Oggi l’Italia ha ottenuto un grande successo: il Parlamento europeo ha approvato il nuovo Regolamento europeo sui rimpatri. Un provvedimento storico che consente di rimpatriare velocemente chi non ha titolo a stare nell’Unione europea.
Man kann zum Iran stehen, wie man will. Fakt ist aber: Er hat sich als souveräner Staat gezeigt. Es gibt nicht viele souveräne Staaten auf der Welt. Auch die USA und Israel gehören dazu. Leider haben die politischen Führer dieser Staaten ihre Souveränität dazu genutzt, während laufender Verhandlungen den Verhandlungspartner anzugreifen. Die USA taten dies wohl ohne tragfähige Lageanalyse und realistische Kriegszieldefinition. Die bedeutendste Folge dieses Vorgehens ist ein sehr großer Vertrauensverlust in der nichtwestlichen Welt. Hält die Waffenruhe, wird es zu einer massiven Aufrüstung in der Region kommen. Sollte der Iran bisher nicht im Besitz von Atomwaffen gewesen sein, wird er jetzt alles daran setzen, diese zu bekommen.
Er wird sich dabei sagen: Papier ist geduldig, und Aug’ um Auge, Zahn um Zahn. Das Regime wird mit hoher Wahrscheinlichkeit durch die entfesselten Kräfte des Nationalismus und die gemeinsam ertragenen Leiden des iranischen Volkes gestärkt werden.
Nochmal: Dies ist ein Waffenstillstand. Die Welt bereitet sich derweil an den nun noch deutlicher hervorgetretenen Bruchlinien der Kulturen auf einen großen Krieg vor. Wie er zu verhindern ist? Durch einen Rückgriff auf die Prinzipien des Westfälischen Friedens: staatliche Souveränität, territoriale Integrität und die Gleichheit der Staaten. Durch ein Anerkenntniß, daß die Menschheit auf verschiedenen Wegen in die Zukunft geht. Durch ein Verdrängen der Religion aus der Sphäre des Politischen. Durch Staatsmänner, die ihre Länder lieben, aber auf Ausgleich angelegt sind, weil sie selbige nicht zum Nabel der Welt erhöhen.
Eine spannende Darlegung der iranischen Strategie des asymmetrischen Krieges. Eine Strategie, die Trump, Hegseth und die ganzen US Militär-Granden völlig überrascht hat.
Wieso kann ein einziger Brandanschlag auf eine Stromleitung für 5 Tage den Süden Berlins außer Gefecht setzen? Wieso hat Berlin keine Backup-Systeme? Wieso keine Kapazitäten, um eine Stromleitung binnen 24 Stunden wieder notdürftig zu flicken? Das ist politisches Versagen!
Ich wusste, dass die #Ukraine 2014 einen Kredit von Internationalen Währungsfonds bekam. Das Folgende wusste ich nicht. Es schockiert selbst mich, passt aber ins Bild:
"Der IWF bot 15 Milliarden Dollar, allerdings unter Auflagen:
- Aufhebung des Verbots von privatem Landbesitz
- Kürzung der Renten und Treibstoffsubventionen – neoliberale Sparmaßnahmen.
Russland bot ebenfalls 15 Milliarden Dollar, ohne Auflagen und ohne neoliberale Aushöhlung der Wirtschaft.
Präsident Janukowitsch entschied sich für das russische Angebot.
Und was geschah dann?
Washington unterstützte einen Putsch, stürzte ihn und installierte ein neues Marionettenregime.
Die neue Regierung beugte sich dem IWF, stimmte einem Sparprogramm zu und öffnete die Tür für Privatisierungen.
Heute befindet sich ein Großteil des ukrainischen Landes, etwa ein Drittel, in den Händen ausländischer Konzerne wie BlackRock.
Und nur der Vollständigkeit halber: BlackRock war der ehemalige Arbeitgeber von Bundeskanzler Friedrich Merz …"
"Wenn jemand so wenig Respekt für dieses Land t hat, dass er bei der Nationalhymne nicht aufsteht, geschweige denn mitsingt, hat er jede Chance verwirkt, auch nur einen Funken beizutragen zu irgendwas, was in diesem Land passiert."
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