Nach Polen, Ungarn, Türkei, USA, Brasilien nun Israel. Weltweit geraten demokratische Rechtsstaaten unter Druck durch zügellose und machtgierige "Konservative". Man muss schon Tomaten auf den Augen haben (oder Teil des Problems sein), um die "linke Gefahr" zu priorisieren.
Der Jahrestag der russischen Invasion sollte uns auch erinnern, wie sich deutsche Politiker seit Jahren von billigen Propaganda-Kampagnen aus dem Kreml einlullen lassen, mit denen liberale Demokratien unterwandert werden. Bestes Beispiel: Sputnik-Fanboy Markus Söder ⬇️
Nach der nächsten Landtagswahl hätte ich in Bayern gerne eine seriöse Person, die das Amt des Ministerpräsidenten als verantwortungsvollen Job ausübt und Probleme angeht anstatt ständig zu spalten. Dieser Dauerpopulismus von Herrn Söder führt den Freistaat an den Abgrund.
In keinem Land der Welt werden die Menschen zum Gendern gezwungen, aber der bayerische Ministerpräsident behauptet es in der Art, wie es sonst nur von Extremisten & Populisten getan wird. Es ist ein Vorgehen aus dem Handbuch der Autokratie. Geht es der Union nur noch ums Spalten?
Nicht vergessen: #Putin lässt auch in #Syrien weiter Krieg führen; heute griffen russ. Truppen zusammen mit Regimesöldnern Dörfer südwestl. v #Idlib (Qastun,Zsyara, Sirmaniya) u östl. Atarib u Saqarib mit schwerer Artillerie an. Alles vom Erdbeben schwer gezeichnete Gebiete.
"Die terroristische Zweckentfremdung staatlicher Gewalt verwandelt den klassischen Bürgerkrieg in ein Massenverbrechen. Wenn es gar nicht anders geht, müssen demokratische Nachbarn zur völkerrechtlich legitimierten Nothilfe eilen dürfen." Jürgen Habermas, 1999
Es ist zunehmend beunruhigend, wie ein Wording von "hartem Durchgreifen" bei Abschiebungen oder einer "harten Linie" an den Außengrenzen verschleiern soll, dass grundlegende rechtsstaatliche Prinzipen in Frage gestellt und illegales, staatliches Handeln legitimiert werden soll.
As a long-time admirer of democratic Germany, I have been deeply depressed and dismayed this week by Chancellor Olaf Scholz's refusal to allow German Leopard 2 tanks to be sent to Ukraine. [long bitty Twitter thread here but full post on https://t.co/QiCF6iVn56]
.@ClaudMajor: "Sehen beunruhigende Verschiebung im Verständnis von nuklearer Abschreckung. Was 🇷🇺 jetzt macht, ist ein Eroberungs- und Vernichtungskrieg. Wenn das Schule macht, dass Sieg unter Nuklearschirm machbar ist, dann hat das fundamentale Auswirkungen auf int. Ordnung."
Man muss nur klar sagen: Die Energiewende muss ohne Fusion gelingen. Dafür kommt sie zu spät. Fusionskraftwerke sind KEIN Ersatz für Kohle/Gas. Die Energiewende muss in den nächsten 10-20 Jahren gelingen, mit Sonne und Wind. Kernfusion wird länger dauern. https://t.co/l2MzCeHGCw
@ErikMarquardt ist völlig zurecht wütend. Niemand der die brutalen Realitäten an unseren #EU Aussengrenzen kennt, kann da ruhig bleiben. @ManfredWeber‘s Haustür-Vergleich zeugt im besten Falle von völliger Ahnungslosigkeit.
Heute haben wir im Europaparlament über die Seenotrettung diskutiert. Ich war leicht wütend, nach dem was Manfred Weber als Fraktionsvorsitzender der Konservativen gesagt hat, wie man vielleicht merkt. #LeaveNoOneBehind
Zur Anpassung gehören etwa so beliebte Dinge wie:
- Straßen entsiegeln und Bäume pflanzen (gegen Hitze)
- Küstenstädte aufgeben (Anstieg Meeresspiegel)
- Lofts an Rhein und Elbe abreißen (Hochwasser)
- Ski-Orte schließen (warme Winter)
- Wasser rationieren (Dürre)
🧐
Elon Musk's Twitter takeover sparked a surge in the use of the N-word on the social media platform.
A social media research group told The Washington Post the use of the slur increased by nearly 500%. https://t.co/49CJVwuyIe
⚡️🇪🇺 Member States' energy crisis politics reflect a tendency towards national solutions and neo-mercantilism, rather than much-needed joint efforts and European #solidarity. 🔋💡
✍️@MartinYawKeim on a dangerous trend that needs to be reversed: https://t.co/F5YZhnWKLW
#REPowerEU