@fbrandmann Was da zu sehen war, passt allerdings ganz hervorragend zu der FDP, wie ich sie kenne, also zu einer Partei, der es nie um das Land, sondern immer nur um den eigenen Vorteil geht, und die seit drei Jahren in der Regierung Opposition spielt.
Jetzt mal zu den wirklich schlechten Nachrichten. Weihnachten muss dieses Jahr leider ausfallen, da ich keine Geschenke kaufen kann. https://t.co/KU5VlThSYG
@bertpsch@PaulMiddelhoff Es stolpert niemand einfach so in eine politische Karriere, die bis in ein Bundesministerium führt und auch ein Wissing hatte sicherlich ideologische Gründe, diese Karriere ausgerechnet in der Porsche- und Springer-Partei voran zu treiben.
Es wird der Sache sicherlich nicht wirklich gerecht, Lindner zum Sündenbock für alles zu machen, was in der Koalition schiefgegangen ist, aber es ist sehr lustig.
Für Europa wird es jetzt wichtig, Verteidigung, Diplomatie und Wirtschaft ohne die USA zu denken. Wir müssen Abhängigkeiten abbauen und eigene Wege finden. Den "Westen" gibt es nicht mehr.
Meine Vermutung ist, dass #Volkswagen vor allem Probleme hat, weil die Kernmarke zu sehr auf Premium macht, sich da mit Audi kannibalisiert und gegen BMW und Mercedes nicht ankommt.
@VBkramnik When will you disprove the very obvious suspicion, that you are paid by the Russian government to harass mainly American and Ukrainian players?
@JohannesVarwick Warum nicht umgekehrt? Russland war doch schließlich einfach nur um die eigene Sicherheit besorgt, also kann die Ukraine Russland Sicherheitsgarantien aussprechen als Gegenleistung für Kriegsende, vollständigen Abzug und angemessene Reparationen.
@ZDFheute Das Ziel der FDP ist doch aber die Förderung des Individualverkehrs mit Verbrennungsmotoren. Wissings Auftrag war von Anfang an, die Bahn so weit es geht verrotten zu lassen.
Ein Abgeordneter, der die im Grundgesetz vorgesehene Überprüfung der Verfassungsfeindlichkeit bedingungslos verhindert, ist nicht patriotisscher Verteidiger des Pluralismus. Nein, er stellt das Rechtsstaatpinzip und die Bedingung des Parteiprivilegs zur Disposition.
Wenn eine Partie auf dem Weg ist, Deutschlands Demokratie zu zerstören, ist dieser Weg zunächst freigeräumt von Barrieren und geebnet durch Freiheitrechte der Extraklasse (Art. 21 Abs. 1 GG).
Das Bundesverfassungsgericht ist einsam und alleine berufen, dass Herz der Demokratie hier zu beschützen.
Wer nun diese letzte Verteidigung leichtfertig sabotiert, übernimmt die Verantwortung für die Angriffe und irreperablen Schäden an den dann ungeschützten Menschenrechten.
Der Abgeordnete, der glaubt, er selbst könne das Verfassungsgericht ersetzen durch seine großartige Argumentationsfähigkeit oder wenn er nur Regierungsmacht erhielte, beschädigt in seiner Hybris das Grundgesetz und wird seinem geleisteten Eid aus Art. 56 GG untreu.
@DnlMndc@dieJanki Im Grunde hat die SPD schon mit Schröder ihren ideologischen Kern aufgegeben. Seitdem sterben ihr nach und nach die Gewohnheitswähler aus.
@LINKEPELLI Als Kollaborateur des russischen Imperialismus hat dich dein Abgeordnetenstatus vermutlich vor einem ausgedehnten Verhör zum Klären deiner russischen Kontakte und deiner tatsächlich Mission bewahrt.