„Es gibt keine Gesellschaft mehr. Was es gibt, ist eine transnationale Sicherheitselite, die damit beschäftigt ist, die Welt mit Ihren Steuergeldern unter sich (und ihresgleichen) aufzuteilen. Die Kriegstreiber in diesem Land und anderen Ländern haben ein Bündnis geschlossen, um Geld aus den USA, der EU, aus jedem NATO-Staat heraus- und zu den eigenen (Finanz-)Eliten zurückzuschleusen, indem sie es im Blut der Menschen waschen, das in den Kriegen in Afghanistan, dem Irak, Somalia, dem Jemen, Pakistan vergossen wird.��
Jüngere werden vielleicht erschrecken, und vielleicht auch Vergessliche unter den Älteren, weil die Sätze, die Julian Assange 2011 auf der Antikriegsdemonstration in London gesagt hat, Sätze sind, die er gestern gesagt haben könnte. Sie beschreiben nämlich ein Muster: das Muster westlicher Wertekriege und ihrer drei wiederkehrenden Wesensmerkmale: Die Werte, mit denen sie legitimiert werden, gibt es nämlich nicht - jedenfalls nicht bei denen, die vorgeben, sie mit vorgehaltener Waffe zu vertreten. Und: Sie - ausnahmslos Angriffs- & Profitkriege - werden von der als „Verteidigungsbündnis“ vermarkteten NATO „antizipiert“, orchestriert & exekutiert und ziehen die weitere Vermögenskonzentration in den Händen Weniger nach sich, womit sie - ausnahmslos, aber nicht ausschließlich - der Profitmehrung professioneller Kriegsprofiteure dienen.
Immer dasselbe - in zeitlichen Schleifen, auratischen Wellen, historischen Episoden. Dasselbe eine Muster, wieder und wieder: dieselben knarzenden Argumentationsschemata & Narrationsabsolutismen. Dieselben Behauptungen, Tatsachenverdrehungen, Selbstvergewisserungen.
Dazu der immer selbe Raub an der Gesellschaft und den Menschen, die sie tragen. Dieselbe soziale Verarmung, dieselbe geistige Leere und dieselbe ethische Verelendung. Und immer dasselbe Elitenbereicherungs-, „Sicherheits“-, „Feindes“- & Tötungsmuster. Wieder und wieder und wieder.
Wir, die wir alt genug sind, uns (mit Assange) an die letzte Welle westlicher Wertekriege zu erinnern, können den erinnerungslosen Jüngeren heute nur eines sagen, nämlich: dass sie sich einmal erinnern werden. Wenn sie, nachdem (in 15 Jahren) die nächste Welle westlicher Wertekriege losgebrochen sein wird, ihrerseits auf erinnerungslose Junge treffen.
Assange hatte schon damals und hat noch heute recht. Wir müssen eigene Netzwerke und Bündnisse schließen, um unsere Werte gegen den eigennützigen Zynismus der Kriegstreiber zu behaupten. In diesem Land und anderen Ländern.
Heute vor 2 Jahren war Julian Assange nach 14jähriger politischer Verfolgung & Haft endlich wieder frei.
One down, two to go
Keir Starmer (unfähig, unpopulär) tritt zurück (unter Tränen!). Und zwar nur, um durch eine unverbrauchtere Ausgabe seiner selbst ersetzt zu werden: „Andy“ Burnham (unfähig, unpopulär), der bis zu seinem eigenen Rücktritt (Jahresende?) - wegen bestätigter Unfähigkeit, explodierter Unbeliebtheit & verlorener Unverbrauchtheit - der fünfte seiner Art („crime minister“) in nur vier Jahren gewesen sein wird.
Ähnliches gilt für Emmanuel Micron (unfähig, unpopulär), der seine Landsleute nach 10 quälenden Jahren als Präsidentendarsteller und Aufschneider („Mozart der Finanzen“) im April 2027 verlassen wird (unter Tränen?), um durch eine jüngere Ausgabe seiner selbst ersetzt zu werden: Gabriel Attal (unfähig, unpopulär), der die Franzosen mit der Hilfe Gottes (und der Massenmedien) dann für die kommenden 10 Jahre quälen wird. Derzeit wird Attal, der sich mit dem amtierenden französischen EU-Kommissar Stéphane Séjourné ein Kind wünscht (und umgekehrt), zum „konservativen“ Präsidentendouble aufgebaut, der seinem mutmaßlichen Vorgänger aufs Haar (außer: Farbe) gleicht: derselbe Karriereschmieden- & Elitendünkel, dasselbe Schwiegermuttergrinsen - dieselben Ausbeutervisionen, dieselben Worthülsen, dasselbe Blabla.
Sie sehen: Was von Anfang an wie das totgeborene Zukunftsmodell von Audi klang - „E 3“ - scheint allmählich sachte zu zerfallen: Starmer, Macron, Merz - das Trio der natokalyptischen Reiter - wird bald einmal gewesen sein.
Nur die Deutschen bleiben (natürlich) (wieder) auf ihrem Fotzenfritz (unfähig, unpopulär) sitzen. Jedenfalls bis er 2029 durch eine jüngere/unverbrauchtere Ausgabe seiner selbst ersetzt werden wird: Partei & Haarfarbe stehen noch nicht fest, alles andere schon: der Raubzug an den mittleren und unteren Klassen wird weitergehen, die Verschuldung wird weitergehen, die Zertrümmerung des 150 Jahre alten Sozialstaatsmodells wird weitergehen, die Zerstörung von Wirtschaft & Gesellschaft wird weitergehen, die Militarisierung, Zentralisierung & Faschisierung wird weitergehen (Dachbegriff „Demokratie“), die Überwachung, digitale Knechtung, Meinungsunterdrückung, Tatsachenvernebelung & Wirklichkeitserblindung wird weitergehen. Und vor allem wird der Krieg natürlich weitergehen.
Ganz gleich, wer Ihnen künftig sein (dämliches) Gesicht dafür hinhalten wird: Alles wird einfach immer weiter unaufhaltsam weitergehen. Noch dümmer, noch bösartiger, noch unerträglicher. Eine Nase wird durch die nächste ersetzt, ohne dass sich auch nur das Geringste änderte.
Sie sehen hier eine der letzten Degenerationsstufen im postdemokratischen System: den Spielerwechsel, der sich ausdrücklich NICHT als Form der politischen Erneuerung zur Überwindung der tiefen Legitimitätskrise der europäischen Kriegstrommlerkaste artikuliert, sondern als kontrollierter Reset. Ein „Neustart“ zur vordergründigen & völlig folgenlosen Befriedigung des aufgestauten Volkszorns und gleichzeitigen Verstetigung des Bestehenden. Eine Demokratie ohne Demos, die in der Hauptsache dem Erhalt von Machtstrukturen dient, die in der Postdemokratie längst nicht mehr vom Kollektiv der wahlberechtigten Bürger bestimmt werden.
Revolutionen sind strukturelle VERSAGENSERSCHEINUNGEN von Herrschaftssystemen, bei denen der Druck auf die Bevölkerung so groß wird, dass der Status quo nicht mehr aufrechterhalten werden kann. Historisch sind sie, Revolutionen, wohl oft aus blanker Verzweiflung entstanden - aus Verzweiflungen wie dieser (s.o.).
Eine heutige, kommende, zukünftige müsste auf umfassende Wiederaneignung zielen: die Wiederaneignung der (entfremdeten) Welt, die Wiederaneignung des (von einer immer kleineren Zahl von Oligarchen enteigneten) gesellschaftlichen Reichtums, die Wiederaneignung der Handlungsfähigkeit der (entmündigten) Bevölkerungsmehrheit, die Wiederaneignung der Demokratie.
Meine ökonomische Analyse: Freiheit bringt Wachstum. Unternehmer brauchen weniger Steuern, mehr Freiheit und mehr Migranten, die man schlecht bezahlen kann, und die Rente sollte natürlich abgeschafft werden.
Darf ich jetzt das Ifo-Institut leiten? 🥹
Somali referee Omar Artan has been denied entry to the United States, casting doubt over his participation at the 2026 World Cup.
Artan, a FIFA referee since 2018 and CAF’s 2025 Men’s Referee of the Year, was among the 52 officials selected to officiate at the tournament.
Leon Goretzka: "We want to put things right this summer. The memories of the past two World Cups don't bother us. It's true that the fans lost faith in us a little bit, and we would love to win them over again. That's the biggest motivation for me and for the whole team. We're not among the top favourites, let's be honest. But as Germany, a big footballing nation, there are still high expectations of us. We have some top players and, if everyone is fit, we can achieve a lot at the World Cup. If we're able to grow as a team during the tournament, then the sky's the limit" [FIFA]
@vonderleyen@NikolPashinyan Oh, plötzlich? Wo waren Sie eigentlich, Frau vonderLeyen, als unser alter Wertepartner Aserbaidschan 120.000 Armenier in Bergkarabach bombardiert, getötet oder vertrieben hat?
Puh, was für ein gutes & wichtiges Interview mit Ingar Solty... Hier mal geklaut, weil es den Zerfall der deutschen Infrastruktur und die Vorgeschichte der Aufrüstung, in die jetzt praktisch die Hälfte es Bundeshaushaltes fließt, erklärt...
Der Mythos des plötzlichen Kurswechsels: „Aufrüstung war längst vor dem Ukraine-Krieg beschlossene Sache“
Nur drei Tage nach Beginn des Ukraine-Krieges proklamierte Olaf Scholz die „Zeitenwende“ – und damit eine der weitreichendsten politischen Weichenstellungen der Bundesrepublik. 100 Milliarden Euro Sondervermögen, dann 500 Milliarden für die Aufrüstung, ein verändertes Grundgesetz, ein neues Verhältnis zum Militärischen bis hinein in Kitas und Klassenzimmer.
Der Politikwissenschaftler Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung, hat dazu eine Flugschrift vorgelegt: „Innere Zeitenwende“. Im Gespräch mit dieser Zeitung seziert er die ökonomischen Mythen hinter dem Zeitenwende-Narrativ, die soziale Dimension der Aufrüstung und die ostdeutsche Sonderrolle.
OAZ: Sie kritisieren in Ihrem Buch, dass weder das 100-Milliarden-Sondervermögen 2022 noch die 500-Milliarden-Aufrüstung 2025 von einer breiten gesellschaftlichen Debatte begleitet wurde. Selbst Habeck räumte später ein, dass er als Vizekanzler vom Umfang überrascht wurde. Wie konnte eine derart weitreichende Weichenstellung an Parlament und Öffentlichkeit vorbei durchgesetzt werden?
SOLTY: Durchgesetzt werden konnte sie vor dem Hintergrund des Schocks über den Kriegsausbruch in der Ukraine – womit die Allerwenigsten gerechnet hatten. In diesem Kontext konnte die Aufrüstung als Reaktion auf diesen Krieg dargestellt werden. De facto aber waren die wesentlichen Entscheidungen längst beschlossene Sache oder in der Pipeline. Im Koalitionsvertrag vom 24. November 2021 steht zwar etwas von einer abrüstungspolitischen Offensive. Aber im Kleingedruckten sieht man: Abgerüstet werden sollten eigentlich nur Waffen, die Deutschland gar nicht hat – nämlich Atomwaffen. Alle anderen sollten angeschafft werden: bewaffnungsfähige Drohnen, F-35-Kampfflugzeuge, Transporthubschrauber. Das alles passierte, bevor es die ersten Warnungen vor einer möglichen Invasion gab.
OAZ: Wäre die Zeitenwende auch ohne den Ukraine-Krieg gekommen?
SOLTY: Ja. Niemand rüstet gerne proaktiv auf. Es ist immer besser, eine Bedrohungslage zu nutzen, um defensiv aufzurüsten. Toni Hofreiter würde jetzt sagen: Die Zeitenwende war ja nur die Folge der Vollinvasion. Aber tatsächlich wird schon seit 2013 aufgerüstet, die eigentliche Zäsur war 2014. Schon im Koalitionsvertrag von 2013 standen die Aufrüstungsmaßnahmen. Ich zeige in meinem Buch die Entstehungsgeschichte dieser Aufrüstung auf, die heute „Zeitenwende“ genannt wird.
OAZ: Das Axiom der Debatte lautet: Russland stellt eine existenzielle Bedrohung für Westeuropa dar. Dabei sagt selbst Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die Nato sei Russland militärisch wie wirtschaftlich überlegen. Wie erklärt sich, dass das Bedrohungsnarrativ trotzdem so unwidersprochen verfängt?
SOLTY: In Westdeutschland gibt es eine ungebrochene Kontinuität der Russlandfeindschaft. Seit der Vorgeschichte des Ersten Weltkrieges war Russland immer der Feind. Nazideutschland führte einen Kreuzzug gegen den Kommunismus. Dieser antirussische Antikommunismus lebte im Kalten Krieg fort. Natürlich hat Russland heute nichts mit der Sowjetunion zu tun, es ist ein rechter, autokratischer Staat. Aber die Feindstellung gegen „den Russen“ ist geblieben.
Dazu kommen Gründe, die mehr mit der Gegenwart zu tun haben. Es ist ein großer Krieg auf dem europäischen Kontinent, der als bedrohlich wahrgenommen wird. Ich würde nicht einmal ausschließen, dass es zu einem Krieg mit Russland kommen kann, aber dann nur als Resultat des gegenseitigen Hochschaukelns, vor allem im Baltikum.
OAZ: Sie zeigen auf, dass jeder in Rüstung investierte Euro maximal 50 Cent Wirtschaftsleistung erzeugt, während Investitionen etwa in Bildung und Gesundheit eine deutlich höhere Multiplikatorfunktion haben. Trotzdem verkauft Merz Aufrüstung als nachhaltiges Wirtschaftsprogramm. Warum verfängt das?
SOLTY: Aus Sicht der Regierung ist die Alternative entweder gar kein Konjunkturprogramm oder eines ausschließlich für Aufrüstung. Wenn der Staat Geld in die Hand nimmt, hat das immer einen Effekt. Die Rüstungsindustrie kurbelt die Stahlproduktion an – die Salzgitter AG bekommt jetzt die Zulassung für Panzerstahl. Aber das wird das, was in der Autoindustrie wegbricht, weder beim Wachstum noch bei der Beschäftigung auffangen können. Im Gegenteil: Am Ende beschleunigt es die Deindustrialisierung.
Gesamtwirtschaftlich positive Effekte hätte Aufrüstung nur, wenn man entweder permanent Krieg führt – also dauerhaft Nachfrage nach Waffen erzeugt – oder wenn man in diesen Kriegen etwas erobert. Das US-Modell. Oder, wie beim Nazi-Deutschland-Modell, wenn man sich bei Staaten verschuldet, die man später überfällt. Oder drittens: wenn man selbst der Staat ist, bei dem andere Rüstung einkaufen.
Dieses Ziel gibt es bei den Rüstungskonzernen und in Teilen der Bundesregierung durchaus. Aber ob es Deutschlands Ziel sein kann, Rüstungsgüter in alle Welt zu verschiffen, die dort Kriege, Tod und millionenfache Fluchtbewegungen hervorrufen, ist zu hinterfragen.
OAZ: Laut Ihren Zahlen lehnen 75 Prozent der Ostdeutschen den Aufbau Deutschlands zur stärksten konventionellen Armee Europas ab. Wie erklären Sie diese Haltung?
SOLTY: Interessant ist ja, dass wir in vielen ehemaligen Ostblockstaaten starke antirussische Tendenzen sehen. Eine Kaja Kallas aus einem winzigen Staat bringt die europäische Außenpolitik dahin, dass die Chefdiplomatin sagt, Russland solle als Atommacht zerschlagen werden. Vor dieser Logik müsste man annehmen, gerade die Ostdeutschen müssten besonders antirussisch sein – sie haben ja unter dem „russischen Joch“ gelebt.
Aber offenbar hat man in Ostdeutschland andere Erfahrungen mit Russen gemacht. Es gab stärkere ökonomische Verbindungen, durch die ältere Generation auch Russischkenntnisse, und vor allem nicht diese Kontinuität des Kalten-Krieg-Antikommunismus. Hinzu kommt das Erkennen, dass diese Aufrüstung eine Umverteilung von unten nach
oben ist. Und Ostdeutschland ist nun einmal mehr „unten“ als Westdeutschland. Es gibt dort weniger Aktionäre, die von Rüstungskonzernen profitieren. Und Ostdeutsche finanzieren mit ihren Steuern Rüstungsproduktion in Westdeutschland.
OAZ: Sie verknüpfen die Wehrpflicht mit der Klassenfrage – 49 Prozent der in Afghanistan eingesetzten Soldaten hatten einen ostdeutschen Hintergrund, Springers Welt sprach von „Unterschichtenarmee“. Wie bewerten Sie vor diesem Hintergrund Sonneborns ironischen Vorschlag einer „Wehrpflicht für Bonzenkinder“?
SOLTY: Diese Rede (LINK UNTEN) wurde nicht zufällig
millionenfach geklickt – sie spitzt die Widersprüche zu.
Einerseits wird die Bundeswehr als ganz normaler
Arbeitgeber dargestellt, andererseits heißt es: Wir sind schon nicht mehr im Frieden, der letzte Sommer 2025 war vielleicht der letzte Sommer im Frieden. Diese Widersprüche und den Klassencharakter hat Sonneborn sehr stark aufgegriffen.
Bei keiner Partei ist die Bereitschaft zur Aufrüstung und zu Waffenlieferungen so groß wie bei den Grünen. Und bei den Anhängern keiner Partei ist die persönliche Bereitschaft, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen, so gering ausgeprägt. Da ist sehr klar, für wen vorgesehen ist, zu befehlen, und für wen vorgesehen ist, befohlen zu werden.
OAZ: Was sind aus Ihrer Sicht die zentralen sozialen Folgen dieser inneren Zeitenwende?
SOLTY: Die Sozialdemokratie hatte gehofft, mit der Lockerung der Schuldenbremse Aufrüstung und Sozialstaat erhalten zu können.
Bezeichnenderweise wurde die Schuldenbremse exklusiv für die Rüstung gelockert – nicht für einregnende Schulen oder einstürzende Brücken. Aber für Waffen schon. Das war Selbstbetrug. Schulden kommen mit Zins und Zinseszins. Der Verdi-Chefökonom Dirk Hirschel hat berechnet, dass allein die Zinslast bis 2028 von 30 auf 60 Milliarden Euro anwächst. Hinzu kommen die Corona-Fonds mit 385 Milliarden, die 2028 fällig werden, das Bundeswehr-Sondervermögen 2031, die Infrastrukturmittel für „Kriegstüchtigkeit“ voraussichtlich 2037. Die Aufrüstung wird alles andere erdrücken.
Manche verweisen darauf, dass die BRD 1963 sogar 4,88 Prozent des BIP für Rüstung ausgab. Aber das war zur Zeit einer wachsenden Wirtschaft mit starker industrieller Basis. Wir wissen aus der Geschichte: Wenn ein Land sich auf militärische statt zivile Industrie spezialisiert, wirkt das rapide deindustrialisierend. Die USA, Großbritannien und Frankreich sind deswegen so deindustrialisiert. Die Bundesrepublik, Japan und Italien haben ihre industrielle Basis erhalten, weil sie sich nicht auf militärische Produktion fokussiert haben.
OAS: Sie schreiben, eine Zeitenwende nach der Zeitenwende bleibe möglich und nötig. Die aktuellen Mehrheitsverhältnisse sprechen eher gegen diese Einschätzung. Wo sehen Sie konkrete Anhaltspunkte für Ihre These?
SOLTY: Natürlich gibt es einen mächtigen Block, der das Projekt stützt: Die Rüstungskonzerne, eng verzahnt mit den sicherheitspolitischen Denkfabriken. Wie in den USA entsteht hier ein militärisch-industrieller Komplex mit Drehtürprinzip – ein ehemaliger Verteidigungsminister landet im Aufsichtsrat von Rheinmetall, ein ehemaliger Generalinspekteur geht erst zu Rheinmetall, dann zur Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) und berät als solcher wieder die Bundesregierung.
Privilegierte Beschäftigtenteile tragen es mit – Ingenieure, die früher in die Autoindustrie wollten, dann in die Energiewende, jetzt in die Rüstung. Kommunen werden zu Komplizen, weil sie Straßen oder Schienen nur noch saniert bekommen, wenn das für den Krieg gegen Russland gedacht ist.
Aber die Frage „Aufrüstung oder Sozialstaat?“ spitzt sich dramatisch zu. Wir erleben es schon: Kürzungen bei der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall, in der Pflege, bei Eingliederungsmöglichkeiten für Bürgergeldempfänger. In dem Maß, wie die Aufrüstung durchschlägt, wird die Frage politisiert werden: Wollen wir ein Militärstaat sein oder ein Sozialstaat, der ja Voraussetzung der Demokratie ist? Sozialabbau wirkt entdemokratisierend und befördert Autoritarismus.
Diese Widersprüche sind unsere Hoffnung. Am Ende wird bei jedem gesellschaftlichen Konflikt die Aufrüstung der Elefant im Raum sein. Wenn Leute sich über eine nicht fahrende Bahn beschweren, über unterbesetzte Kitas oder vor sich hin rottende Schulen, dann wird klar sein: Dafür wurden Korvetten und Fregatten beschafft, die im Bündnis mit den USA durch die Straße von Taiwan schippern. Dafür wurden völlig überteuerte Panzer gekauft, die einfach sinnlos sind.
Interview: Florian Warweg
Die neue Enzyklika von Leo XIV., der in Deutschland üblicherweise für seine Opposition zu Trump gefeiert wird, liest sich in Teilen wie eine Generalabrechnung mit zentralen Glaubenssätzen des hiesigen Medien- und Politikbetriebs. Meine 7 Favoriten:
🌎 WC 2026 - Projected R32 matchups (as of 2 June):
🇨🇿 Czechia vs 🇨🇦 Canada
🇳🇱 Netherlands vs 🇲🇦 Morocco
🇩🇪 Germany vs 🇵🇾 Paraguay
🇫🇷 France vs 🇸🇪 Sweden
🇨🇴 Colombia vs 🇭🇷 Croatia
��🇸 Spain vs 🇦🇹 Austria
🇺🇸 USA vs 🇧🇦 BiH
🇧🇪 Belgium vs 🇰🇷 South Korea
🇧🇷 Brazil vs 🇯🇵 Japan
🇪🇨 Ecuador vs 🇳🇴 Norway
🇲🇽 Mexico vs 🏴 Scotland
🏴 England vs 🇸🇳 Senegal
🇦🇷 Argentina vs 🇺🇾 Uruguay
🇹🇷 Türkiye vs 🇪🇬 Egypt
🇨🇭 Switzerland vs 🇮🇷 Iran
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