@sigmargabriel@Die_Gruenen Es ist verboten, Ablehnungen von Rüstungsexporten durch den Bundessicherheitsrat zu veröffentlichen. Das mag ein Transparenzproblem sein, weil nicht öffentlich wird, was abgelehnt wurde.
Allerdings ist es überraschend, dass ein Ex-Minister auf Twitter einfach Gesetze bricht.
Am Wochenende war's wieder Zeit für einen Landesparteitag. Und weil der wieder in Vollpräsenz stattgefunden hat (und wir dabei waren) gibt's ein kleines Recap in Bildern :) @ Holstenhallen https://t.co/dSmBnWBo8r
Stand With Ukraine 🇺🇦✊🏻
Die @SeebrueckeNMS ruft zur Solidarität mit den Menschen in der Ukraine auf und #Neumünster macht mit.
Wann? Dienstag, 01.03.2022
18h bis 19h
Wo? Rathaus Neumünster
#WirSindMehr#NieWiederKrieg#StandWithUkraine