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Die Gewaltenteilung in den USA ist wieder hergestellt: Der Kongress kann ein Veto des Präsidenten mit einer qualifizierten Mehrheit überstimmen.
Man kann den Präsidenten in schweren Fällen anklagen und absetzen. Und so Manches mehr. Ein erfreulicher Tag für die Demokratie!
Die Stimmung gegenüber der Regierung ist schlechter als die Lage. Das hat Gründe. Thomas Hofer, Klaus Hermann (Kronenzeitung), Katharina Mittelstädt und ich haben dazu mit Wolfgang Geier analysiert. @OrfIII „Zur SACHE“&: Schicksals-Herbst der Koalition?
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Diese Lösung der SPÖ-Parteisitzung ist nicht vermittelbar. Wie erklärt ein SPÖ-Funktionär in Mistelbach am Stammtisch, dass er jetzt 3 Parteichefs hat??
Warum verstecken sich alle SPÖ-Granden eigentlich hinter dem Vorhang? Die @SPOE_at liegt bei 15 % und keiner traut sich, sich zu deklarieren, ob er noch hinter Babler steht oder für Zeiler ist. #politik@krone_at
44 % der Wähler haben gestern in Sachsen-Anhalt, die Illusion gewählt, die guten Zeiten könnten zurückkommen. Das war das AfD-Versprechen. Aber das Ergebnis ist die Erschütterung unserer westlich-europäischen demokratischen Werte. CDU, SPD, ÖVP, SPÖ: versteht bitte, was passiert
Gefühlt gibt Sebastian Kurz doppelt so viele Interviews wie der amtierende Bundeskanzler und kommentiert aktuelle- auch innenpolitische- Themen. Was sagt das aus? Kann man sich kaum vorstellen, dass er nicht zurück will in die Politik #politik
Wögingers Pech ist, dass gerade an ihm das Exempel statuiert wurde. Es hätte tausende andere in dieser Republik auch treffen können. Jetzt weiss wenigstens jeder Politiker, dass Postenschieberei strafrechtlich relevant ist. Und die Bürger müssen sich durch Leistung beweisen.
Das geplante Budgetpaket der Regierung klingt auf den ersten Blick recht ausgewogen und bringt mehr als man erwarten konnte. Die Senkung der Lohnnebenkosten - leider erst ab 2028 - verhilft hoffentlich zum Wirtschaftsaufschwung und hält die Investitionen im Land.
Wirklich gutes Interview von @trenklerthomas mit Christian Kircher im Kurier. Er wird den Bundestheatern fehlen. Mit seinem selbst gewählten Rückzug geht viel Kompetenz verloren. Schade, warum hat niemand versucht, ihn zu halten?? Unverständlich! #bundestheater#kultur