Ökonom @arbeiterkammer mit hoffentlich nachvollziehbaren Fakten und privater Meinung, v.a. zu wohlstandsorientierter Wirtschaftspolitik, EU, Budget und Spanien
🧵zum Mythos der "erfolgreicheren" #Budgetkonsolidierung durch #Ausgaben-Schwerpunkt: Funktioniert nur, wenn man tendenziell #negativeWirkung auf Konjunktur, Beschäftigung, Zukunftschancen (inkl. Klima), Gleichstellung, Einkommensverteilung & politische Stabilität ausblendet. 1/9
🇪🇸 kann nicht nur Fußball spielen und wunderbare Aufenthalte, sondern erfolgreiche progressive Wirtschafspolitik - mit Verbesserungen am Arbeitsmarkt, öffentlichen Investitionen und Preiseingriffen: https://t.co/6RtFVpE1ON
Mit @JorgeUxo und @nachoalvarez_
Die Bundesregierung sollte sich nicht beim Erreichten (👇und https://t.co/JO89UBqQJJ) ausruhen, sondern ihr 2%-Ziel wieder in den Fokus nehmen.
Also Befristungen beschränken (https://t.co/VNrl0BktpR) und Mietpreisbremse nachschärfen (https://t.co/oBYMzZfyQs). 2/2
Die #Inflation lag im Juni in Österreich neuerlich über dem Durchschnitt im Euroraum. Der Unterschied: neuerlich die #Mieterhöhungen. Trotz Mietpreisbremse (und weitere Regierungsmaßnahmen, siehe 2) - vermutlich aufgrund außertourlicher Anhebungen nach Ende der #Befristungen. 1/2
Stocker: "Wir führen den Agrardiesel wieder ein". Dabei wollte die Regierung Förderungen abbauen. Nun gibt es wieder eine Sonderförderung für eine Gruppe mit der Gießkanne, die eh gut durch die Krisen gekommen ist. Ob die Entlastung bei den Lebensmittelpreisen weitergegeben wird?
#Gewinne in der #Landwirtschaft haben sich 2025 & im letzten Jahrzehnt gut entwickelt - zumindest gegenüber durchschn. unselbständig stabil Beschäftigte und Pensionist:innen. Direkte und indirekte Förderungen wohl inklusive. Ob das bei der Konsolidierung Berücksichtigung findet?
#Gewinne in der #Landwirtschaft haben sich 2025 & im letzten Jahrzehnt gut entwickelt - zumindest gegenüber durchschn. unselbständig stabil Beschäftigte und Pensionist:innen. Direkte und indirekte Förderungen wohl inklusive. Ob das bei der Konsolidierung Berücksichtigung findet?
🚜 Im Jahr 2025 hat die heimische #Landwirtschaft aktuellen Schätzungen zufolge ihre Produktion und Wertschöpfung merklich steigern können. Der Gesamtproduktionswert erhöhte sich im Vergleich zu 2024 um 9,7 % auf rund 10,9 Mrd. Euro.
➡️ https://t.co/Au9CFRclMF
5. Das spricht nicht gegen ein Juni-Doppelbudget, das die Ausgaben fixiert - sofern man danach situationselastisch beim Defizitziel bleibt. Vielmehr würde es der Logik der neuen EU-Fiskalregeln entsprechen, die prozyklische Konsolidierung stärker vermeiden wollen.
Im #Fiskalrat werden wir über die Ableitungen noch sprechen, aber meine persönlichen Schlüsse aus der Büroprognose:
1. Es ist gut, dass das Budgetziel 2026 neuerlich übertroffen werden könnte.
4. Kommt es zu einer Rezession wie etwa im pessimistischen OeNB-Szenario, sind die Defizitziele nicht mehr zu halten. Die Konsolidierung sollte dann aber auch nicht verschärft werden, weil das nicht im Sinne des Budget-Verfassungsgrundsatz wäre.
#Aufrüstung und ihrer Auswirkung auf das #Budget (Artikel @ASzigetvari): Sie ist mittlerweile ein wesentlicher Faktor, warum das Defizit trotz #Konsolidierung nur langsam zurückgeht.
Und ja, ab 2029 braucht es so höhere Einnahmen oder härtere Kürzungen. https://t.co/bRlZWORiEx
@chr_rai@josefkalina Der Budgetdienst hat damals eine Hochrechnung erstellt, weil die Daten nur bis 22 verfügbar waren. Vermutlich war die reale Entwicklung schlechter, gerade im unteren Einkommensbereich. Zudem war der Zuwachs damals schon wesentlich von 2020 geprägt, mit einem Minus seither.
Die #Mehrwertsteuersenkung bei Grundnahrungsmitteln bringt allen was, Haushalten mit wenig Einkommen hilft sie besonders. ES & PT zeigen, dass sie funktionieren kann.
Eine durchschnitt. vierköpfige Familie kann mit 200 Euro Ersparnis p.a. rechnen, schätzt mein Kollege @dahaim
Die Bundesregierung halbiert die Steuer auf ausgewählte Grundnahrungsmittel. Damit folgt sie internationalen Beispielen, die mit einer Steuersenkung auf Lebensmittel bereits erfolgreich die Preise im Supermarkt reduziert haben, wie etwa Portugal oder Spanien.
https://t.co/tV97WbNnSS
Zum Thema "Streit ums Geld: Wächst uns der Schuldenberg über den Kopf?" diskutieren im "ZIB Talk" um 22.30h in #ORF2 bei Tarek Leitner @FranzSchellhorn, @GeorgFeigl, @MargitSchratz & Gerhard Hofer.
https://t.co/vkTZqtlKmT
Der Vorschlag der EU-Kommission für die #EU-#Budgets 2028-2034 geht auf Kosten der Sozial- und Beschäftigungspolitik. In den Verhandlungen sind Verbesserungen v.a. für jene notwendig, die am meisten dazu beitragen: die europäischen Arbeitnehmer:innen: https://t.co/Qx9XLHnT5H
Mittelfristig ist eine Budgetkonsolidierung zweifelsohne notwendig (für 🇦🇹 ausführlicher: https://t.co/zFsp5tAwj2). Dieses Ziel ist aber nur zu erreichen, wenn insbesondere auf die Beschäftigung geachtet wird und die Einnahmenseite eine wesentliche Rolle spielt. 2/2
Gemeinsam mit @achimtruger zeigen wir 6 Gründe auf, warum eine starke ausgabenseitige Konsolidierung in der Regel keine gute Idee ist: https://t.co/65cO0AZTUV 1/2
Die neue Ausgabe von Wirtschaft und Gesellschaft ist erschienen:
https://t.co/LGvMQx5r6h
Das Heft ist wieder voll mit spannenden Artikeln und Buchrezensionen. Hier ein kleiner Überblick👇
@JHierlaender Defizitverfahren wahrlich kein Wunder, war bereits im Dezember abzusehen: https://t.co/blsQR4xtku
Das "stabil nach oben" kann ich weniger nachvollziehen: der in der Vergangenheit wachsende Zuwachs wird durch die Konsolidierung ja tatsächlich reduziert.
Die Debatte um das #Defizitverfahren (ÜDV) in 🇦🇹 ist kaum auszuhalten - v.a. der Umstand, dass die Absurdität ausgerechnet vom Übergangs-Finanzminister befeuert wird (https://t.co/XLkvpUbxXd). Eine Gegendarstellung 🧵1/14