Gerhard Franz

Professor für angewandte Physik. Arbeitsgebiete: Plasmaphysik, Ästhetik

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Gelsenkirchen bestraft, wer die Straße sauber haben will

Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: In Gelsenkirchen wurde ein Politiker aus dem Amt gejagt, weil er wollte, dass Menschen ihren Müll nicht auf die Straße werfen. Nicht wegen Korruption. Nicht wegen einer Straftat. Nicht, weil er Steuergeld veruntreut hätte. Sondern weil seine Partei in einem verwahrlosten Viertel Besen verteilt und Anwohner gebeten hat, ihren eigenen Dreck wegzuräumen. Wer das für eine Realsatire hält, hat noch nicht begriffen, wie tief die Altparteien inzwischen gesunken sind, um einen unbequemen politischen Gegner loszuwerden.

Norbert Emmerich, Fraktionschef der AfD im Gelsenkirchener Rat, ist am Donnerstag als Zweiter Bürgermeister abgewählt worden. 47 Stadtverordnete stimmten dafür, 18 dagegen, in geheimer Abstimmung, versteht sich – öffentlich hätte man sich für diesen Vorgang wohl doch geschämt. Eine Begründung im Rat gab es nicht, eine Aussprache auch nicht. Erst hinterher, als die Sache erledigt war, ließen SPD, FDP und Grüne verlauten, man habe „menschenverachtende Grenzüberschreitungen“ nicht länger akzeptieren wollen. Menschenverachtend. Das Wort muss man sich merken, denn es fällt in diesem Land inzwischen für so ziemlich alles, was den etablierten Parteien nicht in den Kram passt.

Was war passiert? Die AfD-Landtagsabgeordnete und Gelsenkirchener Kreischefin Enxhi Seli-Zacharias war mit Parteifreunden – darunter Emmerich – durch den Stadtteil Ückendorf gezogen, ein Viertel, das seit Jahren mit Vermüllung, Ratten und einer Zuwanderung aus Südosteuropa kämpft, über die in dieser Stadt eigentlich niemand mehr offen reden will. Sie forderte Anwohner auf, ihre Straßen und Gehwege selbst zu reinigen, verwies darauf, dass die Allgemeinheit dafür nicht aufkommen solle, und sprach von den alteingesessenen Bewohnern, die dort einst gebaut und gelebt hätten, „als es noch schön und lebenswert war“. Das Ganze wurde gefilmt und veröffentlicht. Ein Skandal, sagen SPD, Grüne, CDU und FDP unisono. Ein Skandal, dass es überhaupt noch jemanden gibt, der wagt, Sauberkeit einzufordern, sagen die Kommentarspalten dieses Landes zurecht im Chor.

Man fragt sich, in welchem Deutschland diese Politiker eigentlich leben. In jeder deutschen Gemeinde, ob in Baden-Württemberg mit seiner sprichwörtlichen Kehrwoche oder im tiefsten Ruhrgebiet, gibt es Reinigungssatzungen, die Anlieger zur Pflege von Gehweg und Straße verpflichten. Wer sich weigert, bekommt Post vom Ordnungsamt, notfalls ein Bußgeld. Das ist keine rechte Erfindung, das ist geltendes Kommunalrecht, seit Jahrzehnten. Wenn nun ausgerechnet die Aufforderung an Bewohner eines vermüllten Viertels, genau diese Pflicht wahrzunehmen, als rassistische Grenzüberschreitung gebrandmarkt wird, dann sagt das mehr über die Doppelmoral der Ankläger aus als über die Angeklagten. Die Stadt selbst hat übrigens, kaum dass die Kritik laut wurde, eine gemeinsame Anlaufstelle aus Polizei, Ordnungsamt und Sozialarbeitern für genau dieses Viertel eingerichtet. Man höre und staune: Das Problem, das die AfD angeblich nur erfunden hat, um zu provozieren, hält die Stadtverwaltung offenbar selbst für so gravierend, dass sie eigens Personal abstellt. Nur aussprechen darf man es nicht. Das übernimmt dann die AfD, und dafür wird sie gehängt.

Das Landesnetzwerk der Sinti und Roma gegen Antiziganismus hat inzwischen Strafanzeige wegen Volksverhetzung gestellt, die Staatsanwaltschaft prüft. Ein breites Bündnis aus Bürgern, angeführt vom früheren SPD-Oberbürgermeister Frank Baranowski und flankiert von Kirchenvertretern, sprach von einer demütigenden, rassistischen Aktion. Seli-Zacharias selbst, die als Kind aus Albanien nach Deutschland kam und die Verhältnisse in solchen Vierteln aus eigener Anschauung kennt, verteidigte sich im WDR-Interview und erklärte, es sei ihr um die Lage vor Ort gegangen – mit dem Ergebnis, dass tatsächlich Menschen aus der Nachbarschaft angefangen hätten, selbst sauberzumachen. Freiwillig, wohlgemerkt. Genau das, was jede vernünftige Kommunalpolitik eigentlich wollen müsste.

Doch in Gelsenkirchen zählt offenbar nicht, was wirkt, sondern wer es sagt. Und wenn es die AfD sagt, dann ist es per Definition menschenverachtend, auch wenn es sich um dieselbe Forderung handelt, die jeder deutsche Hauseigentümer klaglos erfüllt. Das ist keine Politik mehr, das ist Gesinnungsjustiz mit demokratischem Anstrich.

Besonders bitter wird die Angelegenheit, wenn man sich anschaut, wie Emmerich überhaupt erst ins Amt kam. Im Dezember 2025 wurde er in geheimer Wahl mit 23 Stimmen zum Zweiten Bürgermeister gewählt – drei mehr, als die AfD überhaupt Sitze im Rat hat. Das heißt: Auch damals haben Vertreter anderer Fraktionen im Geheimen für ihn gestimmt, während SPD und CDU öffentlich verkündeten, man habe sich eigentlich auf den Sozialdemokraten Manfred Leichtweis und den Christdemokraten Werner Wöll geeinigt. Nur führte ein spezielles Rechenverfahren dazu, dass für Wöll bloß die Hälfte der Stimmen zählte – ein Kuriosum der eigenen Geschäftsordnung, mit dem sich die etablierten Parteien selbst ein Bein gestellt hatten. Sieben Monate später korrigieren dieselben Parteien ihren eigenen handwerklichen Fehler, verkaufen die Korrektur aber als Sieg der Menschenwürde. Das ist an Chuzpe kaum zu überbieten.

Man sollte dabei nicht vergessen, unter welchen Bedingungen dieser Kampf in Gelsenkirchen überhaupt stattfindet. Bei der Kommunalwahl im September 2025 holte die AfD dort knapp 30 Prozent, praktisch gleichauf mit der SPD, die die Stadt seit 1946 fast durchgehend regiert. Emmerich selbst zog in die Stichwahl ums Oberbürgermeisteramt ein. Das ist keine Randerscheinung, das ist die Realität einer Stadt, in der immer mehr Menschen das Vertrauen in SPD und CDU verloren haben – und die Antwort der Verlierer besteht nicht darin, sich zu fragen, warum das so ist, sondern darin, den politischen Gegner mit allen verfügbaren Mitteln aus gewählten Ämtern zu drängen, notfalls mit einer Extraportion moralischer Empörung über eine Putzaktion.

Die Botschaft an jeden Bürger, der in Ückendorf oder anderswo unter Vermüllung, Verwahrlosung und einer Parallelgesellschaft leidet, ist damit klar formuliert: Sprich das Problem nicht an, sonst bist du menschenverachtend. Schau weg, halt still, zahl deine Steuern und deinen Rundfunkbeitrag, und überlass die Deutungshoheit denen, die selbst in gepflegten Vierteln wohnen und mit den Konsequenzen ihrer Politik nie in Berührung kommen. Wer glaubt, mit solchen Abwahlaktionen ließe sich der Aufstieg der AfD im Ruhrgebiet stoppen, hat aus den vergangenen Jahren nichts gelernt. Man bekämpft eine Partei, die aus echten Problemen und echter Wut ihre Stimmen zieht, nicht mit Rathaus-Ränkespielen. Man bekämpft sie, indem man die Probleme löst. Aber genau das war in Gelsenkirchen offensichtlich nie der Plan.

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[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Am Freitagmorgen hat Julia Klöckner der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Deutschen Bundestag gedroht. Nicht einem einzelnen Abgeordneten. Nicht einer Wortmeldung. Der kompletten Fraktion, gewählt von Millionen Bürgern, gedroht von einer Frau, die eigentlich das Amt bekleidet, das über allen Fraktionen stehen soll. Wer geglaubt hat, das Ausmaß an Willkür im höchsten deutschen Verfassungsorgan habe seinen Tiefpunkt erreicht, wurde an diesem Morgen eines Besseren belehrt.

Anlass war die Abstimmung über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz, jenes Sparpaket, mit dem Schwarz-Rot die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung stabil halten will, indem es an anderer Stelle kräftig zulangt. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD, Martin Sichert, nannte in seiner Rede die Dinge beim Namen: Er erinnerte Union und SPD daran, dass sie noch vor wenigen Monaten Einschränkungen bei der beitragsfreien Familienversicherung kategorisch abgelehnt hatten, um sie nun im selben Atemzug selbst zu beschließen. Er warf ihnen vor, als Lügner in die Geschichte einzugehen, sollten sie diesem Wortbruch zustimmen. Er sprach eine mögliche Mitschuld am Tod von Patienten an, die aus den geplanten Einsparungen im Gesundheitssystem folgen könnte. Harte Worte, zweifellos. Aber es waren politische Worte über eine politische Entscheidung mit realen Konsequenzen für Millionen Versicherte, keine Beleidigung, kein Angriff auf die Person.

Klöckner sah das anders und erteilte Sichert einen Ordnungsruf. Das allein wäre schon diskussionswürdig gewesen, denn scharfe Zuspitzung gehört seit jeher zum parlamentarischen Alltag, gerade in Haushalts- und Sozialdebatten, in denen es um echtes Geld und echte Existenzen geht. Doch als aus den Reihen der AfD-Fraktion hörbarer Unmut über diesen Ordnungsruf aufkam, eskalierte die Bundestagspräsidentin vollends. Sie drohte, mit ihr werde man hier nicht diskutieren, sonst könne eine ganze Fraktion den Saal verlassen. Eine ganze Fraktion. Man lese diesen Satz zweimal, damit er sich setzt. Die Präsidentin des Bundestages erwägt öffentlich, die drittgrößte, nach aktuellen Umfragen längst stärkste politische Kraft dieses Landes aus dem Parlament zu entfernen, weil ihr der Ton missfällt, mit dem diese Kraft ein Gesetz kritisiert, das sie inhaltlich für verheerend hält.

Und damit sind wir beim eigentlichen Skandal, der weit über diesen einen Freitagmorgen hinausreicht. Diese Drohung war kein Ausrutscher, kein Moment der Überforderung im Eifer des Gefechts. Sie ist Methode. Erst vor wenigen Monaten hatte Klöckner in der Generaldebatte der AfD-Vorsitzenden Alice Weidel fast wortgleich gedroht: Man diskutiere hier nicht miteinander, sonst könne sie den Saal verlassen. Derselbe Satz, derselbe Reflex, dasselbe Zielobjekt. Wer noch einen Funken Zweifel daran hegte, dass sich hier ein Muster durchzieht, kann ihn getrost begraben. Diese Bundestagspräsidentin hat ein Standardrepertoire entwickelt, mit dem sie ausschließlich einer einzigen Fraktion begegnet, wenn diese unbequem wird.

Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass Klöckner ihr Amt nutzt, um der AfD das Leben schwerzumachen. Vor wenigen Monaten setzte sie sich dafür ein, dass AfD-Mitarbeitern, denen aus vagen Sicherheitsgründen der Hausausweis verweigert wird, künftig auch das Gehalt gestrichen werden soll, eine Regelung, die faktisch nur eine einzige Fraktion trifft und die selbst in der eigenen Koalition intern für Kontroversen sorgte. Die AfD nennt das zu Recht ein kaltes Parteiverbot durch die Hintertür. Man muss von der AfD inhaltlich nichts halten, um zu erkennen, dass hier systematisch an den Grundrechten einer gewählten Opposition gesägt wird, mit dem stillen Segen von SPD und Grünen, die diesen Kurs ausdrücklich loben.

Was Klöckner offenbar nicht begreifen will, oder nicht begreifen möchte, ist die Grundlogik ihres eigenen Amtes. Ein Bundestagspräsident ist kein verlängerter Arm der Regierungsfraktionen. Er ist, protokollarisch die zweithöchste Person im Staat, zur strikten Neutralität gegenüber allen im Parlament vertretenen Kräften verpflichtet. Genau diese Neutralität wollte Klöckner bei ihrem Amtsantritt beschwören. Wovon heute keine Rede mehr sein kann. Wenn dieselbe Präsidentin Rednern der Grünen und der Linken durchgehen lässt, was sie AfD-Abgeordneten mit dem Rauswurf droht, dann ist das keine Ordnungsfunktion mehr, das ist parteipolitische Kampfansage im Talar der Neutralität. Die eigenen Zwischenrufer im Parlament haben das längst bemerkt, wie die Kommentarspalten unter jedem Bericht über Klöckners jüngste Eskapaden zeigen. Doppelmoral, hört man da zu Recht. Bei Corona war es der Regierung erlaubt, Ungeimpften eine Mitschuld am Tod anderer zu unterstellen, ganz ohne Ordnungsruf. Heute reicht die bloße Warnung vor Folgen eines Sparpakets, um die stärkste Fraktion des Hauses aus dem Saal zu drohen.

Man muss sich das Timing vor Augen führen. Ausgerechnet an diesem Freitag, an dem die Ipsos-Sonntagsfrage die AfD erstmals bei 28 Prozent sieht, ihrem historischen Höchstwert, während die Union auf 22 Prozent abstürzt, den niedrigsten Wert seit Januar 2022. Die Partei, die Klöckner am liebsten aus dem Parlament schicken würde, ist mittlerweile mit sechs Prozentpunkten Vorsprung die stärkste politische Kraft in Deutschland. Und die Reaktion des Establishments darauf ist nicht Selbstreflexion, nicht die Frage, warum den Bürgern die Politik von Schwarz-Rot derart den Rücken kehrt. Die Reaktion ist Repression. Wenn man die Wähler schon nicht überzeugen kann, dann schüchtert man wenigstens ihre gewählten Vertreter ein. Das ist die Botschaft, die an diesem Freitagmorgen aus dem Reichstagsgebäude kam, und sie ist an Zynismus kaum zu überbieten.

Am Ende wurde das GKV-Gesetz mit 319 gegen 286 Stimmen bei vier Enthaltungen durchgewunken, ein Gesetz, das nach eigener Einschätzung der Opposition tiefe Einschnitte für Millionen Versicherte bedeutet und über dessen Details kaum jemand im Parlament noch seriös Bescheid wusste, weil die Koalition erst kurz vor der Abstimmung mit Hunderten Seiten Änderungen um die Ecke kam. Über diesen handwerklichen Skandal spricht kaum jemand. Stattdessen dominiert die Aufregung über einen Ordnungsruf, den eine parteiische Präsidentin genutzt hat, um wieder einmal zu demonstrieren, wie sie mit der Opposition umzuspringen gedenkt. Wer künftig noch an die Fiktion einer neutralen Parlamentsleitung glauben will, dem sei gesagt: Diese Fiktion ist an diesem Freitagmorgen endgültig begraben worden. Und die Bürger, die im nächsten Jahr zur Wahl gehen, werden sich erinnern, wer hier wen tatsächlich zum Schweigen bringen wollte.

https://t.co/jFIoNr49lN

[Ole Skambraks @crzy_zeitpunk]

Bei diesem Niveau in der Politk, brauchen wir uns nicht wundern, wenn weitgehende zivilisatorische Errungenschaften und Bürgerrechte abgeschafft werden.

[Heimatgefühl @HeimatliebeDE]

UNGLAUBLICH!

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat der gesamten AfD-Fraktion mit dem Rauswurf aus dem Parlament gedroht.

Das darf sie jedoch nicht!

Sämtliche Ordnungsmaßnahmen, einschließlich des Sitzungsausschlusses nach § 38 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Bundestages (GOBT), beziehen sich rein rechtlich immer auf das einzelne Mitglied des Bundestages. Eine Kollektivstrafe gegen eine ganze Fraktion kennt das parlamentarische Ordnungsrecht nicht.

[SergioLR🪖 @CasetaBosque]

🚨Ucrania 🇺🇦 atacó esta mañana la Planta Óptico-Mecánica de Azov, ubicada en la región de Rostov 🇷🇺, que es una instalación de la industria de defensa rusa 🇷🇺 sancionada.

La planta produce electrónica, óptica, sistemas de imagen térmica y componentes de buscadores utilizados en armas de precisión rusas 🇷🇺, así como misiles o sistemas antitanque.

[Julian Reichelt @jreichelt]

Die CDU will ihrem in den Umfragen erfolgreichsten Widersacher ohne jegliche rechtliche Grundlage das Wahlrecht komplett entziehen, während man Millionen Menschen, die illegal ins Land gekommen sind, Wahlrecht und Staatsbürgerschaft erteilt. Das ist wahnsinnig. Das ist die Willkürherrschaft. Das ist totalitär.

[Key Pousttchi 🇪🇺 @keypousttchi]

Und genau das ist das Problem in diesem Land:

Das passiert im Verantwortungsbereich eines CDU-Finanzministers – und der weigert sich jetzt einfach, dazu Stellung zu nehmen.

Der erklärt die Leute, die Journalisten zusammenschlagen lassen, für "gemeinnützig". Ernsthaft.

[Morlock Nr.2 @MGGA2021h]

Die CDU ist gegen die Chatkontrolle. Deshalb haben sie heute im EU-Parlament die Chatkontrolle durchgesetzt.
Die CDU macht immer das Gegenteil von dem was sie sagen.

Ps: die CDU liebt euch. Sagt die CDU.

[AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag 🇩🇪 @AfDimBundestag]

Alice Weidel auf 180! Unsere Fraktionsvorsitzende rechnet mit Kanzler Merz ab und stellt klar: „Mit Ihrer Politik dienen Sie nicht Deutschland, sondern sichern sich vielleicht eine hochdotierte Anschlussbeschäftigung, nachdem Sie nichts als verbrannte Erde hinterlassen haben.“ #Regierungserklärung #Bundestag #Merz #Weidel #AfD

[Julian Adrat @JulianAdrat]

Horror. Aber gewollt: Die grüne Saat fängt richtig an zu blühen. Während Robert Habeck in der Finanzindustrie anheuert, der er Wärmepumpenmilliarden zugeschachert hat, schließt VW vier Werke. Hannover, Emden, Zwickau und Neckarsulm lassen ihre Produktion auslaufen. Zehntausende Familien, die ihre Existenz verlieren, Tausende und Abertausende Kinder, die jetzt nicht mehr stolz sagen können, dass Papa Autos baut. Was das Altparteienkartell diesem Land angetan hat, ist ein Verbrechen.

[NSTRIKE @NSTRIKE1231]

❗️🇺🇦🇷🇺Ukraine has dropped a catastrophic hammer right onto the central nervous system of Russia's military-industrial complex, penetrating deep into the Kremlin's rear to paralyze its weapon-manufacturing supply lines.

In a highly calculated, deep-precision operation, Ukrainian Defense Forces launched locally manufactured "Neptune" cruise missiles to score direct, devastating hits on the Karachev "Elektrodetal" plant in Russia's Bryansk Oblast. This heavily fortified facility is not a standard factory—it is Russia's premier, irreplaceable supplier of specialized electrical connectors and cabling networks required to build advanced aviation, heavy ballistic missiles, space-defense technologies, and naval combat communications.
By turning this specific micro-component powerhouse into a burning wreck, Ukraine’s long-range strikes have instantly disrupted the production and assembly lines of over 1,500 Russian defense enterprises that depend entirely on Elektrodetal's output to build Putin's modern arsenal.

This brilliant kinetic strike exposes the supreme fragility of Russia's war economy by attacking a singular, systemic bottleneck. Instead of chasing deployed tanks or missiles on the frontline, Ukraine is aggressively suffocating the Kremlin's assembly lines at the root, proving that without these tiny, critical electronic connectors, Russia’s multi-billion-dollar aerospace and missile programs are completely frozen and dead in the water.

[Michael Klonovsky @ActaKlonovsky]

"Die Forderung nach Wiedervereinigung halte ich für eine gefährliche Illusion. Wir sollten das Wiedervereinigungsgebot aus der Präambel des Grundgesetzes streichen."
Joseph "Joschka" Fischer am 29. Juli 1989 in der "Welt"
"Vergessen wir die Wiedervereinigung."
Fischer am 12. September 1989 im Hessischen Landtag.
"Stalin war so ein Typ wie wir. Nicht nur, daß er sich als Revolutionär verstanden und gelebt hat, sondern er war im wahrsten Sinne des Wortes eben auch ein Typ." (In: "Autonomie. Materialien gegen die Fabrikgesellschaft", Nr. 2/1977; damals war zählte der Bub 29 Lenze.)
Soweit Fischer zum "Wir".

[Fräulein Holle @holle_fraulein]

Die #Grünen haben ihren Gründungsparteitag ausgerechnet auf den 13. Januar 1980 gelegt, den Geburtstag von Viktors Arājs. Er war lettischer Kollaborateur, SS-/SD-Offizier und Leiter des Arajs-Kommandos, das an Massenmorden an Juden in Lettland und Belarus beteiligt war.

Das kann kein Zugall sein, bei den ganzen ehemaligen NSDAP-Mitgliedern, die bei der Gründung dabei waren.🤨
#AfD #Zufall #Erfurt #Antifa #Apollo

[Peter Borbe @PeterBorbe]

Die CDU/CSU war treibende Kraft bei der Reaktivierung der EU-Chatkontrolle. Dieses Video von Jens Spahn zeigt, wie sehr sie ihre Wähler verhöhnen.
Verbreitet es, jeder soll sehen, dass sie schon wieder Wort gebrochen haben!

[Dieter Stein @Dieter_Stein]

Als einzige Vertreterin linker Parteien hat die SPD-Abgeordnete Rasha Nasr den Mut, sich unmissverständlich mit den in Erfurt von Linksextremisten attackierten Journalisten zu solidarisieren und @jungefreiheit und @apollo_news_de beim Namen zu nennen! #SayTheirNames . DANKE!

[Poland news War in Ukraine @Propeertys]

Oreshnik odmówił lotu na Ukrainę i eksplodował na wyrzutni.

Eksplozja rakiety wywołała serię wtórnych detonacji. Paliwowe magazyny, składy amunicji i sprzęt startowy zostały podobno zniszczone.

Ogłoszono stan wyjątkowy, a poligon testowy został otoczony przez wojsko, straż pożarną i policję.

[Levi Krasnitz @levikrasnitz]

Die Freie Hansestadt Bremen ist flächenmäßig größer als die gesamte Republik Malta, jener karge, unbedeutende Felsbrocken im Mittelmeer, der kaum mehr als eine halbe Million Menschen trägt.

Und dennoch entsendet das Zwerggebilde sechs Abgeordnete ins Europäische Parlament. Bei rund 550.000 Einwohnern ergibt das eine Repräsentationsdichte, die pro Kopf etwa das Zehnfache der deutschen beträgt. Deutschland mit seinen über 83,5 Millionen Bürgern muss mit 96 Mandaten auskommen. Das ist eine systematische Verzerrung des demokratischen Grundsatzes „one person, one vote“. Es ist die Bevorzugung von Mikrostaaten auf Kosten der großen Völker Europas. Die Stimme eines Maltesers wiegt im Straßburger Machtgefüge fast zehnmal so schwer wie die eines Deutschen.

An der Spitze dieses schiefen Systems steht Roberta Metsola aus genau diesem Malta. Als Präsidentin des Europäischen Parlaments verfügt sie über eine Machtfülle, die ihrem Herkunftsland in keiner Weise entspricht. Und was tut sie mit dieser Macht? Sie treibt mit aller Vehemenz die sogenannte Chatkontrolle voran – jenes Vorhaben, das unter dem heuchlerischen Deckmantel des Kinderschutzes auf nichts Geringeres abzielt als die flächendeckende, automatisierte Durchleuchtung privater Nachrichten, Fotos und Chats auf WhatsApp, Signal, Telegram und allen anderen Diensten. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung? Wird zur Farce. Das Briefgeheimnis des digitalen Zeitalters? Wird geopfert. Vor kurzem hat Metsola die Tech-Konzerne im Silicon Valley besucht. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.

Die EU präsentiert sich als Hort der Demokratie und der Grundrechte. De facto ist sie das Gegenteil. Wenn der Luxemburger und der Malteser dem Deutschen vorschreibt, wie er zu leben hat, wedelt der Schwanz mit dem Hund. Und wenn ferne Staaten wie Rumänien und Portugal darüber bestimmen, wie in Deutschland ein Auto gebaut, ein Flaschendeckel beschaffen sein sollte oder ob ein Plastikstrohhalm erlaubt sein sollte oder nicht, dann hat das nichts mit Demokratie zu tun.

Ja, Deutschland sollte weiterhin mit anderen europäischen Staaten beim Handel und in der gemeinsamen Verteidigung zusammenarbeiten. Die meisten anderen Dinge gehören in die Hände der Nationalstaaten. Daher: Ja zum #DEXIT!

Foto:
© European Union, 1998 – 2026, Daina Le Lardic - European Parliament

[Tracy Lilienthal 🇺🇸🇺🇦 @tlilien1]

@visionergeo

[FDP @fdp]

Die #Chatkontrolle ist ein Frontalangriff auf das digitale Briefgeheimnis. Noch im Oktober erklärte CDU-Fraktionschef Spahn, man sei gegen diese anlasslose Kontrolle von Chats. Heute will die CDU im Europäischen Parlament genau das ermöglichen. Erneut bricht die CDU ihr Wort.