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Mitte Juni wurde Bothe mitgeteilt, dass seine Verfassungstreue geprüft werden soll. Nun liegt die Stellungnahme des Innenministeriums unter Einbeziehung des Verfassungsschutzes vor. Das Schreiben liegt NIUS vor. Ergebnis der Prüfung sei, „dass Sie aus Sicht der Kommunalaufsicht nicht die Gewähr dafür bieten, jederzeit für die freiheitlich-demokratische Grundordnung einzutreten“, wie Bothe in einem Schreiben der Kreiswahlleitung mitgeteilt wird. Damit erfülle er nicht die Voraussetzungen, als Kandidat für die Wahl des Landrates des Landkreises Lüneburg am 13. September zugelassen zu werden. https://t.co/1fPTQHPnp6

35.000 Euro Steuergeld im Monat – und das soll Würde sein? Zwei Bundestagsabgeordnete der Linken erhalten zusammen rund 35.000 Euro monatlich aus Steuermitteln. Geld, das eigentlich für seriöse Interessenvertretung gedacht ist. ──── Stattdessen: Eine inszenierte Szene, in der die eine den anderen mit „Hast du ein Problem?“ anmacht, sich eng an ihn lehnt und dann theatralisch über Kürzungen bei Rente, Arbeitsplätzen und Sozialstaat klagt. „Ich halte das alles nicht mehr aus.“ ──── Content-Produktion auf Steuerzahlerkosten. Während Bürger echte Belastungen tragen, spielen zwei gut bezahlte Mandatsträger Politik als TikTok-Sketsch. https://t.co/Pa3MK3PGB6 https://t.co/8aORHb2C0e https://t.co/qKPWgwndnS Satire nichts ist ernst gemeint.