Top Tweets for #lobbyControl
@Tsuldigum @CDU @CSU @spdbt @dieLinke @GrueneBundestag @fdp Maximales, durchsetzungsfähiges Transparenz-Gebot und ethischer Journalismus, würde dabei helfen. #lobbycontrol
Wirtschaftsministerin #Reiche ist ungeeignet für die Ausübung irgendeines Amtes in der Regierungsverantwortung #lobbyControl, sie steht für Rückschritt/fossile Energiepolitik, wir brauchen #erneuerbareEnergien first
#reicherücktrittsofort
Das neue Heizungsgesetz erlaubt eine Retro-Technologie, die umweltschädlich, teuer und unvernünftig ist. Daher muss es Mieter vor den wirtschaftlichen Folgen der Unvernunft der Vermieter schützen. So wird es bürokratisch zur Gefahr für Vermieter. Absurd… https://t.co/zTAdEh4xeo
Wirtschaftsministerin #Reiche ist un(er)tragbar,sie setzt weiterhin auf fossile Energien & fördert sie,EE werden abgewürgt,sie stören die Preisbildung der Großkonzerne,#RWE soll mit Steuermitteln Gaskraftwerk erhalten- Gas NEIN DANKE
#reicherücktritt
#niemehrCDUCSU
#lobbyControl
#Reiche/s Wirken im Wirtschaftsministerium ist glasklar durchschaubar, es geht ihr um den von der fossilen Energiewirtschaft kontrollierbaren Energiepreis in Deutschland, das sichert kurz und mittelfristig die Profite der DAX Unternehmen für die sie arbeitet!
#lobbyControl
Mein putziges kleines Balkonkraftwerk hat gestern knappe 11 kW erzeugt. Damit kann man mehr als 50 Kilometer E-Auto fahren oder seinen Haushalt versorgen.
Warum fördert unser Staat nicht mehr den Ausbau dieser Anlagen? Es würde uns alle unabhängiger machen von Gas und Öl.
Geleakt:
Tech-Konzerne schreiben offenbar an #Klimagesetz mit!
Das zeigen gemeinsame Recherchen von #LobbyControl und #Campact.
________________________
„Eine exklusive Recherche, die es in sich hat:
Wirtschaftsministerin Katherina #Reiche versucht gerade klammheimlich, ein weiteres Klimagesetz auszuhöhlen. Und vieles deutet darauf hin, dass die großen Tech-Konzerne daran mitarbeiten.
Aber von vorne:
Seit 2023 gibt es das #Energieeffizienzgesetz. Ein zentrales Instrument, um Energie zu sparen, Kosten zu senken und unsere Abhängigkeit von fossilen Importen zu verringern. Doch genau dieses Gesetz will Katherina Reiche jetzt deutlich abschwächen.
Wie sehr sich ihr Vorstoß die Interessen der Big Tech-Lobby zu eigen macht, zeigt eine gemeinsame Recherche von LobbyControl und Campact e.V. - mit Unterstutzung vom Umweltinstitut München.
Der Abgleich eines geleakten Referentenentwurfs mit einschlägigen Lobby-Papieren zeigt auffällige Parallelen zu Forderungen großer Digitalkonzerne wie #Microsoft und #Google. Effizienzvorgaben für energieintensive Rechenzentren sollen gelockert werden, obwohl Deutschland seine Ziele in dem Bereich ohnehin schon verfehlt.
Das passt leider ins Gesamtbild.
Denn parallel arbeitet Reiche auch beim sogenannten #Netzpaket weiter mit fragwürdigen Argumenten:
Sie behauptete öffentlich, für ungenutzten Strom aus Erneuerbaren würden jährlich rund drei Milliarden Euro gezahlt. Tatsächlich - darauf weist nun der Journalist Malte Kreutzfeldt hin - lag die Summe laut Angaben ihres eigenen Ministeriums bei nicht einmal einem Sechstel davon.
Solche Zahlen sind kein Detail. Sie prägen politische Entscheidungen - und sollen am Ende Reiches verschiedene Maßnahmen rechtfertigen: Maßnahmen, die den Ausbau erneuerbarer Energien bremsen und uns an #Öl und #Gas binden. Erst Montag hat Reiche auf einer Konferenz in Houston explizit das #EU-#Klimaziel für 2050 infrage gestellt.
Solche Zahlen sind kein Detail.
Die Linie ist damit klar erkennbar: Ob sie Effizienzregeln aufweicht oder erneuerbare Energien schlechtredet - Gewinner*innen sind die Lobbies großer Konzerne, und wir alle zahlen die Rechnung: durch explodierende Strompreise, mehr fossile Abhängigkeit und verfehlte Klimaziele.
Aber: Die geplante Novelle des Energieeffizienzgesetzes soll Anfang April ins Kabinett. Wir können noch verhindern, dass sie so durchgeht.“(LinkedIn)
#Reiche hat in der Regierung nichts zu suchen, sie ist reine Lobbyistin #Lobbycontrol
#niemehrCDUCSU
Germany Energy Minister Katherina Reiche:
The phase-out of nuclear power was a huge mistake — a huge mistake.
We now miss that energy.
So, the only way to secure supply is gas.
#Öl #Gas schaffen Abhängigkeiten und schüren Unsicherheiten, wir müssen weg von fossilen Energieträgern, Förderung/Ausbau der #erneuerbarenEnergien ist die Devise
#GasKaethe kann/will das nicht #Lobbycontrol,deshalb #ReicheRuecktritt
#NieMehrCDUCSU #Merz ist schon zu lange im Amt
Wenn eine neue NGO genau das fordert, was allen anderen angeblich enorm wichtig ist - nämlich Transparenz - sollte man davon ausgehen können, dass ihr Anliegen Unterstützung findet. Aber nein, @INKOTA wiederholt jetzt wieder das Narrativ von #LobbyControl und @AmadeuAntonio 1/3 https://t.co/QmAKY1AVc1
@CDU @CSU (mit Duldung der @spdbt!) wollen zurück zur fossilen Energieversorgung und unterstützen/fördern die Gas und Ölindustrie #lobbyControl
Die Konservativen gehen immer einen Schritt zurück, nie nach vorn
#erneuerbareEnergien first
#MerzKannEsNicht
Unter #altmaier wurde schon einmal die Solarbranche in den Boden gestampft,140.000 Arbeitsplätze gingen verloren/beteiligt war auch Frau #Reiche,sie wünscht jetzt offensichtlich eine Wiederholung zugunsten der fossilen Energiewirtschaft #LOBBYCONTROL
#ReicheRuecktritt
#niemehrCDU
Der nächste Hammer 😱: Laut einem geleakten Entwurf zur #EEG-Novelle plant das BMWE massive Einschnitte für neue PV-Anlagen. ☀️
Nach Einschätzung des @BSWSolareV handelt es sich um einen Frontalangriff auf die #Energiewende.
Wir müssen die Energiewende retten!! Wieder einmal.
@HolzheuStefan #Reiche trifft katastrophale Entscheidungen gegen Umwelt/Klima, sie ist halt 'fossil' geschult #Lobbycontrol, hier können offensichtlich nur noch Gerichte & z b @Umwelthilfe ihrem Wirken Einhalt gebieten
#erneuerbareEnergien first
@CLeiserfluss ..schon der ansatz, auf einer gekauften lobbyveranstaltung des #wef über demokratie, demokratische werte und prinzipien reden zu wollen - ein fall für: #lobbycontrol ..
Selon une étude conjointe du #CorporateEuropeObservatory et de #LobbyControl, #Meta, #Google et #Apple dépensent des millions pour influencer la politique numérique européenne 🤔 🇪🇺https://t.co/r7p3YChRrk
1/
Ex-Bundesfinanzminister Christian #Lindner (#FDP) fängt bei einer Beratungsfirma an, die unter anderem für Banken Lobbyarbeit betreibt. Auch wenn er nicht direkt an der Lobbyarbeit beteiligt sein sollte, ist das ein handfester Interessenkonflikt.
#LobbyControl
Wolfram #Weimer: #LobbyControl kritisiert Intransparenz bei Unternehmensanteilen
https://t.co/6OMKXYWrIh via @lobbycontrol
@janfleischhauer Beschwerde von #Lobbycontrol beim #Presserat wegen "#Gefährdung der #Zivilgesellschaft" durch rechtspopulistische Kolumne #SchwarzerKanal incoming ... 😬🤣
#Nius und andere - #lobbycontrol fordert Maßnahmen gegen superreiche Finanziers rechter Hetzportale https://t.co/kqPQaQxZ1B
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