Top Tweets for #MietEntscheid
Wir verkünden heute das Ende des Bürgerbegehren Mietentscheid Frankfurt.
Mehr drüben bei uns auf Insta
https://t.co/1Yx6SyS4P0
#Wohnraum #Frankfurt #Mietentscheid
Gestern war Eröffnung!! Aus der #Gündi-Besetzung im #Frankfurt|er #Gallus ist nun das #HousingFirst-Projekt Gündi West in #Höchst geworden! Gratulation! Und: Besetzungen wirken!
#StadtFürAlle #RechtAufWohnen
#HousingJustice #EinHausFürAlle
#Mietentscheid
Die #CDUffm und #Uwe haben übrigens den #Mietentscheid mit seinen >25.000 Stimmen nicht unterstützt.
Noch hat sich die #CDU sich auf Landesebene, Bundesebene oder sonst wo in den letzten 2o-5o Jahren für bezahlbaren Wohnraum eingesetzt...
Hier gibt's keine Erwartung..
Wäre der #Mietentscheid 2019 in Kraft getreten, gäbe es ~5oo neue #Sozialwohnungen / Jahr.
Realität unter #MikeJosef ist allerdings diese:
"Von 2016 bis 2021 wurden in #Frankfurt 24.000 neue #Wohnungen gebaut. 524 davon waren Sozialwohnungen, etwa 2,24 Prozent."
🌐 Auch wenn auf unseren Seiten nur noch wenig passiert: Wir befinden uns mit der Stadt #Frankfurt immer noch in einem juristischen Verfahren. Mittlerweile warten wir auf die Zulassung der 2. Instanz.
Es geht darum, dass der #Mietentscheid zugelassen wird, und...
Polizei Frankfurt, is this you?
(Und in den 5 Jahren, seit 2018 ist die Lage noch beschissener geworden. Wissen wir, weil 2018 der #Mietentscheid gestartet ist 🙃)
https://t.co/aYzQtRBNMw
Gut.
Wo wir jetzt geklärt hätten, dass in #Frankfurt ein Bürgerbegehren ohne andere Wahl genug Bürger*innen an die Urne bringt, sollten wir über andere wichtige Dinge abstimmen.
z. B. die zu hohen Frankfurter #Mieten.
Wir wollen #Mietentscheid|en!
#FeldmannAbwaehlen #Feldmann
@Stadt_FFM Wisst ihr schon, ob an dem Tag auch der #Mietentscheid stattfindet?
Die #Mieten nerven ja in Frankfurt schließlich schon länger als #Feldmann...
Weil hier in den letzten Tagen doch ein paar Follower reingeflogen sind, wollten wir mal zeigen, wer wir eigentlich sind:
📍 Der #Mietentscheid ist das größte Bürgerbegehren Hessen zum Thema Wohnen und Mieten. 1/
Die gerichtliche Verhinderung des #Mietentscheid|s in #Frankfurt ist traurig, der Gesetzeslage nach aber ein Stück weit nachvollziehbar.
Die Schande liegt in der Ablehnung durch die Stadtregierung 2020 und der lächerlichen hessischen Gemeindeordnung! #Mietenwahnsinn #Wohnungsnot
😐 WIR HABEN VERLOREN
Was weniger an den sinnvollen Forderungen lag. Sondern mehr an der dramatischen Lage des #Frankfurt|er Haushalts.
Und genau diese Logik - Demokratie nur wenn Geld da ist- gefährdet ab jetzt jedes weitere #Bürgerbegehren in Hessen.
https://t.co/51ssekbE9U
Schuldenbremse und Dogma der Schwarzen Null sind demokratiefeindlich. Das Urteil zum Frankfurter #Mietentscheid ist ein weiterer Beweis. Mieten müssen gedeckelt werden, neuer sozialer und bezahlbarer Wohraum in öffentlichem Eigentum geschaffen werden!
.@JSchalauske: "Das Motto ‚Demokratie nur nach Kassenlage‘ kann keine Antwort auf drängende Probleme wie den Mietenwahnsinn in Frankfurt sein. Das Urteil zeigt: Neoliberales Denken schadet der Demokratie." @mietentscheid
#mietenwahnsinn #mietentscheiden #HLT
"Niederlage für die Initiative #Mietentscheid [...] Vertreter:innen der Initiative sprachen von einer herben Enttäuschung." Mehr zur heutigen Entscheidung des Verwaltungsgericht in der @fr https://t.co/kAaQGVJ81L #wemgehörtdiestadt
Das Verwaltungsgericht Frankfurt hat gerade gegen den Mietentscheid entschieden. Es wird also keinen Bürgerentscheid darüber geben, ob die ABG nur noch geförderten Wohnraum baut. Mehr später über @fr
Die #Mietentscheid Stuttgart + Bamberg haben es nicht mal so weit geschafft.@6JMietenstopp wurde auch vom Gericht kassiert.
Wir haben mittlerweile nicht nur eine #Wohnraumkrise.
Wir haben auch massives ein Demokratiedefizit. Keins der Bürgerbegehren hatte überhaupt eine Chance.
Meine Frage: Hatte das Gericht die demokratiepolitische Dimension des Urteils gegen den #Mietentscheid #Frankfurt auf dem Schirm? Heute wollten wir gegen die Stadt recht bekommen, dass die Forderungen für bezahlbaren Wohnraum zulässig sind: Es kam leider anders #Mietenwahnsinn 🧵
So also werden Bürgerbegehren kassiert. - Wir grüßen solidarisch @mietentscheid und warten auf die ausführliche Begründung des Gerichts. #Mietentscheid|en muss weitergehen!
Kurze Zusammenfassung:
eine ziemliche scheiß Nachricht für uns, und für kommende Bürgerbegehren in #Frankfurt und #Hessen. 😐 Es geht eigentlich nur um Frankfurter Haushaltsfragen.
Wir wollen #mietentscheiden! Aber weil die Stadt #Frankfurt das Bürgerbeghren #Mietentscheid als rechtlich unzulässig wertet, sehen wir uns morgen vor Gericht! Wir verteidigen dort die direkte Demokratie! Kundgebung um 9h/Adalbertstr. 18
https://t.co/nSOFpklNKD
#Mietenwahnsinn
Was ist eigentlich dieser @mietentscheid Frankfurt?
Für die wichtigsten Fragen um das Thema #Mietentscheid und wie es weiter geht, könnt ihr in der Aufzeichnung der Veranstaltung von gestern Abend nachschauen:
https://t.co/hftu1VfmKD
Dann fehlt den Frankfurter*innen im Milieuschutzgebiet ja nur noch (*) die vollumfängliche Inkraftsetzung des kommunalen #Vorkaufsrecht zu ihrem Glück 😬
(* und #Mietenstopp & erfolgreicher #Mietentscheid und...).
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