Die Berliner wollen einen anderen Senat
Bezahlbares Wohnen/Mobilitätswende sind beherrschende Themen
➡️ die Stadt muss weg von der Autodominanz #Paris 💚
#verkehrswende
Bemerkenswert, dass die *vom Staat ausgehende* Gewalt gegen Menschen, die in Erfurt friedlich von ihren Grundrechten Gebrauch machten, in den atemlosen Kommentaren der letzten Tage fast überhaupt nicht thematisiert wird.
@niggi@gaborhalasz1 etc. etc.
Ich habe heute versucht, die Chatkontrolle zu stoppen.
Am Wochenende mussten Sibylle Berg und ich Parlamentspräsidentin Metsola schriftlich mitteilen, dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt. Während Metsola der interessierten Presse daraufhin (fälschlicherweise) mitteilte, dass das schon alles seine Richtigkeit habe, warten wir immer noch auf ihre Antwort.
Deshalb wollte ich es ihr heute bei der Eröffnungssitzung in Straßburg noch einmal erklären. Und musste erstaunt feststellen, dass die Präsidentin doch Regeln kennt: Exakt nach 60 Sekunden hat sie mir das Mikrophon abgestellt. (regelkonform, wird aber selten gemacht)
Dabei hätte ich noch einiges zu sagen gehabt: "Frau Präsidentin, Sie wachen nach Artikel 22 über dieses Regelwerk (mit der ausgedruckten Geschäftsordnung wedelnd) - erklären Sie den Eilantrag für unzulässig. Wir sind hier schließlich nicht auf Malta! Die aktuelle Fassung der Geschäftsordnung überreiche ich Ihnen gerne persönlich. In der MEP-Bar."
Wie es nun weitergeht? Morgen wird über das Eilverfahren abgestimmt, obwohl diese Abstimmung gar nicht stattfinden dürfte. Wenn der Antrag erfolgreich ist, kommt die Chatkontrolle Donnerstagmittag zur Abstimmung ins Plenum. Um sie noch zu stoppen, müssten 361 Abgeordnete - eine qualifizierte Mehrheit - DAGEGEN stimmen.
Die schlechte Nachricht: Donnerstag ist der letzte Tag vor der Sommerpause und viele MEPs dürften bereits auf dem Weg in den Urlaub sein. Ein Schelm, wer Böses denkt bei dieser Terminierung... Smiley!
Wenn die Chatkontrolle durchgeht, dürfen die Plattformen (also die US-Tech-Bros) wieder & weiterhin fröhlich & ganz legal Ihre Nachrichten scannen. Schreiben Sie also gefälligst etwas unterhaltsamer in den kommenden Wochen... ZwinkerSmiley!
Meine Familie hat dieses Land sowie unsere Demokratie aufgebaut und lebt seit Jahrzehnten in diesem Land ohne dafür Respekt oder Dankbarkeit zu bekommen.
Alice Weidel lebt in der Schweiz und bekämpft von dort unsere Demokratie in Deutschland.
Weidels Frau: geboren in Sri Lanka – für Weidel eine Schweizerin ohne Migrationshintergrund.
Hier Geborene: für ihre Partei nur "Passdeutsche", die man remigrieren will. Herkunft ist bei der AfD nur dann keine, wenn sie die eigene Ehe betrifft. Was für ein schlechter Witz🤣
Die Mehrheit der Leistungsberechtigten erklären, dass sie eine Gewährung des im Regelbedarf enthaltenen Mobilitätsanteils in Form einer Sachleistung ablehnen und stattdessen dessen Erbringung als Geldleistung beanspruchen.
Das Informationsfreiheitsgesetz soll deshalb komplett eingestampft werden für fast alle, "weil es 20 Jahre alt sei und man es nun anpasst", so die bescheuerte Begründung von Carsten Linnemann von der CDU.
Die Aushöhlung des Rechtsstaats in Deutschland ist im vollen Gange.
🇷🇺 Was meine Eltern früher in Angst versetzt hat, ist wieder da. In Kaliningrad explodieren gerade die Nachbarschafts-Chats, weil nachts reihenweise das Benzin aus den Autos geklaut wird. Wer glaubt, das sei nur eine kurze Phase, versteht überhaupt nichts. Das ist erst der Anfang vom totalen Absturz.
Die Sowjetzeiten waren für Ruzzland noch viel zu gut. Für das unendliche Leid, das sie über die Ukraine 🇺🇦 bringen, haben sie nicht nur genau das hier verdient, sondern noch viel mehr. Die bittere Realität holt sie jetzt unumkehrbar ein, und daran wird sich so schnell auch nichts mehr ändern. Sollen die ganzen Clowns in der westlichen Welt, die dieses verkommene System abfeiern, ruhig ganz genau hinschauen. Das ist eure glorreiche ruzzische Welt.
#Kaliningrad #RussiaIsolated #RussiaFailing
Diese Frau verteidigt jeden Tag unsere Demokratie. Wir brauchen Journalist*innen mit demokratischer Haltung. Ich bin froh, dass ich jeden Abend im ÖRR eine faktenbasierte und neutrale Berichterstattung erhalte. Dafür sage ich DANKE ♥️
„Ich habe es noch nicht verstanden, mit welchen harten Entscheidungen die Hochvermögenden, die Milliardäre in Deutschland jetzt gerade leben müssen?“
@TiloJung zu @larsklingbeil
🫳
🎤
Das einleiten des Prüfverfahrens für ein eventuelles AfD-Verbotsverfahren ist auch & vor allem aus dem Grund wichtig, damit bei erfolgreichem Ausgang solche Beamte schnellstmöglich aus dem Beamtenverhältnis entfernt werden können.
#AfDVerbotjetztprüfen
Eine der schlimmsten Nächte in Kyjiw. Die Russen haben mindestens 11 Menschen ermordet und über 60 verletzt. Das Abschlachten der Ukrainer geht weiter – wie am Fließband.
Traurig, dass dies in Deutschland nur noch eine Randnotiz ist. Das Gefühl der Dringlichkeit ist verloren😡