Hubert Kaiser

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[Frauke Petry @FraukePetry]

Fallt nicht auf die ARD-Fake-News herein. Die 60.000 plus Migranten von Ceuta (darunter freigelassene Häftlinge) mussten nur um den Grenzzaun herumschwimmen. Dieser wurde lediglich von der Guardia Civil bewacht.
Es darf auch bezweifelt werden, dass die meisten zurückgekehrt sind. Warum sollten sie auch? Hier liegt ihnen unser Sozialsystem zu Füßen. Der Sozialstaat ist das Problem. Für uns funktioniert er immer weniger, aber er ist der Magnet für illegale Migration und die Überlebensversicherung der SPD, der Grünen und der Linken.
Danke an @Georg_Pazderski

[Hubert Kaiser @HerbertKoenig]

@libertas_HH Es ging von Anfang an primär um Migration. Flucht und Asyl waren und sind nur der Türöffner.

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Jetzt eskaliert es komplett: Die Linkspartei fordert gerade, dass Deutschland die illegalen Migranten in Ceuta aufnehmen müsse! Mehr Grenzschutz sei keine Lösung.
Jeder kann es sehen: Das ist die DNA der Linkspartei und mit diesen Leuten kooperiert tatsächlich die CDU, um die AfD zu verhindern.
Sichere Grenzen wird es nur mit unserer AfD geben!

[Ali Utlu @AliCologne]

Wir nehmen die halbe Welt bei uns auf, bedingungslos, und weil das irgendjemand bezahlen muss, sollen die Menschen in Deutschland immer länger arbeiten.

Und dann wundern sich die Altparteien, dass die Menschen lieber eine vom "Verfassungsschutz beobachtete Partei" wählen, weil sie selbst das Problem und nicht die Lösung sind?

Wenn eine Billion Schulden schon verpufft sind, das Geld vorne und hinten nicht reicht, sollte die Politik von der schwäbischen Mutter lernen und weder auf SPD noch auf CDU hören.

Alle Nachrichten beschreiben den Untergang Deutschlands als Wirtschaftsmacht/Gesellschaft.

Es ist vorbei. Sie sagen es nur nicht.

[Joana Cotar @JoanaCotar]

.@JMilei legt ein neues Gesetz vor.

Wenn der Staat ein Defizit aufweist und dieses Defizit nicht innerhalb weniger Wochen behoben wird, bekommen folgende Personen kein Gehalt mehr:

- der Präsident
- die Vizepräsidentin
- die Minister
- die Staatssekretäre
- die Unterstaatssekretäre
- die Abgeordneten

Milei: „Politiker haben keinerlei Anreiz, auf die Geldbörsen der Argentinier zu achten, denn sie sind es nie, die die Zeche zahlen. Deshalb wird dieser Gesetzentwurf dafür sorgen, dass derjenige, der den Schaden verursacht, ihn letztendlich auch bezahlt.“

Genau DAS brauchen wir in Deutschland.
Ich bin mir sicher, auch ein Klingbeil und eine Bas finden dann Wege, zu sparen.

[🇩🇪Sandra Müller 🇩🇪 🚜 @SandraausD]

Die SPD hat es sich redlich verdient, wenn sie aus den Parlamenten fliegt.🤬
Warum sollte man die SPD wählen, wenn denen die eigenen Bürger offensichtlich egal sind und deren Prioritäten bei der Ukraine liegen?🤷‍♀️
Dann kriechen Sie mal anderen Ländern in den Hintern, damit Ihre Ukraine alles bekommt. Nur wundern Sie sich nicht, wenn man dann die AfD wählt, damit Deutschland alles bekommt, was es braucht. 🤷‍♀️

[Sigrid @Sigrid_aktiv]

Seit 2015 Mantra :

[Hubert Kaiser @HerbertKoenig]

@causapenny26 @Heilenderer Ich tippe auf schuldunfähig.

[Hubert Kaiser @HerbertKoenig]

@VceOfReason Welches unserer Probleme wurde nicht von Politikern verursacht?

[Hubert Kaiser @HerbertKoenig]

@SBetschinger @Alex63547717562 Was ist denn der fair value einer Strafe für die Abschaltung und Zerstörung von neuwertigen Kraftwerken? Komplette Enteignung + Passentzug + Ausweisung auf Lebenszeit? Das hielte ich nicht für übertrieben.

[Simon Betschinger @SBetschinger]

BILD: "Knallhart-Vorstoß von Milei. Kein Gehalt mehr für Politiker, die Schulden machen. Ein Vorbild für Deutschland?"

In Argentinien entsteht ein modernes Staatswesen, das Politiker dazu verpflichtet, für die Bürger zu arbeiten.

Milei wendet sich in seiner TV-Ansprache an das Volk: „Zum ersten Mal in unserer Geschichte gilt: Wenn die Politik ihre Hausaufgaben nicht macht, zahlt die Politik den Preis dafür – nicht das Volk.“

[Steinhoefel @Steinhoefel]

Jahrzehntelang war die 5%-Hürde für die SPD unantastbare Lehre aus Weimar: Schutz vor Zersplitterung, vor lahmgelegten Parlamenten, vor der NSDAP. Jetzt steht die SPD in Sachsen-Anhalt selbst bei 5%, und plötzlich ist die Hürde "nicht mehr zeitgemäß". Opportunismus als einziger verbliebener Markenkern. https://t.co/LKW9clY4My

[Joana Cotar @JoanaCotar]

Wie Politik funktioniert:

"Wie kein Verkehrsminister vor ihm griff Schnieder durch und trennte sich von dem erwiesenermaßen unfähigen Bahnchef Richard Lutz. Außerdem beanspruchte er die von Friedrich Merz der Öffentlichkeit präsentierten Sanierungsgelder tatsächlich für die Sanierung der Infrastruktur, was dieser als eine Ungeheuerlichkeit empfand.

Schnieder kritisierte den politischen Kuhhandel, den Merz und Klingbeil verabredet hatten, dass nämlich ein Teil der Gelder für den Sozialstaat entfremdet werden sollte. Das große Vergehen des Verkehrsministers lag nun darin, dass er vor der Fraktion und auch im Kabinettssaal genau diesen Verschiebebahnhof, wie er es nannte, kritisierte und damit die Autorität der beiden Vorgesetzten infrage stellte.

Merz, der ohnehin nur über eine kurze Zündschnur verfügt, löste daraufhin die Sprengung aus.

Schnieder wusste kaum, wie ihm geschah, sein Stuhl hatte plötzlich keine Beine mehr. Um dem stillosen Vorgang noch einen Hauch von Würde zu verleihen, bat er selbst um seine Entlassung. Dem Bundespräsidenten rief er zu: Hol mich hier raus."

Quelle: Pioneer

[Simon Betschinger @SBetschinger]

BILD: "5-Prozent-SPD will 5-Prozent-Hürde abschaffen"

Das Demokratieverständnis der SPD nähert sich dem von Unrechtsstaaten. Aussichtsreiche Gegenkandidaten werden von der Wahl ausgeschlossen. Wahlrecht soll zum eigenen Vorteil geändert werden. Gegenparteien sollen verboten werden.

Seltsam, dass es Tagesschau und heute nicht interessiert...

[Markus Frohnmaier @Frohnmaier_AfD]

Friedrich Merz fordert nun, islamistischen Gefährdern die Staatsbürgerschaft zu entziehen.
Ist es nicht interessant, dass der CDU sowas immer einfällt, wenn es bereits einen Anschlag gab?
Mit der AfD hätte die Union seit Ewigkeiten eine Mehrheit dafür, nutzt sie aber bewusst nicht. Die CDU will nur Wählerstimmen sammeln, nicht handeln.
Nur mit uns als AfD wird sich tatsächlich etwas ändern!

[Lukas Fuhrmann @kryptoedgeyt]

Schau dir diese Grafik genau an. Sie erklärt, warum sich in Deutschland Leistung nicht mehr lohnt.

Ein Paar, zwei Kinder, beide arbeiten.

Bei 4.000 Euro brutto bleiben rund 2.700 Euro.

Bei 5.000 Euro brutto bleiben rund 2.650 Euro.

Du liest richtig. Tausend Euro mehr verdient. Weniger im Portemonnaie.

Und jetzt der Teil, der wirklich weh tut: Bei 2.000 Euro brutto stehen dieser Familie etwa 2.350 Euro zur Verfügung.

Bei 5.000 Euro brutto sind es 2.650 Euro.

3.000 Euro mehr erarbeiten. 300 Euro mehr haben.

Das ist kein Rechenfehler. Jeder zusätzlich verdiente Euro zieht Wohngeld, Kinderzuschlag und Freibeträge mit sich in den Abgrund, während Steuern und Sozialabgaben gleichzeitig steigen.

Man nennt es Transferentzugsrate. Ökonomen kennen das Problem seit Jahren. Die Bundesregierung hat Gutachten dazu bestellt.

Passiert ist nichts.

Und dann wundert sich die Politik, warum niemand mehr die Stunden aufstockt. Warum die Zweitverdienerin in Teilzeit bleibt. Warum der Facharbeiter die Beförderung ablehnt.

Die Leute sind nicht faul. Sie rechnen.

Ein System, das Anstrengung und Fleiß nicht belohnt, bekommt am Ende genau das: keine Anstrengung.

[Libertas 🇩🇪 @Libertas2906]

Achtunddreißig Milliarden Euro. Lassen Sie sich diese Zahl auf der Zunge zergehen. Achtunddreißig Milliarden Euro, die der deutsche Steuerzahler möglicherweise nach Brüssel, Madrid und anderswohin überweisen darf – nicht etwa für Straßen, Schulen oder eine funktionierende Bahn, sondern als Strafe dafür, dass dieses Land selbstgesteckte, planwirtschaftliche Klimaziele verfehlt. Ziele, die von Anfang an unrealistisch waren, die niemand ernsthaft durchgerechnet hat und für deren Verfehlung nun ausgerechnet jene zur Kasse gebeten werden, die an diesem Irrsinn am wenigsten Schuld tragen: die Bürger.

Man muss sich die Konstruktion dieser Falle einmal in Ruhe ansehen, um das ganze Ausmaß des politischen Versagens zu begreifen. 2018 verhandelte die Große Koalition in Brüssel die sogenannte Effort Sharing Regulation, die EU-Klimaschutzverordnung. Federführend: Svenja Schulze und Peter Altmaier. Das klang damals nach technokratischem Kleinkram, nach einem weiteren dieser Brüsseler Papiere, die kein Mensch liest. Tatsächlich wurde dort ein Mechanismus geschaffen, der jedem EU-Land ein verbindliches CO₂-Budget für die Sektoren außerhalb des Emissionshandels zuteilt – also vor allem für Verkehr und Gebäude. Wer sein Budget reißt, muss Verschmutzungsrechte von Ländern kaufen, die ihre Ziele übererfüllen. Im Klartext: Deutschland finanziert dann die Staatshaushalte von Spanien, Griechenland oder Bulgarien. Nicht als Investition, nicht als Kredit – als Strafzahlung. Verloren, versenkt, weg.

Und wer hat diese Falle unterschrieben? Eine unionsgeführte Bundesregierung. Dieselbe Union, die heute gerne so tut, als sei die Klimapolitik ein rot-grünes Projekt, das man selbst nur widerwillig ertragen habe. Nein, meine Damen und Herren: Das Fundament dieses Milliardengrabs haben Sie gegossen. Merkel, Altmaier, Schulze – das war die Große Koalition in Reinform: keine Ahnung von den Konsequenzen, aber Hauptsache auf internationalen Konferenzen als Musterschüler dastehen.

Dann kam die Ampel, und was macht sie? Sie verschärft den Mechanismus 2023 im Rahmen des „Fit for 55“-Pakets noch einmal drastisch – und schaltet parallel dazu die letzten Kernkraftwerke ab. Man muss sich diese Gleichzeitigkeit auf der Zunge zergehen lassen: Ein Land verpflichtet sich zu radikalen Emissionssenkungen und nimmt im selben Atemzug seine größte verlässliche CO₂-freie Stromquelle vom Netz. Aus ideologischer Prinzipienreiterei. Das ist keine Politik mehr, das ist Realitätsverweigerung mit Ansage. Robert Habeck und Olaf Scholz haben sehenden Auges Verpflichtungen unterschrieben, von denen jeder halbwegs rechenfähige Beamte im Wirtschaftsministerium wusste, dass Deutschland sie niemals einhalten wird. Der Verkehrssektor reißt seine Ziele seit Jahren zuverlässig, der Gebäudesektor ebenso – daran hat auch Habecks Heizungsgesetz nichts geändert, außer dass es Millionen Bürger verunsichert und die Wärmepumpenbranche erst in einen künstlichen Boom und dann in die Krise gestürzt hat.

Das Perfide an der Sache: Diese Strafzahlungen sind kein Naturgesetz. Sie sind das Ergebnis bewusster politischer Entscheidungen, getroffen von Leuten, die längst nicht mehr im Amt sind oder es sich in Versorgungsposten bequem gemacht haben. Svenja Schulze durfte danach als Entwicklungsministerin weiterwirken, Peter Altmaier genießt seinen Ruhestand, Habeck philosophiert über die Zumutungen der Politik. Die Rechnung aber landet beim Facharbeiter, bei der Krankenschwester, beim Mittelständler – bei Menschen, die nie gefragt wurden, ob sie mit ihren Steuern die Haushalte anderer EU-Staaten sanieren wollen.

Und was für ein Signal sendet dieser Mechanismus eigentlich innerhalb der EU? Länder, denen großzügigere Budgets zugestanden wurden oder die schlicht weniger ambitionierte Ziele haben, kassieren ab. Deutschland, das sich in jahrzehntelanger moralischer Selbstüberhöhung immer die strengsten Vorgaben ans eigene Bein gebunden hat, zahlt drauf. Das ist keine europäische Solidarität, das ist ein Umverteilungsautomat zulasten des größten Nettozahlers. Wieder einmal. Man fragt sich ernsthaft, welches Land außer Deutschland sich freiwillig eine solche Konstruktion antun würde – und die Antwort ist: keines. Andere Regierungen verhandeln hart für nationale Interessen. Deutsche Regierungen verhandeln hart gegen die eigenen.

Dabei wäre es gar nicht so schwer gewesen. Man hätte 2018 realistische Budgets aushandeln können. Man hätte 2023 auf die Bremse treten können, statt bei „Fit for 55“ brav zu nicken. Man hätte die Kernkraftwerke laufen lassen können, die pro Jahr Millionen Tonnen CO₂ eingespart hätten. Man hätte auf Technologieoffenheit statt auf Verbotspolitik setzen können. Nichts davon ist geschehen. Stattdessen wurde ein Land, das ohnehin unter Rekordabgaben, Energiepreisen auf Weltspitzenniveau und einer schrumpfenden Industrie ächzt, in eine Vertragsfalle manövriert, aus der es nun kaum noch herauskommt.

Die aktuelle Bundesregierung wird jetzt versuchen, in Brüssel nachzuverhandeln, Flexibilitäten zu nutzen, die Zahlen kleinzureden. Vielleicht werden es am Ende keine 38 Milliarden, sondern „nur“ 15 oder 20. Aber jede einzelne Milliarde ist eine Milliarde zu viel – eine Milliarde für nichts, für null Grad weniger Erderwärmung, für keinen einzigen gedämmten Altbau, für kein einziges neues Kraftwerk. Reine Strafzahlung für politisches Wunschdenken.

Wer wissen will, warum das Vertrauen in die etablierte Politik erodiert, findet hier die Antwort in Reinkultur: Eine politische Klasse beschließt in Hinterzimmern Verpflichtungen, deren Konsequenzen sie entweder nicht versteht oder billigend in Kauf nimmt, und wenn die Rechnung kommt, ist niemand verantwortlich. Die Zeche zahlt der Bürger. Es wird höchste Zeit, dass diese Art von Politik ein Ende findet – und dass diejenigen, die solche Milliardenfallen aufstellen, dafür wenigstens politisch zur Rechenschaft gezogen werden.

https://t.co/ENpbEqvYUd

[Hubert Kaiser @HerbertKoenig]

@maikpi70 Ja, klingt unfair. Ich bin aber sicher, dass diese Reform irgendeine Gerechtigkeitslücke schließt.

[Maik Pittel @maikpi70]

#Krankenkassenreform von #CDU und #SPD 2026,
leicht erklärt:

Ehepartner kosten zukünftig extra, der eigene Beitrag muss aber die Gesundheitskosten mitfinanzieren von:

- Migranten
- Familiennachzüglern
- türkischen Familienangehörigen inkl. Eltern und Großeltern von anderen (!),
die eigenen nicht

Klingt nicht ganz fair, oder?

[Dimetra @dimetra_ecrit]

Ok, die AfD hat null Regierungserfahrung, aber eine Regierung mit ein bisschen Verstand könnte schon so viel richtig machen: Es gibt so viele wirtschaftl. Fesseln, ideologische Einschränkungen u selbstmörderische Migrationsgesetze, die AfD braucht die nur abschaffen u uns irgendwie aus Brüssel abnabeln, dann würde schon so vieles besser! Ich bin da wirklich optimistisch. Nur wählen müsste man sie eben