Top Tweets for #Partei
Na dann wird es nicht lange dauern, bis das Parteiverbot gegen die AfD in Gang gesetzt wird.
Die 2/3 Mehrheit im Bundestag / Bundesrat dürfte außer Frage stehen und die Zusammensetzung des "neutralen BVerfG" lädt ja quasi dazu ein.
Dazu kommt - meiner Meinung nach das Signal was das höchste Deutsche Gericht - aussendet.
Es soll/darf nichts geben - was die akt. politische Richtung Deutschlands - verändern könnte.🤔
Die Entscheidung des BVerfG, die Letzte-Patrone-Wahlen von 2025 trotz evidenter, sich förmlich aufdrängender Zweifel an der Richtigkeit der Übertragung der Auszählungsergebnisse in etlichen Wahlkreisen nicht (auch nur teilweise) nachzählen zu lassen, trifft zu Recht fast überall auf Unverständnis und durchgreifende Kritik. Denn es ist beim besten Willen nicht erkennbar, was gegen eine (zunächst teilweise) Nachzählung sprechen könnte. Die "Unüberprüftheit möglicherweise falsch gezählter Wahlergebnisse" ist kein "Rechtswert", der einer mit durchgreifenden begründeten Wahlanfechtung entgegengehalten werden könnte!
In meinem Beitrag für die @jungefreiheit greife ich einen weiteren Aspekt auf, der bislang zu wenig beachtet worden ist. Das BVerfG will das Wahlergebnis erkennbar aus politischen Gründen nicht prüfen lassen, da kaum ein Zweifel bestehen kann, daß diese Überprüfung dann der vor Peinlichkeit längst ächzenden Merz-Regierung endgültig den Teppich unter den Füßen wegziehen würde: denn der chronisch unehrliche Verfassungscowboy Merz hat in Wahrheit gar keine Mehrheit! Das aber darf nicht sein; hier gilt auch für das BVerfG der "Elitenkonsens", daß die Merz-Regierung als Regierung der "letzten Chance" (Robin Alexander) formell immer gewinnen muß. (Auch in völlig absurden Konstellationen wie der Fraktionssaal-Frage).
Weil das BVerfG seine wahren Entscheidungsgründe nicht offenlegen will – "Wenn es hart auf hart kommt, wird politisch entschieden und nicht verfassungsrechtlich, wie schon damals bei der €-Rettung!") behauptet es stattdessen einfach, die Neuwahl sei an dem "unsubstantiieren" Vortrag u.a. des Prozeßbevollmächtigten Christoph Degenhart gescheitert, einem der bekanntesten deutschen Verfassungsrechtler und einem der versiertesten BVerfG-Prozeßvertreter überhaupt. Jeder Fachmann weiß, daß das Blödsinn ist, aber nun wird es sogar in der "amtlichen Sammlung" der Entscheidungen des BVerfG abgedruckt werden!
Durch solche letztlich beleidigenden – jedenfalls aber ehrenrührigen – Behauptungen verletzt das BVerfG das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Prozeßbevollmächtigten des BSW. Auch mir ist das übrigens schon passiert, bei meiner Verfassungsbeschwerde 1 BvR 503/22, Beschl. v. 16.03.22. Hier war ich für zwei Ärzte gegen die "bereichsbezogene Impflicht" vorgegangen.
Selbstverständlich war die VB zulässig und begründet. Das BVerfG hatte sich aber ("judicial self-restraint") auf die Linie festgelegt, der Corona-Politik der Regierung nicht in die Quere zu kommen. Daher – der Mißerfolg der VB mußte ja irgendwie begründet werden – verstieg sich die Kammer zu der objektiv wahrheitswidrigen Behauptung, meine VB habe nicht erkennen lassen, welches Grundrecht überhaupt verletzt sein solle und warum eigentlich (!).
So verspielt das BVerfG nicht nur politisch seinen Ruf – sondern handelt auch in aller Öffentlichkeit selber rechtswidrig und verletzt Grundrechte, statt deren Hüter zu sein. Das kann nicht lange gutgehen.

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Es gibt keine Neuauszählung der Bundestagswahl 2025.
Dem BSW fehlten nur 9.529 Stimmen.
In den wenigen überprüften Wahlbezirken betrafen 60 Prozent aller Korrekturen das BSW.
Trotzdem müsste eine Partei praktisch jeden einzelnen Zählfehler belegen, um eine Nachzählung zu erreichen.
Diese Hürde ist kaum zu nehmen.
Wir schlagen vor, dass eine Neuauszählung bei sehr knappen Ergebnissen viel einfacher möglich wird.
Ich meine, so werden wir jeder einzelnen Stimme wirklich gerecht.
(Foto: Shisma, CC BY 4.0)

Gilt für alle linken Parteien gleichermaßen, insbesondere für die SPD.
Arbeiter wählen mittlerweile die einzige Partei, die deutsche Interessen nach vorne stellt - die AfD!

Gilt für alle linken Parteien gleichermaßen, insbesondere für die SPD.
Arbeiter wählen mittlerweile die einzige Partei, die deutsche Interessen nach vorne stellt - die AfD!

Das ist eben angewandte - deren Demokratie - das hat doch nichts mit Machterhalt zu tun, was manche Landesregierungen so durchsetzen um ihre Macht zu erhalten und immer mehr auszubauen.😉🤔🤮👎
Die Alt-Parteien haben es sich gemütlich gemacht an den Zuckertöpfen der Steuerzahler und sie weigern sich und sie tun alles, aber auch wirklich alles, damit es so bleibt.
Die AfD ist die einzige Partei in Deutschland, die Wahlen nicht fürchten muss.
Der Nikolaus gehört keiner Partei.
Bischof Nikolaus von Myra lebte im 4. Jahrhundert und half nach der Legende Menschen in Not, oft heimlich.
Was wir von ihm lernen können:
Teile.
Hilf leise.
Schütze die Kinder.
Sieh die Not der Armen.
Begegne jedem Menschen mit Güte.
So bringst du den Geist des Nikolaus in deinen Alltag.

Wenn die Kirche problematisch ist, warum verwendet die AfD dann Ihre Symbole für Parteipropaganda?
Merkst du wie heuchlerisch dein Ablenkungsmanöver ist?
Typisch AfD!
Welche Partei in Großbritannien steht dem BSW am nächsten?
nitter.mie.foundation/WorkersPartyGB
Mit Thomas Berthold gibt es nun einen zweiten Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten.
Er tritt parteilos an und spricht sich für die Direktwahl durch das Volk aus.
Wir schlagen vor, dass der Bundespräsident direkt vom Volk gewählt wird.
Das bringt:
Mehr Vertrauen.
Mehr Mitbestimmung.
Mehr Rückhalt für das höchste Amt im Staat.
So stärken wir unsere Demokratie.
(Frank Schwichtenberg, CC BY-SA 3.0)

youtube.com/shorts/3M730eXqg…
Es gibt viele Menschen, die der gleichen Meinung sind, das hier gerade ein Bevölkerungsaustausch stattfindet der von Rot Grün Rot initiiert wird.
Aber davon haben diese 3 Parteien ja bisher noch garnichts gemerkt😱🙊🙉🙈. Keine Rückführungen, immer noch mehr Migranten entern Deutschland..dann nimmt sich jeder Migrantische Mann 3 Frauen und dann kommt mit dem Kindersehen auch das Kindergeld.
Dazu kommt noch der Familien Nachzug und von Grenzschließungen keine Spur.
Wenn man sich manche Videos anschaut, wie da im Usalam die Frauen behandelt werden, da wundert es mich doch sehr, das gerade die, die eigentlich den Islam fürchten müßten - schon alleine wie junge Mädchen und Frauen - vergewaltigt werden und es regt sich kein Widerstand gegen diese schleichende Eroberung Deutschlands.
Tja Herr Merz und ihnen gebe ich die ganze Schuld an dieser Entwicklung, die sie ja scheinbar befürworten😱👎🤮
Versprechen über Versprechen nicht eingehalten. Aber dafür muss ich mich bei ihnen bedanken, dass sie dabei sind ihre Partei - nicht nur zu halbieren - sondern zu pulverisieren. Dafür einen oder mehrere 👍👍👍👍und im Gegensatz zu Merkel die noch sagte "WIR" schaffen das, nein sie schaffen das ganz alleine👍🤔🎩
Da kann ich mir vorstellen wie das bei anderen Parteien stattfindet. Die Korruption bei CDU/CSU/SPD wie die durchwachsen ist, die 80 Jahre.
Wahnsinn.
Ein gutes Beispiel, wie unterm Deckmäntelchen Jugendarbeit gegen die AfD Politik gemacht wird mit Wissen und finanzieller Unterstützung - von Steuermitteln - der - noch regierenden - CDU.
Was ist los mit dieser Partei?
Scheinbar gibt es sowas wie - politische Hygiene - bei dieser Partei nicht mehr. Ein Bk der der sich einen Wahlsieg erschlichen hat, durch Versprechungen - von denen er bereits vor der Wahl wußte - das sie nicht eingehalten werden.
Der die größte Schuldenorgie nach dem Krieg gestartet hat, einem Ministerpräsidenten, dessen Dr. Titel von der Uni aberkannt wurde, der aber immer noch im Amt ist, einem anderen Ministerpräsident der die Mitglieder seiner Fraktion so einschüchtern wollte, damit sie sich bei der Wahl von Siegmund als Ministerpräsident enthalten und sogar ein eidesstattliche Erklärung abgeben sollten.
Na wenn das keine demokratische Partei ist, dann weiß ich es nicht.🤔😱👎
👋 CSU-Stadtrat tritt wegen AfD-Video aus Ortsverband aus
Ein CSU-Ortsvorsitzender hat in Bayreuth mit dem Teilen eines Videos des AfD-Politikers Ulrich Siegmund einen parteiinternen Streit ausgelöst. Oliver Hohlbach veröffentlichte den Beitrag Ende vergangener Woche auf Facebook und Instagram, löschte ihn nach Protesten der Grünen und einer Intervention seiner Partei jedoch wieder.
Dem CSU-Stadtrat Hans-Peter Wild ging das allerdings nicht weit genug. Er trat aus dem Ortsverband aus, berichtet der „Nordbayerische Kurier“. „Unter einem solchen Ortsverbands-Vorsitzenden möchte ich diesem nicht mehr angehören“, begründete er seinen Austritt aus dem Ortsverband. Die CSU insgesamt verließ er damit allerdings nicht.
28. Oktober 1962: Als Diplomatie den Atomkrieg verhinderte
Heute vor 64 Jahren endete die Kubakrise, und die Welt atmete auf.
Dreizehn Tage lang standen die USA und die Sowjetunion am Rand eines Atomkriegs.
Der sowjetische Partei- und Regierungschef Nikita Chruschtschow verkündete über Radio Moskau den Abzug der Raketen aus Kuba.
Im Gegenzug verzichteten die USA unter Präsident John F. Kennedy auf eine Invasion Kubas und zogen, damals geheim, ihre Atomraketen aus der Türkei ab.
Beide Seiten gaben nach, und beide konnten ihr Gesicht wahren.
Die Kubakrise zeigt, dass Gespräche mit dem Gegner Leben retten können, auch in der größten Gefahr.
Heute ist die Lage wieder ernst, und erneut stehen sich Atommächte gegenüber.
Verantwortungsvolle Politiker müssen auch heute miteinander sprechen, mit Respekt vor dem Gegenüber und mit der Bereitschaft zum Ausgleich.
Frieden ist unser gemeinsamer Auftrag.

Ein CSU-Ortsvorsitzender teilt ein Video von AfD-Politiker Ulrich Siegmund. Die Grünen reagieren empört, die eigene Partei schreitet ein. Schließlich löscht der Mann den Beitrag. Doch zum Eklat kommt es dennoch.

Ich würde eher die amtierenden Parteien mal betrachten und belächeln. Wäre etwas zutreffender.

Tja liebe CDU,
Wenn einem das Wasser bis Oberkante Unterlippe steht, greift man schon mal zu solchen Mitteln.
Mit anderen Worten, wenn ihr nicht unterschreibt, war es das in der Partei.
Also ich als Parteimitglied würde bei eine solchen Partei sogar garnicht erst warten, bis die Partei mich rauswirft sondern dem Parteichef freudestrahlend das Parteibuch - mit einem Austrittsschreiben - überreichen.
Was kommt als nächstes?
Die Abgeordneten werden zusammen gekettet und vor der Abstimmung - unter Polizeischutz aus dem Raum - geführt. Was geht in den Köpfen solcher Politiker vor?😱🤔🤮👎
BREAKING NIUS: Noch-Ministerpräsident Sven Schulze soll die gesamte CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt dazu gedrängt haben, eine vorbereitete Eidesstaatliche Versicherung (liegt NIUS vor) zu unterschreiben. Darin sollten die Abgeordneten bekennen, keine Absprachen mit der AfD getroffen und den AfD-Politiker Tobias Rausch nicht zum Landtagspräsidenten gewählt zu haben. Bei einer Falschaussage sollten sie ihr Mandat niederlegen. Das berichten mehrere Abgeordnete gegenüber Ralf Schuler. Bei der Sitzung kam es laut Aussagen zu tumultartigen Szenen, weil Abgeordnete sich weigerten und nicht unterschreiben wollten. Am Ende wurden die Zettel wieder eingesammelt. Ein solches Vorgehen könnte tatsächlich im strafbaren Bereich der Nötigung liegen, weil Abgeordnete im Zusammenhang mit einer geheimen Wahl mit Sanktionen bedroht wurden.
nius.de/politik/cdu-abgeordn…

youtube.com/shorts/Ey21s4R42…
So schaffen sich die Parteien ihre neuen Wähler. Je mehr Beamte, staatlich Bedienste und staatlich bezahlte Firmen / Institute am Tropf der - schwer erarbeiteten Steuern hängen - desto mehr Wähler für die regierenden Parteien. Eine einfache Rechnung. 😱🤔🤮
youtu.be/sGrV3GkpUS4?is=vTDe…
So lange er noch Rückhalt in der Partei und der Bevölkerung hat, wird er sein Kriegsspiel weiter führen um jeden Preis. Der b BK ever als Friedensengel, der Europa in den Krieg mit Russland ziehen will mit der Hilfe der EU.
Womit haben wir diesen Mann verdient, der Deutschland sehend an den Rand des Abgrunds führt.😱🤔👎🤮
youtu.be/bX5hCZJCFq4?is=sKrM…
Wenn das so weiter geht mit d bBk ever, dann erklärt er vielleicht noch den USA, China und Rußland den Krieg.
Und was sagt seine Partei, seine Fraktion zu solchen Sprüchen ?
Den Abgeordneten muss es doch kalt den Rücken runter gehen, wenn die ihren Frontmann so hören.
Man bekommt das Gefühl, dass sich die CDU absichtlich auf den Weg macht, um so schnell wie es eben geht, der FDP zu folgen. 😅😂🤣👍👏👏👏
Noch ein paar solcher Auftritte, dann könnte es das schneller gehen als Merz sich es vielleicht wünscht.
mittlerweile glaube ich, das er in einem anderen Universum lebt.🙊🙉🙈
Und deshalb ist in der Partei kein Platz für Examsfälscher
Eine Civey-Auswertung zeigte, dass die AfD bei jungen Menschen in Bayern besonders stark abschnitt; die Augsburger Allgemeine berichtete darüber am 12. September 2026. Unter den 18- bis 29-Jährigen erreichte die Partei 42 Prozent und lag damit vor der CSU mit 28 Prozent und den Freien Wählern mit 11 Prozent!

Menschen mit Migrationshintergrund sind im BSW Bayern gut verankert. Auch Muslime (nicht automatisch Migranten, was fälschlicherweise angenommen wird) sind gut verankert. So habe ich keine Bedenken bei der Parteientwicklung. Die Basis hat jetzt einfach mehr zu sagen.
Nach über 10 Jahren, indem Deutschland systematisch zerstört wurde?
Nein!
Sie hatte ihre Chance
Jetzt wird eine Partei regieren, die Politik für Deutschland und Deutsche macht
Die Koalition muss sich jetzt zusammenreißen. Das heißt: Kein Streit, sondern Ergebnisse. Die Wirtschaft wächst endlich wieder. Deshalb müssen wir entschlossen auf Reformkurs bleiben, damit es weiter aufwärts geht. Wir brauchen noch mehr Tempo beim Regieren. Dazu müssen alle beitragen. Wir können nicht wieder alles verschieben, um auf die SPD zu warten.
"Vulgär-Ökonomie" nannte Marx abwertend die Ansichten der Klassik-Abweichler, wie JB Say oder Bastiat. Später, noch zu seinen Lebzeiten, interessierte sich plötzlich niemand mehr für die wirren Theorien. Möge es FWS und seiner Partei genauso ergehen! Und der CDU gleich mit!
Das wäre das Programm an Tag 1 !!!!! Unter mind. 20 weiteren
Im Sammel -Gesetzänderungs -Modus zu kassierenden, von den Deutschlandhasser-Parteien verbrochenen Schweinereien der letzten mind. 15 Jahre....
Eine Partei die sich für Interessen Russlands einsetzt und sich Trump anbiedert ist alles aber keine patriotische Partei für Deutschland.
Kurz dachte ich sie beschreibt ihre eigene Partei und ihre Wählerschaft.
Mit solchen Scheißhausparolen kommen Sie nicht weiter. Kritisieren Sie bitte bitte konstruktiv – auch im Sinne Ihrer Partei!
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