchste Zeit, dass ein Schwergewicht der deutschen Wirtschaft endlich ausspricht, was für Millionen Leistungsträger in diesem Land längst bittere Realität ist: Deutschland rutscht ungebremst in eine planwirtschaftliche DDR 2.0 ab. Matthias Müllers schonungslose Abrechnung ist nicht nur ein Weckruf, sie ist die exakte Diagnose eines Staates, der sich durch Überregulierung, ideologische Bevormundung und wirtschaftliche Inkompetenz selbst zugrunde richtet.

Der von Müller treffend beschriebene „Vollkaskostaat“ ist in Wahrheit eine perfide Entmündigungsmaschinerie. Dem Bürger wird systematisch jegliche Eigenverantwortung aberzogen. Statt Leistung zu belohnen, züchten wir eine fatale Vollkaskomentalität heran und ersticken diejenigen, die den ganzen Apparat finanzieren, unter der weltweit höchsten Steuer- und Abgabenlast.

Besonders brillant und längst überfällig ist sein Frontalangriff auf den staatlich gemästeten NGO-Komplex. Es ist ein beispielloser politischer Skandal, dass der Steuerzahler einen linken Vorfeldapparat aus tausenden vermeintlichen Nichtregierungsorganisationen finanzieren muss. Diese Gruppierungen tarnen sich als Zivilgesellschaft, agieren aber faktisch als steuerfinanzierte Kampagnenmaschinen, die gezielt gegen die Interessen unserer Industrie und der arbeitenden Bevölkerung vorgehen. Dieser parasitäre Sumpf aus ideologischen Lobbygruppen, die sich direkt aus den Steuertöpfen der Ministerien alimentieren lassen, muss rigoros trockengelegt werden. Wer Politik machen will, soll sich Wahlen stellen, anstatt sich vom Staat bezahlen zu lassen.

Auch beim Brandmauer-Irrsinn beweist der Ex-VW-Chef analytische Schärfe. Die systematische Ausgrenzung der AfD ist kein Zeichen demokratischer Stärke, sondern ein Ausdruck eklatanter politischer Feigheit. Millionen von bürgerlichen Wählern, die früher bei der Union eine verlässliche Heimat hatten und nun aus purer Verzweiflung über den beispiellosen Linksdrift der etablierten Politik flüchten, werden pauschal diffamiert. Wer diese Bürger permanent bevormundet und in die extremistische Ecke stellt, zementiert die Spaltung des Landes und sichert lediglich den Machterhalt einer desaströsen politischen Klasse. Man muss mit allen gewählten Vertretern reden – alles andere ist schlichtweg demokratieverachtend.

Dass Müller seiner eigenen Partei, der FDP, ein vernichtendes Zeugnis ausstellt, ist nur die logische Konsequenz. Die Freien Demokraten sind zu einem politischen Totalausfall verkommen, haben ihre marktwirtschaftlichen Prinzipien verraten und sich zum nützlichen Idioten einer fatalen Regierungsagenda gemacht. Ohne einen radikalen, kompromisslosen personellen und programmatischen Neuanfang wird diese Partei völlig zu Recht in der historischen Bedeutungslosigkeit verschwinden.

Wir brauchen eine radikale Rückbesinnung auf wirtschaftliche Vernunft, echte persönliche Freiheit und einen schlanken, effizienten Staat. Müllers Worte müssen der Auftakt für eine bürgerliche Wende sein, bevor der Weg in die DDR 2.0 unumkehrbar wird.

https://t.co/6PiySD364U

[Uli Falk @FalkUli]

@ute_schlieper Ja, durchaus interessant ...aber wie alt ist der Beitrag ?!

[marc friedrich @marcfriedrich]

100%

[Ute Schlieper @ute_schlieper]

@DdayohneZiffern @PeterBeckmann12 Schau mal, ich hab darüber geschrieben