Frank Bsirske

Mitglied des 20. deutschen Bundestages; Gewerkschafter. Für Klimaschutz und Solidarität.

[Frank Bsirske @FBsirske]

Bevor ich X verlasse, möchte ich meine Besorgnis über über die Entwicklung in den USA äußern und in welchem Tempo die internationale Ordnung zerlegt wird. Herr Musk, Sie missbrauchen Ihre Macht! Ich hoffe, die Verbraucher kaufen
keine Teslas mehr und bringen Sie zur Einsicht!

[Frank Bsirske @FBsirske]

Ich stehe hinter den Forderungen von ver.di nach spürbaren Lohnerhöhungen im Öffentlichen Dienst, denn die Lebenshaltungskosten sind in den vergangenen Jahren gestiegen. Außerdem muss der Öffentliche Dienst gegenüber der Privatwirtschaft attraktiv bleiben. #Tarifverhandlungen

[Frank Bsirske @FBsirske]

Die Reform der Schuldenbremse und das Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur markieren eine historische Wende mit grüner Handschrift. Danke an alle Verhandler:innen! Das ist ein großer Wurf und eine wichtige Weichenstellung für unsere Zukunft!

[Frank Bsirske @FBsirske]

Erstaunlich, dass die Union plötzlich ein #Sondervermögen& eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben erwägt. Ich
fordere: Die Schuldenbremse muss generell um eine Investitionsregel ergänzt werden – auch für die Modernisierung der Infrastruktur! #ZukunftGestalten

[Frank Bsirske @FBsirske]

Gut, dass die FDP raus ist. Wir Grünen haben uns zu sehr in die Mitte bewegt, zu wenig das Unions-Wirtschaftsprogramm kritisiert und die Sorgen der Menschen nicht genug adressiert. Jetzt heißt es: Starke Oppositionsarbeit leisten!

[Frank Bsirske @FBsirske]

Trump und seine rechten Verbündeten in Europa wollendie EU gegen die Wand fahren! Die Vernetzung von AfD, Werteunion und anderen
Rechtspopulisten bei der #CPAC zeigt: Sie arbeiten Hand in Hand. Unsere Antwortmuss ein klares Nein zu ihrem Zerstörungskurs sein!

[Robert Habeck @roberthabeck]

Die nächsten vier Jahre könnten die entscheidenden sein: beim Klimaschutz, für unsere Infrastruktur, dafür wohin sich unser Land entwickelt. Doch wenn in den nächsten vier Jahren in den Verhandlungen zu einer Regierung keine Stimme für die Zukunft zu Wort kommt, dann können das verschenkte Jahre sein.

Dafür braucht es ein starkes grünes Ergebnis. Weil wir die Partei sind, die Verantwortungsbereitschaft mit der Veränderungsbereitschaft kombiniert. Das sehe ich bei keiner anderen Partei, weder in der einen noch in der anderen Richtung.

[Frank Bsirske @FBsirske]

Herr Söder, halten Sie es wirklich für sinnvoll, Atomkraftwerke zu reaktivieren? Obwohl die Betreiber nicht bereit sind, die wirtschaftlichen Risiken zu tragen und obwohl noch kein Endlager (in Bayern) gefunden wurde, in dem der Atommüll gelagert werden kann?

[Frank Bsirske @FBsirske]

Die Ankündigung der bayerischen Landesregierung, das Deutschlandticket nicht mehr finanzieren zu wollen, wirft die Frage auf, ob die Union auf Bundesebene die Finanzierung über 2025 hinaus sichern wird. Herr Merz, bekennen Sie Farbe!

[Frank Bsirske @FBsirske]

Beim #Kanzlerduell habe ich gestern zwei Männer gesehen, die nichts zu den Themen #Klima, #Frauen und #Bildung gesagt haben. Das war befremdlich.

[Frank Bsirske @FBsirske]

Die Grünen stehen hinter dem breiten Bündnis aus Verbänden und Gewerkschaften das fordert, dass der #Sozialstaat erhalten und gerecht finanziert werden muss. Wir brauchen mehr Solidarität, soziale Sicherheit und Gerechtigkeit – gegen Hetze und Kürzungen bei den Schwächsten!

[Frank Bsirske @FBsirske]

Das war der Fall der #Brandmauer. Eine Zäsur für das Land. Der Antrag enthält Forderungen, die gegen das Grundgesetz und geltendes europäisches Recht verstoßen dürften und überdies die europäische Spaltung weiter vorantreiben. #Merz muss sich dafür schämen.

[Frank Bsirske @FBsirske]

Der #Jahreswirtschaftsbericht zeigt die schwierige Lage: Wir brauchen mehr Investitionen, weniger Bürokratie, eine bessere europäische Zusammenarbeit, die #Schuldenbremse muss reformiert, die Infrastruktur modernisiert und die Weichen in Richtung #Klimaneutralität gestellt werden

[Frank Bsirske @FBsirske]

- 1000€ Führerschein-Zuschuss für Azubis
- Erhöhung des Elterngelds auf 400€ (Mindestbeitrag) und 2400€ (Höchstbeitrag)
- Regulierung der Mieten, sodass Wohnen bezahlbar bleibt (2/2)

[Frank Bsirske @FBsirske]

Die Hälfte der Bevölkerung verfügt über keinerlei nennenswerte Rücklagen - das geht aus einem Bericht der #Bundesbank hervor. Als Grüne setzen wir uns deshalb dafür ein, dass das Leben wieder bezahlbarer wird:

- #Entlastung für Familien um rund 1000€ jährlich (1/2)

[Frank Bsirske @FBsirske]

Freue mich auf eine spannende Veranstaltung!

[Frank Bsirske @FBsirske]

Siehe: https://t.co/vdgJMYQRmB

[Frank Bsirske @FBsirske]

Der Schattenbericht der Diakonie zu Armut in Deutschland deckt schonungslos auf, dass wir ein strukturelles Problem haben. Über 17 Millionen Menschen sind von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dagegen hilft nur eine gute Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.

[Frank Bsirske @FBsirske]

Fridays for Future ruft zum 14.02. zum #Klimastreik auf - gut so! Andere Krisen lassen die Klimakatastrophe gerade in den Hintergrund rücken. Das ist fatal. Die Klimakrise muss entschieden bekämpft werden, sonst werden sich unsere Lebensbedingungen grundlegend verschlechtern.

[Frank Bsirske @FBsirske]

Weltweit gibt es laut dem neuen #Oxfam Bericht 2.769 Milliardäre, während ungefähr 3 Mrd. Menschen unter der Armutsgrenze leben. Wir Grüne fordern eine globale Milliardärssteuer. Mit den Einnahmen wollen wir die Lebenssituation der Menschen verbessern.