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Ich musste heute verstärkt an Artikel 20 des Grundgesetzes denken: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt. Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden. Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“ Besonders über das Recht auf Widerstand habe ich heute viel nachgedacht. In Deutschland steht nämlich gerade die größte Oppositionspartei, die in Umfragen von jedem vierten Bürger unterstützt wird, im Zentrum eines massiven staatlichen Vorgehens. Der Inlandsgeheimdienst – eine dem Innenministerium unterstellte Institution – erklärt sie zur „rechtsextremen Gefahr“. Die Beweise? Geheime Gutachten. Die Kontrolle? Undurchsichtig. Die Öffentlichkeit? Ausgeschlossen. Gleichzeitig wird diese Einstufung von öffentlich-rechtlichen Medien unkritisch verbreitet – Medien, die durch Zwangsbeiträge finanziert und vom Staat strukturell abhängig sind. Was wie Verteidigung der Demokratie präsentiert wird, fühlt sich mehr und mehr nach einer systematischen Ausschaltung der Opposition an. Für mich wirkt das Ganze wie eine Unternehmung, die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland zu beseitigen. Was spricht für das Widerstandsrecht? Ein freiheitlich gesinnter Mensch kann heute nicht anders, als misstrauisch zu werden, denn die Geschichte lehrt: Autoritäre Systeme tarnen sich oft als Verteidiger der Ordnung. Die Stärke von Artikel 20 liegt darin, dass er das Recht auf Widerstand nicht vom Urteil eines Gerichts abhängig macht. Er spricht jedem Bürger das Recht zu, sich der Zerstörung der freiheitlichen Ordnung entgegenzustellen – gerade dann, wenn alle Institutionen bereits gleichgeschaltet sind. Er schützt die Gesellschaft nicht vor dem Rechtsbruch, sondern vor dem legalisierten Unrecht. Insofern ist es nicht absurd, sich auf ihn zu berufen, wenn ein Staat mit geheimdienstlichen Mitteln eine große Oppositionspartei verfolgt, wenn Pressefreiheit zur Einbahnstraße wird und wenn Regierungskritik automatisch als Extremismus gilt. Die Möglichkeit des Widerstands ist dann vielleicht nicht nur ein Recht – sondern eine Pflicht gegenüber der freiheitlichen Ordnung. Was spricht gegen das Widerstandsrecht? Doch zugleich ist der Widerstand ein gefährlicher Begriff. Denn er kennt keine formale Kontrolle, keine geregelten Verfahren, keine verbindlichen Maßstäbe. Jeder könnte sich auf Artikel 20 Absatz 4 berufen – auch echte Feinde der Demokratie. Wer entscheidet, wann „andere Abhilfe nicht mehr möglich“ ist? Wer beurteilt, ob wirklich ein Angriff auf die Ordnung vorliegt oder nur eine politische Auseinandersetzung? Und was folgt aus diesem Recht auf Widerstand? Soll man demonstrieren? Bestreiken? Boykottieren? Oder gar Gewalt anwenden? Der Text bleibt offen – bewusst, aber auch riskant. In einem funktionierenden Rechtsstaat bleibt die Hoffnung, dass andere Wege bestehen: Klagewege, freie Wahlen, öffentlicher Diskurs. Aber was, wenn genau diese Wege besetzt wurden von Leuten, die eine Partei von freien Wahlen ausschließen möchten, den öffentlichen Diskurs für ihre Politiker verbieten wollen und es unmöglich machen, einen Klageweg zu gehen, weil offizielle Begründungen und Gutachten für die Überwachung und die öffentliche Diffamierung dieser Partei geheim gehalten werden? Es gibt Menschen, die sagen: Wer sich auf das Widerstandsrecht beruft, der stellt sich bereits außerhalb des demokratischen Rahmens. Der delegitimiert den Staat, unterminiert das Vertrauen und öffnet Tür und Tor für Radikalisierung. Ich weiß nicht, welche Seite die richtige ist. Ich sehe die Argumente für das Widerstandsrecht, und ich sehe die Risiken, die mit seiner Berufung einhergehen. Aber ich weiß eines mit Sicherheit: Ein Staat, der glaubt, die größte Oppositionspartei mit geheimen Gutachten und geheimdienstlichen Mitteln delegitimieren und ausschalten zu können, macht mir Angst. Und ich glaube, damit bin ich nicht allein.