Top Tweets for #beweislast
@maxmordhorst Das ist Unsinn. Es geht um den wirtschaftlichen Ertrag aus Straftaten, d. h. die Straftat ist festgestellt - nur bzgl. die Höhe des wirtschaftlichen Ertrages wird die #Beweislast umgekehrt. Und es geht um #organisierteKriminalität.
CDU/CSU machen seit 1949 die selbe Innenpolitik: Bürgerrechte abbauen, Überwachung ausbauen, Rechtsstaat schleifen. Doch die rechte Pseudo-Opposition nennt das als "DDR 2.0". An allem sind immer Sozialisten schuld. Selbst daran, dass Konservative Konservatives machen. #Beweislast
@VolkerPetzer "Umkehr der #Beweislast"
plus
"Ende der #Unschuldsvermutung"
gleich
"Alle Macht den #Partei_Apparatschiks"!
Erneut mehr #Behandlungsfehler und #Pflegefehler in #SchleswigHolstein in 2024. AOK-Chef #TomAckermann fordert die Verbesserung der #Patientenrechte mit einer Absenkung der #Beweislast und stellt neues Positionspapier vor. https://t.co/9nz9U6p6zO @patientenportal @s_schwartze

Wir wollen #Scheinwerkverträge wirkungsvoll bekämpfen, damit niemand um seine Arbeiternehmer*innenrechte betrogen wird: Bei Verdacht auf Verstöße gegen das #Arbeitnehmerüberlassungsgesetz muss die #Beweislast bei den beteiligten Unternehmen liegen.
1/1 Eine Abhandlung zu Nosokomialinfektionen in Krankenhäusern, die dankenswerterweise von @leanhealth schon 2023 thematisiert wurde und die #Darlegungs- und #Beweislast im Arzthaftungsrecht deutlich gemacht hat:
https://t.co/2qHUU5DGQu
Das LAG Baden-Württemberg konkretisiert die #Beweislast des Arbeitgebers in auf #Entgeltdiskriminierung wegen des Geschlechts gestützten Vergütungsklagen. RA/FAArbR Bernhard Groß (Counsel, ALTENBURG, Berlin) ordnet die Entscheidung im #EFAR ein. https://t.co/ki5UuOeRPz
Die Woche in Büchern – druckfrisch bei D&H: https://t.co/EmbNOG3k0t
#Urheberrecht #OpenAccess #UrhWissG #Zwangslizenz #Schrankenvergütung #Publikationskrise #KI #AutonomesFahren #Produkthaftung #Beweislast #Sorgfaltspflicht #Arzthaftung #Verfassungsrecht #Strafprozess

@JohannesVarwick Aha. Interessenausgleich. Hat ja in München 1938 so prima geklappt. Oder konkreter zu Putin: INF Vertrag. Abzug aus Abchasien. Gebietsklau in Georgien. Zivile Korridore in Syrien. Unterstützung für die Militärs in Sudan. #Beweislast liegt bei Ihnen warum jetzt alles anders wäre.
Handlungspflicht.
Bei gerichtlicher Bestätigung
der #AfD-Einstufung #Verdachtsfall,
oder #Hochstufung auf gesichert extremistisch.
Zwar Verstärkung der AfD-"Opfererzählung",
aber:
"Wenn #Beweislast erdrückend,
dann hat #Staat #Handlungspflicht."
.
.
https://t.co/azpnVxhxKS
"#Schadensersatz und #Bußgelder unter der #DSGVO – Die #Beweislast als entscheidender Faktor"
https://t.co/7vi5zbpJSv
Liebe @welt, im Beitrag fehlen leider entscheid. Hinweis, die d. niedrige Anerkennungsquote erklären würden. Die volle #Beweislast liegt beim Geschädigten obwohl d. Herrsteller #getäuscht haben und #fehlerbehaftete Chargen auslieferten
https://t.co/FgT25egLSh
EuGH (Urt v 14.12.23, C‑340/21):
#Beweislast für Angemessenheit der technisch-organisatorischen Maßnahmen (#Datensicherheit, Art. 32 DSGVO) beim Verantwortlichen
Furcht vor einem potenziellen Missbrauch der pb Daten kann immateriellen #Schaden iSd #DSGVO begründen
⚖️Starke Rechte für Betroffene! Vor Gericht braucht es Chancengleichheit, damit Betroffene von #Menschenrecht|sverletzungen, zu ihrem Recht kommen.
Eine faire Verteilung der #Beweislast muss Teil eines wirksamen 🇪🇺 #Lieferkettengesetz|es sein!
https://t.co/IkkNJgj6s3 (2/6)

Wer denkt @Ralf_Stegner eigentlich wer er ist? Will alleine entscheiden dass #Trump ins Gefängnis gehört, redet dabei über Demokratiefeinde während sie ständig die #Verfassung brechen und die #Beweislast umdrehen wollen. Wer sind hier die Demokratiefeinde? #hartaberfair #SPD
„Die Neuregelung sieht nun vor, dass die Behörden künftig selbst eine Disziplinarverfügung gegen extremistische Beamte erlassen können. Diese wird dann im Nachhinein vom Verwaltungsgericht geprüft.“
Klingt harmlos, ist es aber wegen der #Beweislast nicht. https://t.co/u0o63WfjSt
Böse Zungen behaupten, dass die (grundgesetz- und rechtsstaatswidrige) #Umkehrung der #Beweislast im Beamtenrecht schon in weiser Vorausschau auf den Fall #Schönbohm von #Faeser gefordert wurde. Dazu kommt noch der Skandal um #Krall und #Maassen, die jedem, der #Bürgerrechte ernst nimmt, auf die Zinnen treiben muss. Das #Sturmgeschütz der #Demokratie befasst sich aber lieber mit 35 Jahre alten #Flugblättern, die zufällig (!) am Wochenende vor dem Beginn der #Briefwahl in #Bayern lanciert wurde.
Ich weiß noch als #FaeserRuecktritt die #Beweislast #Umkehr für Beamte wollte
https://t.co/RqWuGs78lC
Landgericht Mainz weist Klage gegen AstraZeneca ab https://t.co/1T7zBD55sB
Die interessierten Kreise rufen #Fehlurteil, absehbar war indes, dass die Klägerin mit der #Beweislast nach Hause geht.
@JorgRadatz @G_UllrichFDP Was ist am rechtsstaatlichen Prinzip der Beweislast denn zurzeit falsch?
Und vor allem - was sollte an dessen Stelle treten?
Gefühlte Diskriminierung?
Ausländischer Name als Durchsetzungsmerkmal?
Hörensagen?
Reisepass?
#Ataman
#Beweislast
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