FDP Schweiz

Für alle, die den Wecker stellen! ⏰

FR Account: @PLR_Suisse

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Hier geht es zur Medienmitteilung: https://t.co/aJXJAwayhG

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Der grösste neue Zollhammer ist ausgeblieben – vorerst. Doch der amerikanische Präsident Donald Trump hat unter fadenscheinigen Gründen seine Zölle gegen die Schweiz auf 12,5 % erhöht. Damit die Schweiz wettbewerbsfähig bleibt, braucht es jetzt mehr Freihandel und einen Verzicht auf neue Steuern im Inland.

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📢 JA zu Arbeitsplätzen! In einem schwierigen geopolitischen und wirtschaftlichen Umfeld sind Handelsbeziehungen mit aufstrebenden Märkten für die Schweiz wichtiger denn je.

⚠️ Umso bedenklicher ist es, dass mehrere Nationalräte von SVP und «Mitte» sowie die gesamte SP und die Grünen mit ihrem Nein zum Mercosur-Abkommen unsere Arbeitsplätze und KMU gefährden. Ohne Abkommen gerät die Schweiz gegen��ber der EU ins Hintertreffen.

💪 Der Mercosur ist ein Markt mit 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten. Mit dem Abkommen würden 96 Prozent der Schweizer Exporte in die Mercosur-Staaten vollständig von Zöllen befreit.

🚜 Wir nehmen die Sorgen der Landwirtschaft ernst. Deshalb hat unsere Fraktion einstimmig eine Motion unterstützt, die den Bundesrat verpflichtet, konkrete Kompensationsmodelle für die Landwirtschaft vorzulegen. Als einzige Fraktion.

❗Noch ist es nicht zu spät für einen Kurswechsel: Am 13. August entscheidet die Aussenpolitische Kommission des Ständerates über das Abkommen.

Mehr dazu in unserer Medienmitteilung: https://t.co/HesLl5jbCY

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🛑 Schluss mit der linken Verweigerungspolitik!

SP und Grüne stellen sich gegen Freihandel und wirtschaftliche Entwicklung. Damit gefährden sie Arbeitsplätze und KMU in der Schweiz und bremsen zugleich die Entwicklung wirtschaftlich schwächerer Länder.

Gerade jetzt ist diese Politik besonders verantwortungslos. US-Zölle und der starke Franken setzen bereits zahlreiche Arbeitsplätze unter Druck.

Für die FDP ist klar: Ohne internationalen Handel – kein Wohlstand. Weder für die Schweiz noch für Entwicklungsländer.

⚠️ Wer das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur ablehnt, benachteiligt die Schweiz gegenüber der EU. Diese hat bereits ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen. ⚠️

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Die Unsicherheit für Schweizer Unternehmen bleibt. Tausende Arbeitsplätze sind weiterhin bedroht. Die FDP ist enttäuscht, dass nicht mehr erreicht wurde und die Schweiz einseitige Konzessionen gemacht hat, ohne garantierte Gegenleistungen zu erhalten.

Umso wichtiger ist es, dass weder die Mehrwertsteuer noch die Lohnbeiträge erhöht werden! Und dass die Schweiz ihre Wirtschaftsbeziehungen konsequent diversifiziert – zum Beispiel mit dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten. Nachdem Bundesrat Guy Parmelin mit leeren Händen aus Washington zurückgekehrt ist, erwarten wir von seiner Partei @SVPch , dass sie das Mercosur-Abkommen geschlossen unterstützt, anstatt es weiter zu torpedieren.

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Wer morgens aufsteht, tüchtig anpackt und geduldig spart, soll sich etwas erarbeiten können – auch die eigenen vier Wände. Die FDP-Delegierten haben an ihrer Versammlung in Solothurn das Positionspapier «Bauen wir die Schweiz, besser denn je» verabschiedet. Die FDP will die Infrastruktur modernisieren, die Energieversorgung sichern und schönen, bezahlbaren Wohnraum schaffen.

Hier geht's zur Medienmitteilung👇
https://t.co/5rH6WioAgb

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@bmuehlemann Die Delegierten sprechen sich für eine starke Schweiz aus und fassen die JA-Parole zur Revision des Kriegsmaterialgesetzes!

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Heute findet unsere Delegiertenversammlung in Solothurn statt.
Verfolgen Sie die Versammlung ab 10:30 Uhr live auf YouTube: https://t.co/ImyH1kSJXG

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Die Delegierten haben soeben das neue Infrastrukturpapier «Bauen wir die Schweiz, besser denn je».

Dieses wird im Nachgang zur Delegiertenversammlung auf unserer Website veröffentlicht werden.

Unter folgenden Links finden Sie die bereits verabschiedeten Positionspapiere zu den Kernthemen der FDP:

👷«Wecker stellen.»: https://t.co/yjEa0NyBs8
🪖«Schweiz schützen.»: https://t.co/fQtQb6rfYZ

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@bmuehlemann Die Parole zur sogenannten «Ernährungsinitiative» wurde gestern in der Parteipräsidentenkonferenz (PPK) gefasst. Diese sprach sich einstimmen gegen die Vorlage aus – die FDP will keinen «Vegan-Zwang.

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Unglaublich: An ein und demselben Tag sagt der Bundesrat, dass die Armee mehr Geld brauche – und dass er auf bereits beschlossene Sparmassnahmen im sonstigen Bundeshaushalt verzichte. Um die Armee zu finanzieren, will die Regierung die Mehrwertsteuer erhöhen. So geht das nicht!

👉Hier geht es zur Medienmitteilung: https://t.co/MDg5a8vuGx

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Die FDP warnt seit Monaten vor einer Steuerspirale.

Heute hat das Parlament den Startschuss gegeben: Vor wenigen Stunden stimmte es einer Erhöhung der Mehrwertsteuer zur Finanzierung der 13. AHV-Rente zu.

🚨 Was in den nächsten Monaten auf die Bevölkerung zukommt:

➡️ +0,4 Prozentpunkte Mehrwertsteuer für die Finanzierung der 13. AHV-Rente (heute beschlossen)
➡️ +0,2 Prozentpunkte höhere Lohnabzüge für die IV (vom Bundesrat angekündigt)
➡️ +0,8 Prozentpunkte Mehrwertsteuer für die Armee (Vernehmlassung läuft)
➡️ +X Prozentpunkte Mehrwertsteuer und höhere Lohnabgaben für die AHV (vom Bundesrat angekündigt)

Das Muster ist immer dasselbe: Statt Reformen anzupacken, werden neue Steuern und Abgaben beschlossen. Statt Prioritäten zu setzen, greift Bundesbern den Bürgerinnen und Bürgern immer tiefer ins Portemonnaie.

Dabei nimmt der Bund bereits heute rund 90 Milliarden Franken pro Jahr ein. Bis Ende dieses Jahrzehnts werden es fast 100 Milliarden Franken sein.

Für die FDP ist klar: Immer neue Steuern lösen keine Probleme. Sie verschieben sie lediglich auf die arbeitende Bevölkerung und die nächste Generation.

Wir werden diese Steuerspirale bekämpfen. Und wir beginnen bei der heute beschlossenen AHV-Reform. Statt neuer Belastungen braucht es endlich echte Reformen und eine nachhaltige Stabilisierung unseres wichtigsten Sozialwerks.

Zum Glück braucht es für jede Erhöhung der Mehrwertsteuer eine Volksabstimmung.

✋ Hilf mit, den MwSt.-Schwindel zu stoppen.
👉 Registriere Dich jetzt für die Steuer-Stopp-Allianz und werde Teil des NEIN-Komitees: https://t.co/3KsPyw2kmc

Je mehr Menschen jetzt mitmachen, desto grösser die Chance, diese Steuerspirale an der Urne zu stoppen.

#FürAlleDieDenWeckerStellen ⏰💙

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Das Parlament folgt der FDP und hebt das Technologieverbot auf. Damit schafft es die Voraussetzungen für eine Energiepolitik, die sich am stark steigenden Strombedarf orientiert.

Um die Schweiz zuverlässig mit sauberem Strom zu versorgen, braucht es alle Technologien. Die FDP fordert, dass der Ausbau von Solar-, Wasser- und Windkraft konsequent vorangetrieben und beschleunigt wird.

Medienmitteilung👇
https://t.co/PqRewThE1z

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Unglaublich.

Eine unheilige Allianz aus SP, Grünen sowie Teilen der Mitte und der SVP hat heute im Nationalrat das Mercosur-Abkommen in der ersten Beratungsrunde versenkt.

Besonders irritierend ist das Abstimmungsverhalten der SVP. Seit Jahren fordert sie neue Märkte ausserhalb der EU. Heute hat sie genau ein solches Abkommen abgelehnt – und ist damit sogar ihrem eigenen Bundesrat in den Rücken gefallen.

Die FDP hat geschlossen für das Freihandelsabkommen gestimmt.

Warum?

Weil Mercosur der Schweiz einen Markt mit 270 Millionen Konsumentinnen und Konsumenten erschliesst. Weil unsere Exportwirtschaft auf offene Märkte angewiesen ist. Weil unsere KMU - gerade in anspruchsvollen Zeiten - neue Chancen verdienen. Und weil Arbeitsplätze in der Schweiz nicht von Ideologie und Klientelpolitik, sondern von wirtschaftlicher Weitsicht abhängen.

Besonders bitter: Ohne Abkommen gerät die Schweiz gegenüber der EU ins Hintertreffen, die heute bereits barrierefrei in den Mercosur exportieren kann.

Die FDP bleibt dran und setzt sich weiterhin für Freihandel ein. Nicht nur in Sonntagsreden sondern auch dann, wenn konkrete Abkommen auf dem Tisch liegen.