G_aus_BW

Wer gendert und folgende Symbole benutzt: 📯, 🏳️‍🌈, 🌈, 🇵🇸, 💚 sowie #TeamHabeck
WIRD SOFORT GEBLOCKT.

[G_aus_BW @GertGlaser]

@Freiheit4ev3r Um an Gott zu glauben brauche ich diese eingebildete, korrupte, links-grün-woke versiffte Regenbogenkirche nicht. Vielleicht sollten diese Pfaffen mal wieder ihre Bibel studieren. Bin übrigens vor einen Jahr ausgetreten.

[Ralf Rat @ralf_rat]

🎯 🎯 🎯 STERNSTUNDEN der WAHRHEIT 🎯 🎯 🎯
Dieser Polnische Abgeordnete bringt's
auf'n Punkt. Lasst den Tweet weiter explodieren!
Zeigt den sog "Gutmenschen" ihre V E R L O G E N H E I T :
https://t.co/p7KtgYv2Sg

[Felix Perrefort @FPerrefort]

Oben im Bild sehen Sie Enise Ö. und Sylvia S., gegen die wegen der Hinrichtungen im Fall Stade ermittelt wird – die aber auf freiem Fuß sind. Enise Ö. besitzt ausschließlich die türkische Staatsangehörigkeit; die Möglichkeit, sich in die Türkei abzusetzen, liegt auf der Hand.

Unten sehen Sie Prinz Reuß, der seit fast vier Jahren in Untersuchungshaft sitzt, erniedrigenden Körperkontrollen ausgesetzt ist und eine Tochter mit Down-Syndrom hat, die seit seiner Inhaftierung kaum noch spricht und vorher sogar gesungen hat. Die CD liegt mir vor.

Im ersten Fall sind sechs Mitarbeiter von Jugendhilfe und Jugendamt ermordet worden. Beim „Reichsbürgerprozess“ glaubten die Beteiligten an eine internationale „Allianz“, auf deren Eingreifen sie warteten, ohne das sie nicht zur Tat geschritten wären.

Enise Ö. und Sylvia S. dagegen – dafür spricht nach Lage der Akten alles – sind nicht bei Fantasien stehen geblieben. Sie sind zur Tat geschritten.

Die einen sind auf freiem Fuß, der andere ist in U-Haft wegen „Fluchtgefahr“.

Laut Cem Özdemir (Grüne) und Boris Pistorius (SPD) handelt es sich hierbei um „das beste Deutschland, das es je gab“, wie sie neulich in ihrem FAZ-Aufruf zum Verbot von vier ostdeutschen AfD-Landesverbänden, darunter der von Ulrich Siegmund, kundtaten.

[Max Stirner @ernsterjuenger]

Das Kernversprechen einer funktionierenden Demokratie ist, dass die herrschenden Eliten unblutig ausgetauscht werden können, wenn das Wahlvolk mit ihnen dauerhaft nicht mehr zufrieden ist. Wird dieses Kernversprechen brandgemauert oder durch juristische Tricks umgangen, stirbt die Demokratie. So ist das.

[Wollfy @dockyyyyyyyyy]

🚨🇩🇪 Noch heute Morgen deuteten unsere „Medien“ an, dass die heutige Explosion am Bahnhof in Augsburg ein weiterer hybrider Angriff Russlands sei. Nun hat sich herausgestellt, dass es eine Granate und zwei junge UKRAÏNER waren! Nicht am Bahnhof, sondern in der Nähe, nicht irgendwelche Verletzten, sondern die Ukrainer klagten über Ohrenschmerzen wegen des Krachs.

[G_aus_BW @GertGlaser]

@MohammettKhalid @UlrichSiegmund Ja, bitte. Tun Sie das. Aber wirklich!!

[Frl. Dietl @FrlDietlUpgrade]

Es passt halt wirklich perfekt 😭

[G_aus_BW @GertGlaser]

@AldousHuxIey Über Kindergartenniveau kommen die einfach nicht mehr raus. Es ist eine Qual sowas sehen zu müssen.

[G_aus_BW @GertGlaser]

@Quinn_Top3 Sein hilfloser Blick bei Reden und Debatten ist mir auch schon aufgefallen. Der Typ ist einfach eine Null (Zitat: Back to the Future)

[G_aus_BW @GertGlaser]

@ernsterjuenger Vielleicht ist das ihre einzige Einnahmequelle?

[Bebee Pino @Bebeepino]

Neue schockierende Nachrichten zum Sechsfachmord von Stade: Daniela Behrens will den Innenausschuss über den aktuellen Ermittlungsstand informieren. Im Gremium: kein Geringerer als Deniz Kurgu! Dieser wird dabei vertrauliche Informationen aus den Ermittlungen erhalten. Wie kann es sein, dass jemand, der so persönlich in diesen Fall involviert ist, Zugang zu solchen Informationen bekommt?

[G_aus_BW @GertGlaser]

@weserbazifcb @WeserBazi Geblockt 💙💙💙💙💙💙💙💙

[Gr@ntlɘr 🥨🍺 @oida_grantler]

"Der Krieg, das ist der Ort, an dem sich junge Männer, die sich nicht kennen und eigentlich nicht hassen können, gegenseitig umbringen. Im Auftrag von alten Männern, die sich kennen und sich hassen. Die aber zu bequem sind, sich selber den Schädel einzuschlagen."
Andreas Rebers

[G_aus_BW @GertGlaser]

@RenateHupfeld Ich hab keine Geduld mehr für diesen linksgrünen Schwachsinn. Was mir auf der Zunge liegt behalte ich lieber für mich und blocke stattdessen mit diesem schönen Scheißhaufen: 💩

[Ralf Rat @ralf_rat]

Ein SCHOCK: ........... Da kommt auf uns was zu (...)
Nur wenige haben's kommen sehen. Politiker
😱
aller Altparteien mitsamt Wählern
haben nur GESCHLAFEN.
🇩🇪

[sparbuchfeinde @sparbuchfeinde]

Die CDU beschwert sich darüber, dass gesuchte Straftäter weiterhin Bürgergeld erhalten. Stimmte im Bundestag aber gegen einen Antrag der AfD dies zu ändern. Verrückt.

[G_aus_BW @GertGlaser]

@Mainzer1974 Ach, die quatschen doch nur. Wenn es drauf ankommt ziehen sie feige den Schwanz ein.

[Tobias Ulbrich @AnwaltUlbrich]

Zehn Zeilen genügen

Wie die EU Menschen ohne Anklage, ohne Anhörung und ohne Urteil die Existenz entzieht.

Im Dezember 2025 konnte ein Mann in Brüssel kein Brot mehr kaufen.

Kein Gericht hatte ihn verurteilt. Keine Staatsanwaltschaft hatte ihn angeklagt. Er war nicht einmal angehört worden. Er erfuhr davon aus dem Amtsblatt.

Jacques Baud. Schweizer. Oberst im Generalstab a. D. Früher beim Nachrichtendienst seines Landes, danach bei den Vereinten Nationen, 2014 für die NATO in der Ukraine. Heute schreibt er Bücher über diesen Krieg. Bücher, die vielen nicht gefallen. Muss man auch nicht mögen.

Am 15. Dezember 2025 setzte ihn der Rat der Europäischen Union auf eine Liste. Die Begründung umfasst zehn Zeilen. Er sei ein „Sprachrohr für prorussische Propaganda".

Zehn Zeilen. Das war alles.

Was daraus folgte, war der blanke Horror:

Konten gesperrt. Karte gesperrt. Jede Zahlung an ihn verboten — auch von Freunden. Kein Gehalt, kein Honorar, kein Verlagsvertrag. Ein- und Ausreiseverbot für die gesamte EU. Er lebt in Brüssel. Er sitzt dort fest.

Sieben Wochen lang brachten ihm Menschen, die er vorher nicht kannte, wöchentlich Lebensmittel. Anfang Februar 2026 erlaubten ihm Behörden dann „aus humanitären Gründen", von seinem eigenen Geld die Miete und das Essen zu bezahlen.

Aus humanitären Gründen. Von seinem eigenen Geld.

Die Schweiz hat diese Sanktion nie übernommen. Schweizer Banken und Versicherungen kündigten ihm dennoch die Verträge. Die Liste wirkt auch dort, wo sie gar nicht gelten sollten - die Schweizer Banker stecken bereits tief im Anus der EU.

Man könnte nun hochtabend erklären - Schweizer Angelegenheit.

Ist es nicht.

Hüseyin Doğru. Geboren in Frankfurt am Main. Deutscher Staatsbürger. Journalist aus Berlin. Seit Mai 2025 auf einer solchen Liste.

Konten gesperrt. Arbeiten verboten. Ausreise verboten. Zum Leben freigegeben: 506 Euro im Monat. Seine Redaktion musste schließen. Er hat drei kleine Kinder.

Dann sperrte die Bank auch die Konten seiner Frau. Später die seiner Mutter, einer Rentnerin. Begründung: ein angebliches „Kontrollverhältnis".

Das Verwaltungsgericht Köln fand dafür keine konkreten Anhaltspunkte. Die Behörde legte nicht einmal Rechtsmittel ein.

Man lasse das einen Moment stehen: In Deutschland wurden 2025 die Ersparnisse einer Rentnerin eingefroren, weil ihr Sohn Journalist ist.

Wer entscheidet so etwas?

Kein Richter. Ein Gremium. Nicht öffentlich. Ohne Anhörung des Betroffenen. Und einstimmig.

Einstimmig heißt: Deutschland hat zugestimmt.

Wer glaubt, das sei ein Ausrutscher, lese die Bundespressekonferenz vom 17. Dezember 2025. Der stellvertretende Regierungssprecher erklärte dort, alle, die „auf diesem Feld unterwegs" seien, müssten damit rechnen, dass es auch ihnen passiert.

Das war keine Warnung vor Missbrauch. Das war die Ansage.

Und der Tatbestand?

Er lautet in der Sprache der Verordnung: „Unterstützung oder anderweitige Erleichterung" koordinierter Informationsmanipulation.

Erleichtert nicht jede abweichende Meinung irgendetwas?

Das ist keine rhetorische Spitzfindigkeit. Das ist die Frage, ob es eine Grenze gibt. Eine erkennbare, vorher bestimmbare Grenze zwischen einer Meinung, die man haben darf, und einer, für die man sein Konto und sein Leben verliert. Wer sie in dieser Formulierung findet, möge sie zeigen.

Und noch etwas sollte jeder wissen, der jetzt spontan helfen möchte: Wer einem Gelisteten in Deutschland Geld, Wohnung oder Arbeit gibt, riskiert nach § 18 Außenwirtschaftsgesetz drei Monate bis fünf Jahre Freiheitsstrafe. Eine Geldstrafe ist im Grundtatbestand nicht vorgesehen. Seit Februar 2026 gilt das ab der Sekunde der Veröffentlichung — die frühere Schonfrist von zwei Tagen ist gestrichen. Sie sind also sofort ein Staftäter, wenn Sie einem EU Sanktioniertem helfen. Früher gab es das im Mittelalter auch. Da wurden Menschen für Vogelfrei erklärt. Jeder konnte und durfte diese sanktionslos töten.

Ein System, das Nachbarschaftshilfe zur Straftat macht, hat sich von dem entfernt, wozu es einmal geschaffen wurde: dem Zugriff auf Oligarchen und Kriegsprofiteure.

Was jetzt passiert

Eine ehemalige Richterin des Europäischen Gerichtshofs hält dieses Sanktionsregime für unvereinbar mit der EU-Grundrechtecharta und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

Baud klagt in Luxemburg, Verfahren T-169/26. Solche Verfahren dauern Jahre. Wovon er in diesen Jahren leben soll, steht in keinem Rechtsakt.

Das ist die eigentliche Konstruktion - dass der Justitzgewährungsanspruch in seinem Kern für diejenigen auf der List abgeschafft wurde. Sie sollen aller Mittel eines Rechtsstaates beraubt werden, um zu offenbaren, dass der Totalitarismus bereits in Gestalt einer EU Krake begonnen hat und alle Errungenschaften einer zivilisierten Gesellschaft fortan übe Board geworfen werden sollen, für alle, die willkürlich zum "Staatsfeind" erklärt wuden.

Ich erinnere mich an meine 10. Klasse Fahrt 1988 gerade ein Jahr, nachdem wir die DDR nach einem Ausreiseantrag verlassen konnten. Alle Schüler meiner Klasse konnten die Grenze nach Ostberlin passieren. Als es zu meiner Passkontrolle in der Friedrichstaße kam (ich war 16 Jahr alt) packten mich zwei Grenzpolizisten und eklärten: "Sie sind ein Staatsfeind der Deutschen Demokratischen Republik". Beide Gymnasiallehrer hörten das - keiner reagierte - sie sahen bei meiner Abführung zu und setzten ihren Klassenausflug fort. Die Menschen auf der Sanktionsliste müssen ein ähnliches sürealistisches Gefühl gehabt haben.

Der Eingriff wirkt sofort, der Rechtsschutz kommt beabsichtigt extrem später. Sehr viel später. Und bis dahin ist alles weg — Beruf, Einkommen, Ruf.

Der Punkt

Man muss Jacques Bauds Ansichten nicht teilen. Man muss keine einzige davon teilen.

Genau darum geht es.

Meinungsfreiheit für Meinungen, die einem gefallen, kostet nichts und beweist nichts. Einen Rechtsstaat erkennt man daran, wie er mit denen umgeht, deren Meinung er verachtet.

Zehn Zeilen. Kein Richter. Kein Urteil. Kein Konto und das Leben zerstört.

Wer das für vertretbar hält, sollte eine Frage beantworten: Welche zehn Zeilen müsste jemand über Sie schreiben?

[G_aus_BW @GertGlaser]

@HeimatliebeDE Zu ihm sage ich nur: halt die Fresse und mach mal. Immer nur diese Ankündigungen worauf dann nix passiert. Das ist so hochgradig idiotisch.

[AfD @AfD]

Wenn Bürger frei entscheiden, schlägt die CDU um sich. Die Drohungen gegen Island nach dem gescheiterten EU-Referendum zeigen die Verachtung der Altparteien für echte Volksabstimmungen. Zeit für gelebte Demokratie mit der AfD.