Ich habe heute mit Präsident Trump telefoniert und teile seine Forderung: Das Töten in der Ukraine muss ein Ende finden und Russland einem Waffenstillstand zustimmen.
Wir sind uns außerdem einig, die Handelsstreitigkeiten rasch beizulegen und setzen unseren engen Austausch fort.
Wieso kann der Spiegel das 1108 Seiten lange Verfassungsschutzgutachten zur AfD einsehen und die Öffentlichkeit nicht?
Wieso bekommt es ausgerechnet ein linkes Magazin?
Wie unglaubwürdig will man sich noch machen?
Wie unprofessionell dastehen?
Was ist mit § 353b StGB? Aber gut, verfolgt wird sowas von oben eh nicht, denn es ist ja von oben gewollt.
Leute, Leute.
Lieber Azad, ich bewege mich im ruhigen Fahrwasser und auf dem Boden unserer verfassungsrechtlichen Ordnung.
Meine Meinung und meine Überzeugung kommuniziere ich immer dann, wenn ich es für richtig erachte und dieser Moment ist genau jetzt.
Im Übrigen sage ich genau das. Ein deutsches Gericht hat das zu entscheiden und sonst niemand.
Viele liebe Grüße
Das Verfassungsschutz-Gesetz von Thüringen sieht vor, dass nur Präsident des Verfassungsschutz werden soll, wer "die Befähigung zum Richteramt" hat.
Dazu muss also folgendes gegeben sein:
1. Bestehen der Ersten Juristischen Prüfung
(früher als „1. Staatsexamen“ bezeichnet) – Abschluss des Studiums an einer Universität.
2. Zweijähriger juristischer Vorbereitungsdienst (Referendariat)
Dieser wird bei einem Oberlandesgericht oder einem Justizprüfungsamt absolviert und umfasst praktische Stationen an Gerichten, Staatsanwaltschaften, Behörden sowie bei Anwälten.
3. Bestehen der Zweiten Juristischen Staatsprüfung
(früher „2. Staatsexamen“) – Abschlussprüfung des Referendariats.
Der Verfassungsschutzpräsident von Thüringen, Stephan Kramer hat nicht mal ein abgeschlossenes Rechtsstudium 😂😂😂 und die wollen uns alle erzählen, wir sollten diesen Behörden blind vertrauen, ohne überhaupt deren Gutachten lesen zu dürfen.
Die Leserkommentare in der "Times" zum heutigen Artikel "Should the #AfD be banned? Germany’s dilemma after spy agency ruling" sind interessant.
- "Seriously? Banning a party that is attracting 25 % of the vote? Maybe just examine why it is so popular and consider whether some of its policies should be adopted. Banning would be a gross violation of free speech..."
- 'We must protect our democracy by preventing people from voting for those to whom they have democratically cast their vote.'
Can liberals really not see the contradiction and hypocrisy?"
- ""Sixty-eight per cent of Germans favour fewer asylum seekers, 57 per cent demand that they are turned away at the border and only 3 per cent desire more refugees. For the establishment, however, it is easier to ban the people’s representation than listen to them. Or it it?"
Jake Wallis Simons in the Telegraph"
- "Free speech has never been a strong value of Germany.
Ironically, they are following that peculiar phenomenon of becoming that which they fear.
They ignore the fact that 20.8 per cent of the public vote went to the AFD and so choose to target their rival by unscrupulous means."
- "Any government that bans its main opposition is no longer a democracy..."
- "My German friend of 30 years was born in 1951 and didn't know of the horror until the early 60s. Since then she, like many others, has carried the shame and guilt. No matter what I say, she is genuinely in fear of AfD, believing it be potentially akin to the Nazi party."
- "I've no doubt they [AfD] have numerous cretinous members but the comment “Misguided migration policy and the abuse of asylum have led to the 100,000-fold importation of people from deeply backward and misogynistic cultures.” is a well defined problem statement for the west."
- "EU democracy at work - ban the opposition."
- "Ah, the path to civil war. Disenfranchise 25% of the people in your country. I would be at the barricades if they tried this here. You cannot do this in a democracry. What is this now the Peoples Republic of Germany??"
@oida_grantler So funktioniert also ein Musterstaat. 🔝
Die stärkste Opposition ohne Beweisvorlage diskreditieren, dieselben Beweise aber Medien zuspielen, gleichzeitig die Opposition systematisch ausschließen, Verbote anstreben, Wähler und Mitglieder gängeln oder existentiell ruinieren. Bravo!
So Germany just classified the AfD as an "extremist" organization so they can spy on them undercover.
But they refuse to show people the documents and evidence for this decision and keep it secret.
Doesn't this sound very much like the stasi?
AfD supporters will no longer be police officers.
AfD supporters will no longer serve in the military.
AfD supporters will no longer be teachers.
AfD supporters will no longer be doctors.
AfD supporters will go to jaiI.
Faeser lässt die AfD als gesichert rechtsextremistisch einstufen. Damit ist klar: Die Etablierten glauben nicht, dass sie die Partei politisch bezwingen können. Ein Kommentar. https://t.co/JMa2fHLpRG
"Das, was da vorgefallen ist, ist in meiner Sicht ein Beleg dafür, dass die Gefährdung unserer Demokratie von innen kommt und Nancy Faeser gibt dieser Gefahr ein Gesicht." https://t.co/uPZPMvNdyr
AfD-Gutachten: Man trete mal einen Schritt zurück und blicke auf das, was heute im Deutschland des Jahres 2025 passiert: ein unter der Weisungsbefugnis der Regierung stehender Geheimdienst erklärt die derzeit stärkste Oppositionspartei für gesichert verfassungsfeindlich. In einer schlichten Pressemitteilung. Und weigert sich, irgendeinen validen Beleg dafür vorzulegen. Ich halte das für einen krassen Verstoß gegen rechtsstaatliche Standards. Sicherheitshalber und um selbst nicht ins Visier des Geheimdienstes zu geraten, muss ich einen Disclaimer anbringen (so weit ist es schon): ich bin weder Mitglied noch sonst Unterstützer oder Wähler der AfD. Es geht mir hier um die Aufrechterhaltung demokratischer und rechtsstaatlicher (Mindest)Standards. Ich hoffe, dass das von den Herrschenden noch akzeptiert wird.
AfD: "Ein vorbildliches politisches Verfahren würde dazu führen, dass die betroffene politische Partei zunächst Mal gehört wird, bevor so ein massiver Eingriff stattfindet," so der renommierte Staatsrechtler Prof. Murswiek bei @TichysEinblick@MaximilianTichy.
Germany’s official diplomatic channel says “This is democracy” to have its ruling party label its rival, the most popular political party in the country, an extremist group & sic its Stasi spy state on it. NO, that is not democracy, that is its GOV’T trying to STOP democracy cold
Verstehe ich das richtig? Eine Behörde stuft die größte Partei des Landes als "gesichert rechtsextrem" ein, aber die Begründung darf niemand sehen? Und auf Basis dessen können AfD-Politiker jetzt überwacht werden und Minister sowie Ministerpräsidenten fordern ein Verbotsverfahren?
Deutschland ist echt keine erwachsene Demokratie. Um es ganz vorsichtig zu formulieren.
In 1933, H*tler passed the "Law Against the Formation of Parties" which banned all opposition.
In 2025, Germany designated the AfD as an "extremist" organization with leaders in the government party calling for banning them.
@ Deutsche Politik: Lasst die AfD in Ruhe und löst die Probleme anstelle die Opposition und stärkste politische Kraft ohne Vorlage von Beweisen zu diskreditieren.
An den Taten soll man messen: schlechte innere Sicherheit, Zeitschriftenverbot, Anklagung Journalist, Abmahnungen