Thomas Gniadek

Patent Litigator, Rechtsanwalt, UPC Representative and Partner with Simmons & Simmons LLP, Munich

[Тhοmаѕ Νеy 🇺🇦 @neythomas]

Absoluter Horror in der #Ukraine. Erst greift #Russland mitten am Tag ein Shopping Center an, und als die Rettungskräfte die Verletzten bergen wollen, erfolgt ein zweiter Angriff. Russland ist ein Terrorstaat und Europa muss endlich alles dafür tun, dass dieses Regime an der Fortsetzung des Krieges gehindert wird.

[Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський @ZelenskyyUa]

We need missiles for Patriots, and only our partners can provide them. We ain’t talking about gifts. Ukraine is ready to buy the weapons we need. What matters is that decisions be made, first and foremost in the U.S. I am grateful to everyone who is helping Ukraine save lives.

[Ulf Poschardt @ulfposh]

geil, dass das niemand juckt

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

In Deutschland wird jeder Feldhamster besser geschützt als unser vom Aussterben bedrohter Mittelstand und die Industrie.

Der Hilferuf der deutschen Wirtschaft ist keine Übertreibung und kein wehleidiges Klagen auf hohem Niveau. Ein „Brandbrief“ ist es trotzdem nicht, sondern eine schonungslose Anklage an eine Bundesregierung, die nicht einmal das Wenige hält, das sie verspricht. Es wird leider wirkungslos bleiben. Merz und Klingbeil haben weder die Kraft noch den Willen oder die Kompetenz, das Ruder spürbar herumzureißen. WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Je mehr der Staat den Menschen in die Tasche greift und Mehrleistung unrentabel macht, desto weniger wird er am Ende selbst zur Verfügung haben. Lars Klingbeil darf von den Menschen einfach nicht erwarten, dass sie genauso schlecht rechnen können wie er. Das Gebot der Stunde lautet: entlasten, damit mehr erwirtschaftet werden kann. Auch Sozialdemokraten müssen lernen, dass man dauerhaft kein Steuergeld ausgeben kann, wenn irgendwann keiner mehr Steuern zahlt. WK

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

Man kann zu solchen Ankündigungen schweigen: das wird dann als Schwäche interpretiert und als Einladung weiterzumachen. Man kann aber auch als Europa deutlich Position beziehen und Gegenmaßnahmen androhen (und ggf. umsetzen). Wir sind nicht wehrlos, wir haben da schon Agency.

[Nico Lange @nicolange_]

Wir müssen uns endlich wehren

Deutschland wird angegriffen. Eine Sprengstoffdrohne verursacht am Flughafen Leipzig/Halle fast eine Katastrophe. Spionagedrohnen kreisen über Bundeswehrkasernen. Kabel werden durchtrennt. Häfen gestört. Verwaltungen gehackt. Debatten gezielt vergiftet. Ein Gegner führt seit vielen Jahren hybriden Krieg gegen uns, geduldig, präzise und kalkuliert. Das Ziel ist nicht der große, plötzliche Schlag. Das Ziel ist die langsame Schwächung unseres Staates.

Wir haben zu lange so getan, als ließen sich hybride Angriffe wie technische Störungen behandeln. Als vereinzelte Vorfälle. Als Probleme für Fachabteilungen. Doch für unseren Gegner sind sie systematische Teile eines großen Konflikts. Der russische Generalstabschef Waleri Gerassimow schrieb schon vor 13 Jahren vom Krieg ohne Kriegserklärung, von Eskalation ohne offene Eskalation, von der Zerstörung staatlicher Stabilität durch politische, wirtschaftliche, informative und verdeckte Mittel, unterstützt durch begrenzte militärische Gewalt. Unser Gegner denkt in Wirkung. Unsere Verwaltungsrepublik denkt dagegen in Zuständigkeiten. Das macht uns sehr verwundbar. Letztlich schauen wir noch immer nur hinterher nach, was passiert ist, finden alles schlimm und verstricken uns dann in Selbstgespräche. Statt zu handeln, diskutieren wir. Statt zu agieren, wägen wir endlos ab. Der Gegner nutzt das aus.

Doch wir können die Logik klassischer Verteidigung und Abschreckung in die hybriden Sphäre übertragen. Abschreckung kann restriktiv wirken. Wir können Häufigkeit und Schwere der Angriffe gegen uns deutlich senken, indem wir auf der anderen Seite endlich Kosten dafür verursachen.

Denn seien wir ehrlich: die viel beschworene „Resilienz“ allein reicht nicht aus. Wir können nicht jedes Kabel schützen, nicht jeden Server perfekt abschirmen, nicht jeden Hafen, jede Bahnstrecke oder jede Stromleitung rund um die Uhr lückenlos überwachen. Wenn wir Sicherheit haben wollen, müssen wir auch den Gegner empfindlich treffen können. Das heißt nicht, dass wir Drohne gegen Drohne setzen sollten oder Hack gegen Hack. Doch wir können dort ansetzen, wo der Gegner es nicht erwartet und wo er verwundbar ist. Wenn eine Sprengstoffdrohne einen Flughafen angreift oder ein deutsches Krankenhaus gehackt wird, darf die Antwort nicht höflicher Protest sein. Als Antwort können wir Finanzströme stoppen und einfrieren, Tarnfirmen blockieren, wir können die Operationsfähigkeit des Gegners gezielt schwächen.

Abschreckung darf dabei bewusst politisch wirken: Das „Russische Haus“ schließen. Visa stornieren. Russische Schiffe nicht in EU-Häfen lassen. Die russische Schattenflotte nicht militärisch angreifen, sondern aus Umweltgründen stilllegen oder gar einmal stoisch und langwierig die Arbeitsverträge und Steuersituation der gesamten Crew prüfen, bis der Betrieb stockt. Das alles wäre nicht‑spiegelnde Abschreckung. Wir können damit Russland treffen, ohne zu eskalieren. Und vor allem können wir damit zeigen, dass wir handlungsfähig sind. Das zwingt den Gegner, seine Kosten neu zu kalkulieren.

Die kommende neue Gesetzgebung für deutsche Nachrichtendienste schafft dafür richtige Grundlagen. Das erlaubt hoffentlich schnellere Aufklärung, bessere Zuordnung und wirksame Reaktion. Wir brauchen dringend Tempo in einen Bereich, in dem auch Geschwindigkeit über Sicherheit entscheidet. Befugnisse allein schaffen zwar noch keine Abschreckung, doch sie können sie überhaupt erst einmal ermöglichen.

Politisch und gesellschaftlich brauchen wir jetzt Klarheit darüber, dass es von jeher zu guter militärischer Verteidigung gehört, den Krieg auf die andere Seite zu tragen und den Angreifer gezielt in die Bredouille zu bringen. Wir müssen unsere Gegner zwingen, auch mal auf unsere Schritte zu reagieren und nicht immer nur umgekehrt. Wer den Gegner in die Klemme bringt, gewinnt bekanntlich Zeit, Raum und Initiative.

Entscheidend dafür sind auch Finanzermittlungen. Geld ist eine Achillesferse autoritärer Akteure. Wer hybride Angriffe führt, braucht Ressourcen, Schattenbanken, Zwischenhändler. Deutschland muss diese Netzwerke aufbrechen - mit forensischer Präzision und mit internationaler Kooperation.

Ebenso entscheidend ist Informationshoheit. Der Gegner operiert bequem im Nebel. Wir müssen diesen Nebel lichten. Faktenblätter reichen dafür längst nicht aus. Wir sind im Informationskrieg viel zu langsam, viel zu brav und viel zu defensiv. Wir müssen Debatten offensiv prägen mit Ressourcen, mit Kreativität und in hoher Geschwindigkeit. Wir dürfen die sozialen Netze nicht weiter anderen überlassen und später lautstark darüber herumjammern, was dort passiert. Bitte keine peinliche Aktentasche mehr auf TikTok und bitte weniger kindische Inhaltsleere der abgestandenen, standardisierten Kommunikation der Politikblase. Können wir emotional und kämpferisch mit Klarheit und Orientierung? Der kritischen Sicherheitslage angemessen? Wer die Informationslage gestaltet, gestaltet öffentliche Widerstandskraft. Wer sie anderen überlässt, verliert.

Endlich rasch handeln und neue Fakten schaffen, statt sich nur endlos zu besprechen – das gilt sicher für sehr viele Bereiche in Deutschland. Sicherheit entsteht jedenfalls nicht im Konferenzraum. Sicherheit entsteht, wenn Sensornetzwerke gegen Kleindrohnen schnell und konsequent verbaut werden. Sicherheit entsteht, wenn Leitungen durch autonome Systeme überwacht werden und wenn Häfen, Netze und Verkehrswege mit modernster Technik ausgestattet werden. Und Sicherheit entsteht vor allem dann, wenn wir uns auch einmal etwas trauen. Wenn wir für die andere Seite nicht ausrechenbar sind. Wenn wir agieren.

Im Kreml muss ankommen, dass wir uns nicht alles gefallen lassen. Dass jeder Angriff einen Preis hat. Dass Deutschland nicht länger zusieht, wie seine Infrastruktur angegriffen, sein staatliches System unterminiert, seine Behörden gestört, und seine Debatten manipuliert werden. Das muss man nicht hysterisch und nicht martialisch machen, das geht auch ruhig und klug. Doch hybride Verteidigung und Abschreckung sind Voraussetzungen dafür, dass unser Land im Angesicht hoher Bedrohungen handlungsfähig bleibt.

Freiheit verlangt, dass wir bereit sind, sie zu verteidigen. Das gilt gerade besonders für den Graubereich zwischen Krieg und Frieden. Churchill sagte einst: „Man kann mit einem Tiger nicht vernünftig reden, wenn der Kopf in seinem Maul ist.“ So ist die Lage. Wir versuchen noch immer, einen Gegner zu besänftigen, der unsere Zurückhaltung als Einladung versteht. Wir müssen uns endlich wehren.

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Nico Lange ist Gründer und Direktor des Instituts für Risikoanalyse und Internationale Sicherheit (IRIS).

[Gert Wöllmann @Gert_Woellmann]

Steuererhöhungen? Mit der Union? Auf gar keinen Fall! Ausgeschlossen!

😌

[Don Alphonso @_donalphonso]

Das beste Wahlprogrammn für die CDU wäre die Entlassung von Schuldenkaiser Klingbeil. https://t.co/lpHe0r59FF

[Roderich Kiesewetter🇪🇺🇩🇪🇮🇱🇺🇦 @RKiesewetter]

Lesenswerter Artikel: "Der Kreml inszeniert sich als Opfer. Die Beschuldigung stellt man als das dar, was einem selbst zur Last gelegt wird, nämlich als Aggression, als Schritt der Eskalation. Und in eine Eskalation mit Russland will sich die Bundesregierung nicht hineinbegeben. Hinzu kommt: Wer den Täter nennt, muss auch eine Reaktion präsentieren." Dieses Muster lässt sich auch bei Akteuren in Deutschland erkennen, die bereitwillig und vorauseilend russische Talking Points aufgreifen und russische Narrative verbreiten. Waffen für das angegriffene Land sind dann "eine furchtbare Eskalation", die Forderung nach Konsultationen - also Gespräche - der NATO-Partner, werden dann als "verantwortungslos" und "Eskalation" dargestellt. Man stelle sich mal vor, ein Verteidigungsbündnis trifft sich zu Gesprächen, nachdem es angegriffen wurde, um zu beraten, wie man reagiert - ja wo gibt´s denn sowas....
https://t.co/gnBfLbIxoS

[Carlo "Realism, Gedankenfetzen and Rants" Masala @CarloMasala1]

„Würden wir jetzt plötzlich an der Kontaktlinie innehalten, würden wir im Grunde den Heldenmut unserer Großväter und Urgroßväter, die den Nationalsozialismus besiegt haben, auslöschen.“ Das sei undenkbar.“

Deutliche Signale der Diplomatie aus Moskau. Man muss sie nur erkennen.

[Daniel Eck 🇺🇦 @eckilepsie]

Das ist bekloppt. Woher kommt das Geld?

Es braucht Transparenz bei NGOs, die an Parteien spenden. Rückwirkend.

[Veronika Grimm @GrimmVeronika]

Die Haushaltslage verbessert sich garantiert sofort, wenn man die zuständige Abteilungsleiterin entlässt (Ironie off).

Meine Güte 🙈🙊🙉

https://t.co/tIfdyGXexK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Es ist schlicht zynisch und unanständig, Genossen mit Spitzenpositionen in Ministerien zu versorgen, während das Land an den Folgen sozialdemokratischer Politik zugrunde zu gehen droht.
Vetternwirtschaft vor Sachverstand. Die Sozialdemokraten können einfach nicht aus ihrer Haut. Gott schütze unser Land (vor Sozis ohne Sachverstand). WK

[Wolfgang Kubicki @KubickiWo]

Es ist ein weiterer schwerer Vertrauensbruch der Bundesregierung. Friedrich Merz und Lars Klingbeil beschädigen längst nicht nur sich selbst und ihre Parteien, sondern richten insgesamt erheblichen Schaden am Vertrauen in das gesamte politische System an. Die FDP hat der SPD vor fast zwei Jahren wegen ihres Versuchs des unseriösen Durchwurschtelns die rote Karte gezeigt. In Friedrich Merz hat sie nun einen Partner gefunden, der bereitwillig alles umsetzt, was einem Sozialdemokraten an zusätzlichen Belastungen einfällt. Es geht längst um mehr als verlorene Jahre: Es ist verheerend für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes. WK

[Ulf Poschardt @ulfposh]

die summe eines verlorenen jahrzehnts verweigerter reformen + einer politisch dominanten kultur des weiter-so in der berliner republik: parteien medien intellektuelle.

ökonomische ignoranz als leitmotiv.

[Julian Röpcke 🇩🇪🤝🇺🇦 @JulianRoepcke]

Mitleid mit einer Million russischer Kriegsverbrecher in der Ukraine❓

Sicher nicht❗️

Die freie Stadt Cherson, wo sich russische Sadisten einen Spaß daraus machen, Ukrainer wie Tiere mit Drohnen zu jagen und zu ermorden.⤵️

[Nikolaus Blome @NikolausBlome]

An der Rente mit 63 wird sich zeigen, wie viel Kraft diese Regierung noch hat und viel Einsicht die Wähler. Auch im Sozialstaat muss es möglich sein, einen nahezu allseits erkannten Irrtum aus der Welt schaffen. Wenn nicht, können wir nur einpacken und immer weiter draufzahlen

[Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський @ZelenskyyUa]

Today, many were shocked by yet another video of the drone “safari” Russians are carrying out against civilians in Kherson. A Russian drone deliberately hunted down a man selling vegetables and detonated right next to him. The Russians even admitted to the crime, showing zero regret and openly boasting about tormenting people. The man was wounded in the blast. Every single day, ordinary people in Kherson face these Russian "safaris."

The world must see this. It must see every piece of evidence that Russia has gone mad and that its soldiers take pleasure in killing and abusing civilians. Without pressure on Russia, the dismantling of its capacity for aggression, and real security guarantees, it is simply impossible to imagine the world being able to coexist with this evil. We must remain resolute in defending life. We must act and support life in ways that force Russia to seriously think about peace rather than expanding the range of its drones.

This is not just about Ukraine. Russia’s campaign against human life must be stopped here in Ukraine before it spreads further. Finland and Kazakhstan, the Baltic states and Poland, the countries of the South Caucasus, Romania, and Moldova—all should work together to ensure real security guarantees and bring Russia’s war to an end. Peace is needed, which requires cooperation among everyone in the world who truly values peace. Thank you to everyone standing with Ukraine!