Herr_Keller @herr_keller - Twitter Profile

Außer der Sache mit dem Cannabis, dem Staatsbürgerrecht und dem Selbstbestimmungsrecht ist nichts dabei, das in der Macht von Merz läge - oder teilt #Merz hier offiziell mit, dass er mit der #AfD koalieren wird? Gehen wir es durch: „#Heizungsgesetz“= GEG ist gleich die nationale Umsetzung von EU-Recht. Wenn Merz in der EU bleiben will, bleibt es. (Nur mit einer Koalition mit der AfD und einem EU-Austritt, also nur wenn beides zusammen kommt, käme Merz aus dem GEG raus, das sowieso von Seehofer und Altmaier stammt und von Geywitz und Habeck nur moderat angepasst wurde, um das EU-Recht umzusetzen.) #Bürgergeld - hier handelt es sich um einen vom Grundgesetz geregelten Anspruch. Wer das Grundgesetz behalten will, kann das Bürgergeld also maximal umbenennen. (Da es für eine Änderung oder Abschaffung es Grundgesetzes eine 2/3-Mehrheit braucht gilt auch hier: Bei einer Koalition mit der AfD und zusätzlicher Zustimmung durch BSW könnte die 2/3-Mehrheit zustande kommen. Deshalb ist Macht in den Händen von #Merz brandgefährlich.) Bauernbelastungen - da vonseiten der 🚦 nur Entlastungen ausgesprochen wurden, kann hier schon denklogisch nichts „abgeschafft“ werden. Möglich wäre jedoch eine weitere Entlastung, zugunsten der landwirtschaftlichen Fabriken der Massentierhaltung. Die einzigen restriktiven Maßnahmen, die es für Bauern gab, wurden unter Klöckner beschlossen und traten nur zum Zeitraum der Regierungsdauer der Ampel in Kraft. Kernkraft-Aus - hier kann Merz beschließen was er will, weil alle Energiekonzerne mitgeteilt haben, dass es mit ihnen keine Kernkraft mehr geben wird. (Merz müsste also alle Energiekonzerne verstaatlichen, um die Macht über derlei Entscheidungen zu bekommen. Er müsste also extrem kommunistisch handeln. Auch das wäre in einer Koalition mit der AfD und mit Zustimmung von BSW in Frage. Grundsätzlich könnte Merz sich also zum kommunistischen Diktator über die dt. Energieerzeugung aufschwingen. Höchst unwahrscheinlich, gleichwohl noch denkbar.) #Kindergrundsicherung - Kann man rein formell abschaffen und in ein dann höheres Bürgergeld integrieren. Unwahrscheinlich. #Expresseinbürgerung - die Doppelstaatsbürgerschaft so die Einbürgerung von Menschen ohne dt. Elternteil war Merz in den letzten 35 Jahren immer ein Thema, das er vehement bekämpft hat. Wer einen dt. Pass haben will, sollte sich beeilen. (Da das nur mit einer Koalition geht, die das auch ändern will, ginge das nur mit der AfD.) #Pull-Effekte Migration - nun, da die Zahl der Flüchtlinge in den letzten Jahren förmlich eingebrochen ist, kann Merz hier nur die Pull-Effekte für Fachkräfte meinen. (Wenn er die Zuwanderung von Fachkräften behindern will, wird die Wirtschaft ihm sagen, dass dazu die Wirtschaft ein entscheidendes Wörtchen mitzureden hat.) #Selbstbestimmungsgesetz - Hier gilt wie schon beim Staatsbürgerrecht: Merz bräuchte hier einen Koalitionspartner, der das mitträgt. Das könnte also ebenfalls nur in einer Koalition mit der AfD passieren. #Cannabis - Hier gilt das Gleiche wie zuvor. Für die Abschaffung bräuchte er einen Koalitionspartner, der da zustimmt. Und auch hier gilt: Die AfD wäre die einzige Partnerin mit der das ginge. #Zweitstimmendeckelung - Auch hier gilt das zuvor genannte. Nur in einer Koalition mit der AfD wäre das zu machen. Zusammenfassung: In einer Koalition mit SPD und/oder Grün könnte #Merz nichts davon umsetzen. In einer Koalition mit der AfD aber fast alles. Entweder ist also all das populistischer Quatsch oder #Merz verkündet hiermit öffentlich, dass er nach der Bundestagswahl eine Koalition oder Fusion mit der #AfD eingehen wird. Wollen wir das Risiko eingehen? Ich meine nein. Merz muss unbedingt als Bundeskanzler verhindert werden.