Schoemaker 🎗🇭🇺

Libertärer aus Überzeugung

[Jim Ferguson @JimFergusonUK]

🚨 A POLITICAL EARTHQUAKE IS RIPPLING ACROSS IRELAND

From Belfast to Dublin, the mood is changing.

A powerful speech today highlighted the growing anger and frustration felt by many who believe their concerns have been ignored for too long.

What is emerging is bigger than a single protest.

Bigger than a single city.

And potentially bigger than the politicians who thought they could simply ride out the storm.

The ground is shifting.

[Eva Vlaardingerbroek @EvaVlaar]

Our demands are simple:

From now on no one comes in, and millions must go.

[Elon Musk @elonmusk]

Murderous migrants beheading innocent people in their home town is what’s making people angry, not “social media”!

[Katie Hopkins @KTHopkins]

Righteous Rage on the streets of Belfast after an attempted beheading and eye gouging.

Why should nationals be calm? Do not condemn the response of decent people. Condemn the feral ghouls who are set amongst us.

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Wie geil ist das denn? Der Politsong des Jahres: "Ihr seid falsch in Euren Ämtern", ein KI-Projekt von einem Aaron Andrew Parker. Und das Video erst - sehenswert!

[Maik Pittel @maikpi70]

"Neuer Trend in Europa."

Na, da wollen wir doch mal hoffen, dass sich das nicht in Deutschland durchsetzt. 😎

[Das Hutzel 🇩🇪 @das_hutzel]

Politisch unkorrekter Humor 😁
Ist das so noch sagbar oder geht er euch zu weit?

[Benny Johnson @bennyjohnson]

Every politician who has advocated for Open Borders policies to import the Third-World savages who are destroying Western Civilization need to be charged.

There need to be trials in the Hague.

Charge them under the Geneva convention for War Crimes against humanity.

They should be held accountable for every rape, murder, and act of barbarity committed by the same filth they allowed within our borders.

They must be sentenced.

Life in prison or worse.

[TheLiberal.ie @TheLiberal_ie]

Belfast has woken up, the boys have had enough and this is the end of it.

You asked for this, no one wanted it but by God will the Irish end it.

[James🇺🇸 @XRPRLUSD]

@Maxwellpainn From Keir Starmer

[dejanira @dejanirasilveir]

🚨🚨EL VÍDEO MÁS PODEROSO QUE VERÁS HOY.

John Clauser, Premio Nobel de Física y 1,500 Cientificos más en Quantum Korea dicen:

"NO EXISTE Cambio Climático, NO EXISTE Emergencia Climática"

El Dr. Clause Agregó: "La narrativa del Cambio Climático es una PELIGROSA CORRUPCIÓN QUE AMENAZA LA ECONÓMIA A NIVEL GLOBAL" ⚔️🔥

[Anna Schneider @a_nnaschneider]

Ein Jobcenter-Mitarbeiter in Bremen wird fristlos entlassen („Jobcenter diffamiert“), weil er in einer ZDF-Doku Bärbel Bas’ Bullshit widerlegte, nur eben nicht derb, sondern durch Erfahrung begründet, und mehr muss man über das System und seine Hüter wohl eh auch nicht wissen

[James Woods @RealJamesWoods]

Amazing how greedy and uninventive Apple became.

[🇩🇪TDofNoName 🇩🇪 @TD_of_NoName]

weiss.afd
Jetzt hat es mich erwischt: Gestern war die Polizei bei mir!

[AmericanPapaBear™ @AmericaPapaBear]

This is something that I think everybody needs to listen to.

Bear with it because it’s actually very valid.

EVERYONE HAS GHETTO FATIGUE!

Where is the lie?

[Movie Xtra @Movie_Xtra1]

Can’t watch this movie enough. Multiple times a year. “How can you not be romantic about baseball”

[Joey Mannarino @JoeyMannarino]

A 36-year-old Moroccan migrant has been arrested for the anal rape of an autistic underage girl in the bathroom of a kebab shop/pizzeria in Dénia, Spain.

The girl was out eating with her family. This guy approaches them, claims he’s Belgian, says he’s lived in the town for 10 years, chats them up, even gives them his phone number to build trust.

A short time later, the vulnerable autistic girl goes to the bathroom. He follows her in.

He grabbed her, forcibly kissed her, pulled down her trousers, and anally raped her while taking photos of the attack.

Her dad noticed she was gone too long, and eventually at home she broke down and told them what happened. They rushed her to the hospital for a forensic exam.

Cops identified him, the victim and family picked him out of photos, and they found the deleted photos from the bathroom on his phone.

He was even still messaging the girl afterward, trying to get her to meet him at his place.

First of all, death penalty for this parasite. Second of all, immediate deportation for any migrant who has ever come into contact with him.

Either you begin to hold the entire communities accountable or this never ends. One messes up, they all go.

MASS REMIGRATION NOW!

[Jimmy Carr @jimmycarr]

"We live in very different worlds."

Get tickets to see Jimmy live at https://t.co/l3kS1dkJDa and listen to the new Crowd Work podcast here: https://t.co/XSiCLXEg1X

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

# Das System zeigt sein wahres Gesicht

Der Satz steht da wie ein Geständnis. Schwarz auf weiß, im Interview mit dem Evangelischen Pressedienst, aus dem Mund von Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes: Das ministerielle Weisungsrecht gegenüber den Staatsanwaltschaften sei bisher „kein größeres Problem" gewesen, weil die Politik „verantwortungsvoll" damit umgegangen sei.

Bitte kurz innehalten. Genau lesen. Noch einmal.

Dieser Mann — der oberste Funktionär der deutschen Richterschaft — räumt öffentlich ein, dass deutsche Staatsanwaltschaften seit Jahrzehnten politisch weisungsgebunden arbeiten. Dass Justizminister rechtlich die Möglichkeit haben, in konkrete Strafverfahren hineinzuregieren. Dass einzelne Ermittler angewiesen werden könnten, „in die eine oder andere Richtung zu ermitteln." Und dass das alles — wohlgemerkt — kein Problem war.

Solange die richtigen Leute das Sagen hatten.

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## Sieben Jahre Schweigen, ein Wahlzettel als Weckruf

Das ist keine Spekulation. Das ist Rechtslage. Der Europäische Gerichtshof hat das Weisungsrecht der deutschen Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften bereits im Mai 2019 als europarechtswidrig eingestuft — jedenfalls dort, wo es um Europäische Haftbefehle geht. Die deutschen Staatsanwaltschaften dürfen seitdem keine solchen Haftbefehle mehr ausstellen, weil ihnen die dafür notwendige Unabhängigkeit von der Exekutive fehlt. Rund 5.000 bereits ausgestellte Haftbefehle mussten damals ersetzt werden.

Sieben Jahre ist das her. Sieben Jahre, in denen diese Strukturschwäche des deutschen Rechtsstaats bekannt war. Sieben Jahre, in denen sowohl SPD- als auch CDU-geführte Justizministerien auf Bundes- und Landesebene die Möglichkeit gehabt hätten, das Weisungsrecht zu reformieren oder abzuschaffen. Es wäre richtig gewesen. Es wäre geboten gewesen. Es wäre ein Gebot der Gewaltenteilung gewesen.

Es ist nicht passiert.

Und jetzt, plötzlich, im Juni 2026, fällt dem Deutschen Richterbund ein, dass das alles ein Problem ist. Nicht wegen des EuGH-Urteils. Nicht wegen des verfassungsrechtlichen Prinzips der Gewaltenteilung. Nicht wegen der Rechtsstaatlichkeit an sich. Sondern — man muss Rebehn hier beim Wort nehmen, denn er sagt es explizit — wegen der Erfolge der AfD.

Das ist keine Reform. Das ist Panik.

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## Verantwortungsvoller Umgang — mit politisch gelenkter Justiz

Die eigentliche Bombe in Rebehns Aussage ist die Beiläufigkeit, mit der er das bisherige System verteidigt. Die Politik sei „verantwortungsvoll" mit dem Weisungsrecht umgegangen. Das klingt zunächst harmlos. Aber was bedeutet das konkret?

Es bedeutet: Die Staatsanwaltschaften haben getan, was die Justizminister wollten. Und das war offenbar akzeptabel, weil es die richtigen Justizminister waren. Wer die Instrumente der politischen Kontrolle über die Anklagebehörden für Jahrzehnte in der Hand hält und sie als unproblematisch bezeichnet, der kann sich nicht gleichzeitig zum Hüter der Justizunabhängigkeit aufwerfen. Das ist ein logischer Widerspruch, der so offensichtlich ist, dass man sich fragt, ob Rebehn selbst nicht bemerkt, was er da eingesteht.

Die Gewaltenteilung ist kein Instrument, das man dann anruft, wenn man selbst in der Minderheit ist. Sie ist entweder ein Prinzip — oder sie ist eine Waffe.

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## Die „richtige Haltung" — Willkommen in der politisierten Justiz

Noch frappierender ist, was Rebehn am Ende fordert. Gesetze allein reichten nicht, sagt er. Die Beschäftigten in der Justiz müssten auch bereit sein, die richtige „Haltung" zu zeigen, um dem „Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten".

„Haltung" in der Justiz. Denkt man einen Moment darüber nach, was das bedeutet, steht einem die Luft weg. Ein Staatsanwalt ist kein politischer Akteur. Er hat keine Haltung zu zeigen, die über die strikte Gesetzesbindung hinausgeht. Er ermittelt, klagt an oder lässt es, nach Recht und Aktenlage. Wer von Justizbeschäftigten eine politische „Haltung" einfordert — und sei es gegen eine Partei, die er für gefährlich hält —, der schreibt gerade die Blaupause für genau das, was er vorgibt verhindern zu wollen: eine politisierte Justiz.

Nur diesmal mit dem richtigen Vorzeichen. Seiner.

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## Das Polen-Argument — eine Chuzpe erster Güte

Als Vorbild für widerstandsfähige Richterschaft bemüht Rebehn ausgerechnet Polen. Polnische Richter hätten den Mut gehabt, dem „Rückbau des Rechtsstaats entgegenzutreten."

Das ist eine bemerkenswerte Geschichtsklitterung. Was in Polen unter der PiS-Regierung tatsächlich passiert ist, war ein handfester Machtkampf darum, wer die Justiz kontrolliert — und nach dem Regierungswechsel zu Tusk hat die neue Koalition ihrerseits staatliche Medien und Institutionen mit einer Aggressivität umgebaut, die selbst EU-kritische Beobachter alarmiert hat. Das polnische Beispiel als leuchtendes Vorbild für Justizunabhängigkeit anzuführen, ist entweder naiv oder verlogen. Beides disqualifiziert es als seriöses Argument.

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## Spielregeln ändern, wenn man zu verlieren droht

Was der Richterbund hier betreibt, fügt sich in ein Muster, das in den letzten Jahren immer deutlicher wird: Institutionen, die jahrzehntelang komfortabel im Windschatten der etablierten Parteien operiert haben, beginnen ihre Spielregeln zu ändern, sobald der demokratische Wind dreht.

Das Bundesverfassungsgericht wurde mit Zweidrittelmehrheit im Grundgesetz verankert — kurz bevor die nötige Mehrheit zu bröckeln drohte. Die Rundfunkgebühr wurde reformiert, damit kein unliebsames Bundesland mehr mitentscheiden kann. Und jetzt soll das Weisungsrecht abgeschafft werden — nicht weil es falsch ist, sondern weil die Partei, vor der man sich fürchtet, es eines Tages nutzen könnte.

Das ist keine Demokratie, die ihre Institutionen stärkt. Das ist eine politische Klasse, die ihre Pfründe einmauert.

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## Was wirklich zu tun wäre

Dabei wäre die Abschaffung des ministeriellen Einzelfall-Weisungsrechts gegenüber Staatsanwaltschaften tatsächlich richtig. Der EuGH hat es 2019 gesagt. Rechtswissenschaftler fordern es seit Jahren. Es ist eine echte Schwachstelle der deutschen Gewaltenteilung, die in einem Rechtsstaat nichts zu suchen hat.

Aber wenn diese Reform jetzt kommt — ausgerechnet jetzt, mit dieser Begründung, von diesen Leuten —, dann ist sie das Gegenteil von dem, was sie zu sein vorgibt. Sie ist kein Akt der Prinzipientreue. Sie ist ein Akt der Selbstimmunisierung einer politischen Klasse gegen das Votum des Souveräns.

Und das, Herr Rebehn, ist der eigentliche Angriff auf den Rechtsstaat: Wenn man ihn nicht reformiert, weil es richtig ist — sondern weil man Angst vor den Wählern hat.

https://t.co/wuKrdYf6M1

[Georg Pazderski @Georg_Pazderski]

Schockierendes Video geht gerade in Belgien viral.

Eine Gruppe Migranten der 2. Generation tritt und schlägt brutal auf einen weißen belgischen Jungen im Bus ein.

Wann hört dieser Wahnsinn endlich auf?

Wie viele solcher Videos brauchen wir noch?